Das Kernkraftwerk M\u00fchleberg wird als erstes der Schweizer Kernkraftwerke 2019 vom Netz gehen. Anschliessend wird es stillgelegt und zur\u00fcckgebaut. Gem\u00e4ss Informationen der BKW werden nach einer ersten Abklingphase die Brennelemente von M\u00fchleberg in das Zwischenlager (Zwilag) in W\u00fcrenlingen transportiert und dort gelagert. Bis zur Inbetriebnahme eines Tiefenlagers f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle werden die Abf\u00e4lle im Zwilag bleiben.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat das Zwilag genug Platz f\u00fcr die Abf\u00e4lle? Verf\u00fcgt das Zwilag \u00fcber gen\u00fcgend Platz, um auch die Abf\u00e4lle weiterer Kernkraftwerke aufzunehmen, wenn sie dereinst stillgelegt werden?
2. Wann erfolgen die Transporte der Abf\u00e4lle aus dem Kernkraftwerk M\u00fchleberg in das Zwilag? Werden die Transporte auf der Strasse oder auf der Schiene durchgef\u00fchrt? F\u00fchren sie durch Wohngebiete? Wie wird die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet? Sind die Transporte versichert? Werden die Kosten der Transporte vollumf\u00e4nglich von der BKW bezahlt, oder muss sich der Staat daran beteiligen?
3. Wie lange bleiben die Abf\u00e4lle im Zwilag? Wann ist mit der Inbetriebnahme eines geologischen Tiefenlagers zu rechnen?
4. Was passiert mit den Abf\u00e4llen, falls die Standortsuche f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager scheitern sollte?
5. Wird die betroffene Region daf\u00fcr, dass sie das Risiko der Langzeitlagerung auf sich nimmt und eine nationale Aufgabe zu meistern hilft, entsch\u00e4digt? Wann, wie hoch und in welcher Form?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja. Gem\u00e4ss dem von der Nagra verfassten Entsorgungsprogramm 2016 (EP 16) (www.nagra.ch > Home > Wie entsorgen > Konzept > Programm) ist bei einem 50-j\u00e4hrigen Betrieb der Kernkraftwerke (KKW) vorgesehen, s\u00e4mtliche Betriebs- und Stilllegungsabf\u00e4lle aus den KKW im Zwischenlager in W\u00fcrenlingen (Zwilag) bzw. im Zwischenlager Beznau (Zwibez) zwischenzulagern, bevor sie von dort zu den geologischen Tiefenlagern transportiert werden.
2. Die radioaktiven Abf\u00e4lle werden zwischen 2019 und 2030 ins Zwilag transportiert. Bis Ende 2024 plant die BKW AG alle Brennelemente vom KKW M\u00fchleberg (KKM) abzutransportieren. Ab dann werden nur noch schwach- und mittelaktive Abf\u00e4lle (SMA) ins Zwilag gebracht. Die Transporte erfolgen gem\u00e4ss den bisherigen Planungen auf der Strasse. Gefahrguttransporte aller Art erfolgen m\u00f6glichst unter Vermeidung von Wohngebieten.
Die Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr den Transport von Kernmaterialien und radioaktiven Abf\u00e4llen werden vom Bundesamt f\u00fcr Energie gepr\u00fcft. Die Sicherheit bei s\u00e4mtlichen Transporten wird durch die Einhaltung der Gefahrgutvorschriften gew\u00e4hrleistet (Verordnung vom 29. November 2002 \u00fcber die Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse, SDR; SR 741.621). Dies gilt auch f\u00fcr die Transporte der Stilllegungsabf\u00e4lle vom KKM zum Zwilag. Die Versicherung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1983 (KHG; SR 732.44) und der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV; SR 741.31).
Alle Kosten des R\u00fcckbaus (Transport inbegriffen) gehen zulasten des Stilllegungsfonds, der durch j\u00e4hrliche Beitr\u00e4ge der Betreiber ge\u00e4ufnet wird.
3. Die Abf\u00e4lle bleiben bis zu deren Ablieferung an geologische Tiefenlager in Zwischenlagern. Die Inbetriebnahme der geologischen Tiefenlager erfolgt gem\u00e4ss aktueller Planung 2050 (f\u00fcr SMA) bzw. 2060 (f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle).
4. Artikel\u00a031 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) schreibt vor, dass die Abf\u00e4lle in einem geologischen Tiefenlager entsorgt werden m\u00fcssen. W\u00fcrde die Standortsuche gem\u00e4ss Sachplan geologische Tiefenlager (SGT) scheitern, w\u00fcrden die Abf\u00e4lle weiterhin in Zwischenlagern gelagert.
5. Der Betrieb des Zwilag ist bis 2049 zwischen der Gemeinde W\u00fcrenlingen und der Zwilag AG vertraglich gesichert. Als Ausgleichszahlung erh\u00e4lt die Gemeinde W\u00fcrenlingen von der Zwilag AG rund 1,9 Millionen Franken pro Jahr - einen Teil davon erhalten Nachbargemeinden. F\u00fcr Abgeltungen f\u00fcr geologische Tiefenlager gibt es keine Rechtsgrundlage. Gem\u00e4ss Konzeptteil SGT sollen allf\u00e4llige Abgeltungen in Etappe 3 (ebenso die H\u00f6he und die Art) ausgehandelt und von den Entsorgungspflichtigen erst geleistet werden, wenn eine rechtskr\u00e4ftige Rahmenbewilligung vorliegt.
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