Der Bundesrat wird beauftragt, raschestm\u00f6glich notwendige Anpassungen der allgemeinen Geb\u00fchrenverordnung (AllgGebV; SR 172.041.1) vorzunehmen, damit bei der Festsetzung oder Erh\u00f6hung von Geb\u00fchren auf Bundesebene das Kostendeckungsprinzip und das \u00c4quivalenzprinzip hinreichend Beachtung finden und der Preis\u00fcberwacher bei Geb\u00fchrenfestlegungen auf Bundesebene regelm\u00e4ssig und rechtzeitig angeh\u00f6rt wird.
","ReasonText":"Die Tendenz von steigenden Geb\u00fchren ist auf allen politischen Ebenen auszumachen. Unklar ist, in welchem Umfang insbesondere das Kostendeckungsprinzip bei Geb\u00fchren auf Bundesebene ber\u00fccksichtigt wird. Unter dem genannten Aspekt ist der Bundesrat gefordert sicherzustellen, dass die massgeblichen Prinzipien im Geb\u00fchrenrecht auch eingehalten werden. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 17.4283 vom 15. Dezember 2017 den Handlungsbedarf anerkannt und ausgef\u00fchrt, dass der Bundesrat pr\u00fcfen wird, ob der Preis\u00fcberwacher bei allen Geb\u00fchrenerlassen oder ihren \u00c4nderungen Gelegenheit zur Stellungnahme erh\u00e4lt und die allgemeine Geb\u00fchrenverordnung entsprechend erg\u00e4nzt werden kann. Im Sinne einer Qualit\u00e4tssicherung beim Erlass oder bei der Erh\u00f6hung von Geb\u00fchrenregelungen ist der Einbezug des Preis\u00fcberwachers sinnvoll. Die Anpassungen auf Verordnungsstufe ertragen keinen weiteren Aufschub und sind deshalb vom Bundesrat umgehend in Angriff zu nehmen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat sicherzustellen, dass das \u00c4quivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip bei den Geb\u00fchren auf Bundesebene verst\u00e4rkt Beachtung finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Kostendeckungsprinzip stellt f\u00fcr die Bundesverwaltung die verbindliche Obergrenze bei der Festlegung von Geb\u00fchrentarifen in den spezifischen Geb\u00fchrenverordnungen dar. Demnach werden bereits heute die Geb\u00fchren f\u00fcr Verf\u00fcgungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung nach dem Kostendeckungsprinzip erhoben. Abweichungen sind nur in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen und unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde m\u00f6glich. Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Interpellation 17.4283 ausgef\u00fchrt hat, werden die Geb\u00fchrenverordnungen in der Regel durch ihn erlassen. Die Einhaltung des Kostendeckungs- und des \u00c4quivalenzprinzips kann deshalb im Rahmen der \u00c4mterkonsultation zu den jeweiligen Geb\u00fchrenverordnungen auch vom Preis\u00fcberwacher kontrolliert werden. Allerdings erlauben es die kurzen Fristen in der \u00c4mterkonsultation in der Regel dem Preis\u00fcberwacher nicht, die Geb\u00fchren vertieft auf ihre Angemessenheit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. In wenigen Einzelf\u00e4llen werden die Geb\u00fchrenverordnungen zudem vom zust\u00e4ndigen Departement oder vom zust\u00e4ndigen Bundesamt erlassen. Um sicherzustellen, dass die Festsetzung oder \u00c4nderung von Tarifen in jedem Fall dem Preis\u00fcberwacher vorg\u00e4ngig unterbreitet werden, erachtet der Bundesrat die Erg\u00e4nzung der allgemeinen Geb\u00fchrenverordnung mit einer expliziten Anh\u00f6rungspflicht als sinnvoll.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Gm\u00fcr Alois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654732800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107449587)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}