Der Bundesrat wird beauftragt, die mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 verabschiedeten Finanzfl\u00fcsse in der vollen H\u00f6he und ohne K\u00fcrzungen umzusetzen und die Programme durchzuf\u00fchren.
","ReasonText":"In der IZA-Botschaft 2017-2020 schrieb der Bundesrat, dass er sich an den Oberzielen, eine Welt ohne Armut und in Frieden sowie eine nachhaltige Entwicklung, orientieren wolle. Dazu braucht es verschiedene Ansatzpunkte. Es geh\u00f6ren dazu die langfristige Entwicklungszusammenarbeit, inklusive der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen, die humanit\u00e4re Nothilfe, die Konfliktbew\u00e4ltigung und neu die zivile Friedensf\u00f6rderung und die F\u00f6rderung der menschlichen Sicherheit.
Mit dieser Strategie begegnet die Schweiz den aktuellen Notlagen und tr\u00e4gt dazu bei, Krisen, Konflikte, Klimawandel, Armut und Ungleichheiten, fehlende wirtschaftliche Perspektiven zu mindern und entsprechenden Fluchtbewegungen vorzubeugen. Das ist auch im Interesse der Schweiz.
Deshalb m\u00fcssen wir die internationale Zusammenarbeit (IZA) und die humanit\u00e4re Hilfe st\u00e4rken und aufeinander abstimmen. Humanit\u00e4re Hilfe bewirkt am meisten, wenn sie von Anfang an als Teil einer langfristig nachhaltigen Strategie verstanden wird. Dann kann sie auch einen Beitrag f\u00fcr die Erreichung der Agenda 2030 leisten. Dazu ist die l\u00e4ngerfristige Sicherung der Finanzierung unabdingbar.
Das Verpflichtungsvolumen der f\u00fcnf Rahmenkredite f\u00fcr den Zeitraum 2017-2020 wurde in der Botschaft auf rund 11,06 Milliarden Franken festgelegt. Damit wird die Quote der vom Parlament gesetzten Zielgr\u00f6sse von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD) knapp erreicht und gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen 2020 0,48 Prozent betragen. Die finanzielle Situation des Bundes ist mittlerweile solide, sodass die verabschiedeten Programme im vorgesehenen Umfang umgesetzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um den Voranschlag 2018 gem\u00e4ss damaligen Einnahmen- und Ausgabenprognosen mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen, beschloss der Bundesrat im Februar 2017 bei den Mitteln der IZA K\u00fcrzungen von je 150 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2020. Davon entfielen 130 Millionen Franken auf die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und 20 Millionen Franken auf das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung.
In diesen K\u00fcrzungen enthalten war eine Teuerungskorrektur in der H\u00f6he von rund 72 Millionen Franken pro Jahr, mit welcher in Umsetzung der Motion Dittli 16.3705 die schwach gebundenen Ausgaben des Bundes wieder n\u00e4her an den urspr\u00fcnglich anvisierten, realen Wachstumspfad herangef\u00fchrt wurden. Diese generelle Korrektur erfolgte bei allen schwach gebundenen Transferausgaben und den R\u00fcstungsausgaben pauschal und nach einem einheitlichen Vorgehen. Mit der Umsetzung der Motion Dittli werden Voranschlagskredite in Zukunft jedes Jahr an die ver\u00e4nderte Teuerungsprognose angepasst. Aufgrund der inzwischen wieder gestiegenen Teuerungserwartung sieht der Bundesrat ab dem Voranschlag 2019 eine entsprechende Aufstockung der Kredite vor.
Der Rechnungs\u00fcberschuss im Jahr 2017 hat keine direkten Auswirkungen auf die Planwerte ab 2019. \u00dcbersch\u00fcsse werden in der Rechnung f\u00fcr den Schuldenabbau eingesetzt und k\u00f6nnen nicht auf Folgejahre \u00fcbertragen werden. Zudem ist die Schuldenbremse gem\u00e4ss dem Finanzhaushaltgesetz in den Voranschl\u00e4gen einzuhalten.
Im Voranschlag 2019 und im Finanzplanjahr 2020 sieht der Bundesrat dar\u00fcber hinaus keine zus\u00e4tzlichen Sparmassnahmen bei den IZA-Mitteln vor.
Die vom Parlament verabschiedeten Rahmenkredite erm\u00f6glichen eine l\u00e4ngerfristige Planung der Verpflichtungen. Die Voranschlagskredite st\u00fctzen sich auf die Rahmenkredite, ber\u00fccksichtigen aber auch die jeweilige Lage des Bundeshaushaltes. Beschlossen werden sie vom Parlament j\u00e4hrlich im Rahmen der Budgetdebatte in der Wintersession. Dabei ist das Parlament frei, von den Antr\u00e4gen des Bundesrates f\u00fcr den jeweiligen Voranschlag abzuweichen sowie Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Finanzplanung zu erteilen.
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