Der Bundesrat wird beauftragt, im Gesundheitswesen eine unabh\u00e4ngige Rechnungskontrolle einzusetzen (ein Fachgremium mit hoher Kompetenz in Finanzkontrolle), welche stichprobenm\u00e4ssig Rechnungen der Leistungserbringer \u00fcberpr\u00fcft, damit unn\u00f6tige Leistungen vermieden und die verantwortlichen Leistungserbringer finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.
","ReasonText":"Dabei ist zu pr\u00fcfen:
1. wie und ob Patienten die M\u00f6glichkeit erhalten sollen, ihre Rechnungen der Pr\u00fcfungsstelle zur Kontrolle vorzulegen.
2. wie und ob sich die Krankenkassen finanziell an der Rechnungskontrolle beteiligen, z. B. mit einem Bonus-Malus-Ansatz.
Gesundheitssysteme anderer L\u00e4nder verlangen f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme medizinischer Eingriffe das Vorliegen von klaren Indikationen. Das Schweizer System gibt nach wie vor keine verbindlichen Behandlungspfade vor; das Gesetz verlangt von den Leistungserbringern einzig, die Leistungen \"auf das Mass zu beschr\u00e4nken, das im Interesse der Versicherten liegt und f\u00fcr den Behandlungszweck erforderlich ist\" (Art. 56 Abs. 1 KVG). Ob dies der Fall ist, unterliegt in der Praxis der Pr\u00fcfung durch die Krankenversicherer (WZW-Kontrolle und Behandlungscodes), welche andernfalls die Verg\u00fctung verweigern oder zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen (Art. 56 Abs. 2 KVG). Da die Krankenversicherer die Kosten der unn\u00f6tigen Behandlungen letztlich auf die Pr\u00e4mienzahlenden \u00fcberw\u00e4lzen k\u00f6nnten und diese sich der Grundversicherung ja nicht entziehen k\u00f6nnen, besteht im heutigen System wenig Anreiz, detaillierte Kontrollen durchzuf\u00fchren. F\u00fcr eine wirksame Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung sind solche aber notwendig.
In Deutschland z. B. wurde im Jahr 2015 die H\u00e4lfte der untersuchten Krankenhausf\u00e4lle von der Kontrollstelle erfolgreich beanstandet und mussten die Leistungserbringer R\u00fcckzahlungen leisten. Die Einsparungen belaufen sich auf 3,6 Prozent der Krankenhausausgaben, sind also betr\u00e4chtlich.
W\u00fcnschenswert w\u00e4re, dass Patientinnen und Patienten ihre oft komplexen Rechnungen der Rechnungskontrolle vorlegen d\u00fcrfen und dass sich die Krankenkassen finanziell an der Rechnungskontrollstelle beteiligen, z. B. mit einem Bonus-Malus-Ansatz (Kassen, deren eigene Rechnungskontrolle h\u00e4ufig beanstandet wird, beteiligen sich finanziell an der Kontrollstelle; jene, deren Rechnungen selten beanstandet werden, sind davon entlastet oder erhalten einen Bonus).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus Sicht des Bundesrates stellt eine wirksame Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung der Krankenversicherer ein wichtiges Instrument zur \u00dcberpr\u00fcfung und Eind\u00e4mmung der Kosten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) dar. Im Bericht der Expertengruppe zu den Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der OKP vom 24. August 2017 wird unter anderem die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Rechnungskontrollbeh\u00f6rde, welche die Rechnungspr\u00fcfung und Kontrolle der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit effizienter durchf\u00fchren k\u00f6nnte, vorgeschlagen. Der Bundesrat hat basierend auf dem Expertenbericht im M\u00e4rz 2018 ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm verabschiedet. In einem ersten Paket, welches im Herbst 2018 in die Vernehmlassung geschickt werden soll, soll ein Strauss von Massnahmen zur verbesserten Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle gepr\u00fcft werden. In diesem Rahmen wird das Anliegen des Motion\u00e4rs gepr\u00fcft. Der Bundesrat erachtet es jedoch als verfr\u00fcht, vor Abschluss dieser Arbeiten eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Rechnungskontrolle zu schaffen. In diesem Sinn lehnt der Bundesrat die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516104233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}