Angeregt von der parlamentarischen Initiative Abate vom 11. Dezember 2009 (09.530) hat die Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) verabschiedet; diese \u00c4nderung soll Personen, an die ein missbr\u00e4uchlicher oder fragw\u00fcrdiger Zahlungsbefehl ergangen ist, eine Handhabe bieten, um sich vor den Folgen einer Mitteilung aus dem Betreibungsregister an Dritte zu sch\u00fctzen.
Insbesondere die Verabschiedung des neuen Artikels 8a Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0d SchKG wird es erm\u00f6glichen, dass Personen, die sich in einer solchen Lage befinden, eine ausgewogene und konkrete L\u00f6sung finden. In Fachzeitschriften wurde in Kommentaren davon ausgegangen, dass diese Bestimmungen ohne Weiteres am 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen. Dies war aber nicht der Fall. Offenbar ist eine Inkraftsetzung nicht vor dem 1. Januar 2019 vorgesehen; es gelte, noch eine Anpassung der Geb\u00fchrenverordnung zum Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) abzuwarten.
","ReasonText":"In diesem Zusammenhang scheint es mir dringend, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen - dies umso mehr, als der parlamentarische Prozess zu diesem Gesch\u00e4ft vor beinahe neun Jahren begann:
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat die erstaunliche Verz\u00f6gerung bei der Inkraftsetzung eines Gesetzes, das von der Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 verabschiedet worden ist und f\u00fcr das die Referendumsfrist, wie vorauszusehen war, am 7. April 2017 unbenutzt abgelaufen ist?
2. Versuchen Kreise, die sich schon die ganze Zeit gegen einen besseren Schutz von Personen, die einen Zahlungsbefehl erhalten haben, gestemmt haben, Druck auszu\u00fcben, um m\u00f6glichst lange die Inkraftsetzung von Bestimmungen zu verz\u00f6gern, die es den Betroffenen erlauben, sich besser zur Wehr zu setzen?
3. Erfordert allein die Anpassung eines Geb\u00fchrenansatzes in einer Verordnung tats\u00e4chlich, dass die Bundesverwaltung beinahe zwei Jahre daran arbeitet?
4. Abschliessend gefragt: W\u00e4re es nicht m\u00f6glich, die notwendigen kosmetischen Anpassungen vorzunehmen, damit der Bundesrat die \u00c4nderung vom 1. Juli 2018 in Kraft setzen kann?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./4. Das Parlament hat die Revision am 16. Dezember 2016 verabschiedet, die Referendumsfrist ist am 7. April 2017 unbenutzt verstrichen. Die Inkraftsetzung des revidierten Rechts setzt eine \u00c4nderung der Geb\u00fchrenverordnung zum Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) und den Erlass einer Weisung der SchKG-Oberaufsicht zur Anwendung der neuen Bestimmung durch die Betreibungs\u00e4mter voraus. Sodann m\u00fcssen die \u00c4nderungen in den unterschiedlichen IT-L\u00f6sungen der fast 500 Betreibungs\u00e4mter programmiert, getestet und eingef\u00fchrt sein.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung \u00fcber die Revision der GebV SchKG am 11. April 2018 er\u00f6ffnet. Die Weisung der Oberaufsicht wird per 1. Januar 2019 zur Verf\u00fcgung stehen. Die Softwarel\u00f6sungen k\u00f6nnen auf dieses Datum eingef\u00fchrt werden. Damit kann die endg\u00fcltige Fassung der Revision erst per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat seit der Verabschiedung der Vorlage zahlreiche Nachfragen nach dem geplanten Datum des Inkrafttretens erhalten und beantwortet. Druckversuche, die Inkraftsetzung des neuen Rechts zu beeinflussen oder gar zu verz\u00f6gern, sind dem Bundesrat nicht bekannt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Marra Ada","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516269250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Zivilrecht"}}