Der Bundesrat wird eingeladen, die Vorgaben des KVG an die Wirtschaftlichkeit wie folgt zu pr\u00e4zisieren:
Genehmigungsreife Tarifvertr\u00e4ge m\u00fcssen k\u00fcnftig zwingend ein Kosteneind\u00e4mmungselement enthalten. Ein zu hohes Kostenwachstum der in Tarifvertr\u00e4gen vorgesehenen Leistungen soll in den Folgejahren automatisch zur Senkung der entsprechenden Tarife f\u00fchren. Der Bew\u00e4ltigung ausserordentlicher Lagen ist dabei entsprechende Beachtung zu schenken.
","ReasonText":"Der Handlungsbedarf zur Eind\u00e4mmung des Kostenwachstums in der obligatorischen Krankenversicherung ist dringend und weitgehend unbestritten. Trotzdem sind konkrete und rasch wirksame Massnahmen nicht absehbar. Top-down d\u00fcrfte eine globale Mengen- bzw. Kostensteuerung aber kaum gezielt anzuwenden sein. Die Gr\u00fcnde liegen unter anderem darin, dass die heterogene Gesundheitswirtschaft mit Zehntausenden von Leistungserbringern und ihren Institutionen nicht vergleichbar ist mit der Bundesverwaltung oder einem zentral gef\u00fchrten Wirtschaftsunternehmen, in denen Budgetvorgaben direktiv entschieden und durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Aufgabe zur Kosteneind\u00e4mmung sollte deshalb grunds\u00e4tzlich den Tarifpartnern auferlegt werden, \u00fcber welche eine Feinsteuerung vorzunehmen ist. Wirksame Massnahmen zur automatischen Kosteneinsparung und -d\u00e4mmung sollen deshalb k\u00fcnftig eine Voraussetzung sein, damit Tarife \u00fcberhaupt genehmigt werden d\u00fcrfen. Verweigern Tarifpartner einen solchen Mechanismus, hat die Genehmigungsbeh\u00f6rde subsidi\u00e4r die Kompetenz bzw. die Pflicht, sachgerecht einzuschreiten und den Tarif samt Kosteneind\u00e4mmungsabzug festzusetzen. Mit dieser Regelung kann zugleich ein tarifloser Zustand vermieden werden. Der Bundesrat kann zudem Ausnahmen f\u00fcr ausserordentliche Lagen wie Epidemien oder Erdbeben vorsehen, in denen die Kostenausweitung durch nichtbeeinflussbare \u00e4ussere Faktoren erfolgt und deshalb auch nicht zu Korrekturmassnahmen f\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, die Anstrengungen im Bereich der Kostend\u00e4mpfung zu intensivieren. Im Bericht \"Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\", den der Bundesrat im Oktober 2017 zur Kenntnis nahm, schl\u00e4gt eine international besetzte Expertengruppe unter anderem Massnahmen im Bereich Tarife und Kostensteuerung vor (siehe www.bag.admin.ch > Themen > Versicherungen > Krankenversicherung > Kostend\u00e4mpfung). Der Bundesrat hat basierend auf dem Expertenbericht im M\u00e4rz 2018 ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm verabschiedet. In einem ersten Paket von Massnahmen, welches im Herbst 2018 in die Vernehmlassung geschickt werden soll, sollen unter anderem Kostenkontrolle und Tarifregelungen verbessert werden. Das Anliegen des Motion\u00e4rs wird in diesem Rahmen aufgenommen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Brand Heinz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553126400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555262560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}