Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Gesundheitsversorgungssystem
mit maximal sechs Versorgungsregionen zu implementieren.
","ReasonText":"Es zeigt sich, dass die heutige Situation mit 26 kantonalen Gesundheitswesen in der kleinen Schweiz hohe Kosten verursacht. Angesichts der Kleinr\u00e4umigkeit der Schweiz und der vielen ausserkantonalen Spitalaufenthalte w\u00e4re eine regionale Spitalplanung der Kantone zielf\u00fchrender und kosteneffizienter. Die Kantone planen heute jedoch \u00fcberwiegend alleine, und das Koordinationspotenzial wird bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft. Dies f\u00fchrt zu teuren \u00dcberkapazit\u00e4ten im station\u00e4ren Spitalsektor. Durch gr\u00f6ssere, kantons\u00fcbergreifende Spitalplanungs-Regionen k\u00f6nnten diese \u00dcberkapazit\u00e4ten reduziert werden. Eine regionale Versorgungsplanung des schweizerischen Gesundheitswesens mit maximal sechs Versorgungsregionen w\u00fcrde j\u00e4hrliche Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich bewirken. Die Bev\u00f6lkerung erwartet vom Bundesrat, dass er wirksame Massnahmen ergreift, damit die Gesundheitskosten
bezahlbar bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht zu den Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 24. August 2017 weisen die Experten darauf hin, dass die Kantone heute \u00fcberwiegend alleine planen und dass die station\u00e4ren Kapazit\u00e4ten durch gr\u00f6ssere, kantons\u00fcbergreifende Spitallisten-Regionen reduziert werden k\u00f6nnten. Sie sind der Meinung, dass angesichts der Kleinr\u00e4umigkeit der Schweiz und der vielen ausserkantonalen Hospitalisationen eine regionale Spitalplanung beispielsweise in sechs Versorgungsregionen zielf\u00fchrender sein w\u00fcrde (Massnahme 14).
Nach der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind die Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig, was im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung durch die Planungspflicht im station\u00e4ren Bereich aufgenommen wurde. Im Rahmen dieser Aufgaben haben die Kantone die M\u00f6glichkeit, zusammen zu planen. Das Gesetz verpflichtet sie bereits heute zur Koordination ihrer Planungen. Damit soll eine Spitallandschaft gestaltet werden k\u00f6nnen, die am besten die Voraussetzungen f\u00fcr die Erbringung von wirksamen, zweckm\u00e4ssigen, wirtschaftlichen und qualitativ hochstehenden Leistungen erf\u00fcllt.
Der Bundesgesetzgeber sieht f\u00fcr den Bereich der hochspezialisierten Medizin eine Planung auf gesamtschweizerischer Ebene vor, was letztlich einer vollst\u00e4ndigen Koordination entspricht. F\u00fcr die weiteren Bereiche ist darauf hinzuweisen, dass der Koordinationsbedarf nicht f\u00fcr alle Leistungsgruppen dieselbe Bedeutung und geografische Tragweite hat. In diesem Sinne ist es auch sinnvoll, dass die Kantone ihren Ermessensspielraum in Sachen Koordination situations- bzw. leistungsspezifisch ausnutzen k\u00f6nnen. Sie sind auch am besten in der Lage, die Patientenstr\u00f6me zu analysieren und das Potenzial einer \u00fcberkantonalen Koordination nach Leistungsgruppen zu beurteilen und auszusch\u00f6pfen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Potenzial f\u00fcr die Gestaltung einer wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Spitallandschaft durch eine erh\u00f6hte Koordination der kantonalen Planungen noch mehr ausgesch\u00f6pft werden soll. Die Kantone haben Bereitschaft signalisiert, im Bereich der regionalen Spitalversorgung Massnahmen zu ergreifen. Auf das Thema wird der Bund im Rahmen des Dialogs mit den Kantonen eingehen. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt k\u00f6nnte je nach den Kostend\u00e4mpfungswirkungen der optimierten Koordination die Diskussion \u00fcber das Anliegen der Schaffung von Versorgungsregionen zusammen mit den Kantonen aufgenommen werden. Sollten die Kantone der Forderung nach Verbesserungen nicht nachkommen, beh\u00e4lt sich der Bund das Recht vor, die Vorgaben zur Spitalplanung auf nationaler Ebene zus\u00e4tzlich zu konkretisieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1527033600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516071387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}