Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit er seine Rolle als Allein- oder Teileigent\u00fcmer verschiedener Unternehmen (Staatsunternehmen) verantwortungsvoll wahrnehmen kann. Er hat diesen Unternehmen Eigent\u00fcmerstrategien zu geben, in denen aufgezeigt wird, welche Produkte und Aufgaben diese Unternehmen anzubieten und zu erbringen haben. In den Eigent\u00fcmerstrategien muss ebenfalls verankert sein, in welchen M\u00e4rkten die Staatsunternehmen t\u00e4tig sind und in welchen sie nicht t\u00e4tig sein d\u00fcrfen. Namentlich ist darauf zu achten, dass Staatsunternehmen keinen Wettbewerb zu privaten Unternehmen aufbauen d\u00fcrfen. Staatsunternehmen d\u00fcrfen private Unternehmen nicht konkurrenzieren. L\u00f6hne und weitere Privilegien der Staatsunternehmen m\u00fcssen in einem gewissen Durchschnitt sein.
Nicht nur aus Wirtschaft und Presse ist vermehrt von einem unfairen Wettbewerb zwischen Staatsunternehmen und Privatfirmen zu vernehmen. Die OECD hat entsprechende Leitlinien erlassen, und es stellen sich immer mehr Fragen zu den Wettbewerbsverzerrungen, die von Staatsunternehmen ausgehen. Unternehmen, die ganz oder teilweise dem Staat geh\u00f6ren verzerren den Wettbewerb gleich mehrfach, wenn sie in den gleichen M\u00e4rkten t\u00e4tig sind wie Private: Staatsunternehmen profitieren von Staatsgarantien, Staatsunternehmen haben durch die direkten und indirekten Subventionen eine g\u00fcnstige Kapital- und Kostenstruktur, und sie verf\u00fcgen oft \u00fcber monopolistische und/oder konzessionierte M\u00e4rkte.
Die T\u00e4tigkeit von Staatsunternehmen ist zwar politisch gewollt, jedoch waren sie nie daf\u00fcr gedacht, private Unternehmen herauszufordern oder gar zu konkurrenzieren. Sie wurden geschaffen, um in klar abgesteckten Bereichen staatliche Leistungserbringung effizienter zu gestalten. Es ist daher im Grundsatz falsch, wenn Staatsunternehmen ihre Privilegien behalten, ausdehnen und mit unfairen Bedingungen die Privatfirmen abw\u00fcrgen.
Mit dieser Motion verlange ich vom Bundesrat, dass er seine Verantwortung als Eigent\u00fcmervertreter st\u00e4rker wahrnimmt und seinen Unternehmen klare strategische Leitplanken gibt, welche Produkte sie auf welchen M\u00e4rkten anzubieten haben. Das ist eine strategische Fokussierung, die in der Wirtschaft \u00fcblich ist, um die Ziele des Eigent\u00fcmers mit denen des Unternehmens in Einklang zu bringen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der von der Motion\u00e4rin aufgef\u00fchrten Problematik bewusst und hat diese in den Corporate-Governance-Berichten 2006 (BBl 2006 8233) und 2009 (BBl 2009 2659) adressiert. Dabei dienten die OECD Guidelines on Corporate Governance of State-Owned Enterprises als Referenz. Zur Erkennung und Kl\u00e4rung von Interessenkonflikten hat der Bundesrat im Corporate-Governance-Bericht 2006 insbesondere ein Steuerungsmodell und Steuerungselemente definiert.
Die Steuerung findet auf Bundesebene grunds\u00e4tzlich auf drei Stufen statt:
a. Der Bund steuert die Erf\u00fcllung der einzelnen Aufgaben durch Gesetze und Ausf\u00fchrungsbestimmungen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise der Zweck bzw. der Versorgungsauftrag einer Unternehmung, die Steuerung mittels strategischer Ziele oder die Kontrollmechanismen des Bundesrates als Eigner.
b. Als Eigner ist der Bundesrat verpflichtet, strategische Ziele zu erlassen, und zwar in der Regel f\u00fcr vier Jahre (Art. 8 Abs. 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes; SR 172.010). Sie beinhalten Vorgaben zur betrieblichen Entwicklung der Unternehmung (unternehmensbezogene Ziele) und zur Erf\u00fcllung der \u00fcbertragenen Aufgaben (aufgabenseitige Ziele). Die gesetzlichen Grundlagen setzen den Rahmen.
c. Der Bundesrat f\u00fchrt regelm\u00e4ssig institutionalisierte Gespr\u00e4che mit den Organen der bundesnahen Unternehmen. In den Gespr\u00e4chen wird eine Standortbestimmung zur Zielerreichung vorgenommen, ausserdem werden aktuelle Fragen und Herausforderungen diskutiert.
Der Bundesrat gibt den bundesnahen Unternehmen somit bereits einen strategischen Rahmen vor, der auf den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen basiert. So werden beispielsweise in den strategischen Zielen der SBB oder der Swisscom die Erwartungen des Bundes an die verschiedenen Gesch\u00e4ftsfelder festgelegt.
Der Corporate-Governance-Bericht adressiert potenzielle Wettbewerbsverzerrung auch in weiteren Zusammenh\u00e4ngen. So soll die Leistungsbestellung (z. B. im regionalen Personenverkehr oder im Rahmen von Beschaffungen) durch den Bund bei bundesnahen Unternehmen, die in einem Wettbewerbsumfeld get\u00e4tigt werden, getrennt von den strategischen Zielen erfolgen. Zudem h\u00e4lt der Leitsatz 15 f\u00fcr Anstalten explizit fest, dass kommerzielle Nebent\u00e4tigkeiten nicht wettbewerbsverzerrend wirken d\u00fcrfen.
Entsprechend kommt der Bundesrat in seinem Bericht \"Staat und Wettbewerb\" vom 8. Dezember 2017 in Erf\u00fcllung der Postulate der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 vom 13. Dezember 2012 und Schilliger 15.3880 vom 22. Sepember 2015 zum Schluss, dass auf Bundesebene die wesentlichen Elemente des Konzepts der Wettbewerbsneutralit\u00e4t gesetzlich und institutionell umgesetzt sind. Darin wurden auch die Feststellungen und Berichte der OECD zum Thema Wettbewerbsneutralit\u00e4t ber\u00fccksichtigt.
Schliesslich fallen den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Oberaufsicht und eine Mitwirkung bei der Steuerung der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes zu (Art. 28 Abs. 1 und 1bis des Parlamentsgesetzes, SR 171.10). Sie wirken mit bei der Festlegung der strategischen Ziele f\u00fcr die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten und k\u00f6nnen dem Bundesrat Auftr\u00e4ge erteilen im Hinblick auf deren Festlegung oder \u00c4nderung. In diesem Zusammenhang unterbreitet das zust\u00e4ndige Departement in der Regel die Entw\u00fcrfe der strategischen Ziele den zust\u00e4ndigen Fachkommissionen jeweils zur Konsultation.
Nach Ansicht des Bundesrates sind damit die Anliegen der Motion nach klaren strategischen Leitplanken f\u00fcr die bundesnahen Unternehmen und die Wahrnehmung der Eignerverantwortung durch den Bund bereits erf\u00fcllt.
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