Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten, welche eine einheitliche Finanzierung medizinischer Leistungen durch Kantone und Krankenkassen vorsieht.
","ReasonText":"Station\u00e4r durchgef\u00fchrte Behandlungen verursachen wesentlich h\u00f6here Kosten als ambulante. Bei einer konsequenten Umsetzung des Grundsatzes \"ambulant vor station\u00e4r\" ist daher mit bedeutenden Einsparungen f\u00fcr das gesamte Versorgungssystem zu rechnen. Falsch gesetzte Anreize im Finanzierungssystem stehen dem aber heute entgegen: Werden medizinische Eingriffe ambulant vorgenommen, bezahlt das die Krankenkasse allein. Wird derselbe Eingriff station\u00e4r vorgenommen, kommt das die Krankenkassen trotz der h\u00f6heren Behandlungskosten h\u00e4ufig billiger, weil der Kanton 55 Prozent der Behandlungskosten \u00fcbernimmt. Mit einer einheitlichen Finanzierung der ambulanten und station\u00e4ren Leistungen durch Kantone und Krankenkassen w\u00fcrde dieser Fehlanreiz beseitigt. Gleichzeitig w\u00fcrde der Schaffung bzw. Beibehaltung kostentreibender \u00dcberkapazit\u00e4ten im station\u00e4ren Bereich entgegengewirkt.
Die einheitliche Finanzierung ist so auszugestalten, dass der Beitrag der Kantone insgesamt unver\u00e4ndert bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich im Kern f\u00fcr eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen ausgesprochen, namentlich in seiner Antwort auf die Interpellation Heim 16.3800 und in den Stellungnahmen zum Postulat Cassis 15.3464 und zur Motion der CVP-Fraktion 13.3213.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Heim 16.3800 ausgef\u00fchrt hat, erzeugen verst\u00e4rkte Anreize zur Verlagerung von station\u00e4ren zu ambulanten Leistungen ein Sparpotenzial. Um Fehlanreize in diesem Bereich zu reduzieren, kann eine einheitliche Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Leistungen sinnvoll sein; sie braucht aber erg\u00e4nzende Massnahmen, um ihr Potenzial voll entfalten zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet die am 9. Mai 2018 dem Parlament \u00fcberwiesene Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung betreffend Zulassung von Leistungserbringern als wichtigen Schritt hierzu. Ziel des Bundesrates ist die rasche Weiterentwicklung eines neuen Finanzierungsmodells.
In seinen gesundheitspolitischen Priorit\u00e4ten Gesundheit 2020 hat der Bundesrat unter anderem das Ziel formuliert, dass der Anteil der Steuerfinanzierung langfristig nicht zulasten der Pr\u00e4mienfinanzierung zur\u00fcckgehen solle. Eine einheitliche Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Leistungen kann dazu einen Beitrag leisten. Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat diesbez\u00fcglich am 15. Mai 2018 im Rahmen der parlamentarischen Initiative Humbel 09.528, \"Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einf\u00fchrung des Monismus\", die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung er\u00f6ffnet. Der Bundesrat m\u00f6chte das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen dazu abwarten, ehe er weitere Schritte unternimmt. Deshalb beantragt er die Ablehnung der vorliegenden Motion.
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