Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsdurchsetzung im Internet durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil f\u00fcr grosse kommerzielle Internetplattformen zu st\u00e4rken.
1. Heute kann ein Gericht gem\u00e4ss Artikel\u00a0140 ZPO ein Zustellungsdomizil bezeichnen. Neu sollen grosse kommerzielle Internetplattformen obligatorisch ein Zustellungsdomizil bezeichnen m\u00fcssen (z. B. durch einen neuen Art. 140 Abs. 2 ZPO \"Parteien mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzerinnen und Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzerinnen und Nutzern teilen oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen k\u00f6nnen, und die mehr als 200 000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz haben, bezeichnen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz und ver\u00f6ffentlichen das Zustellungsdomizil auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise.\").
2. Auch in der Strafprozessordnung soll die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils f\u00fcr grosse kommerzielle Internetplattformen obligatorisch sein (z. B. durch einen neuen Art. 87 Abs. 1bis StPO: \"Adressatinnen und Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzerinnen und Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzerinnen und Nutzern teilen oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen k\u00f6nnen, und die mehr als 200 000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz haben, bezeichnen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz.\").
","ReasonText":"Die Frage der Rechtsdurchsetzung im Internet ist komplex. Gem\u00e4ss \u00fcbereinstimmender Meinung der meisten Expertinnen und Experten ist eine L\u00f6sung wie das NetzDG in Deutschland massiv \u00fcberschiessend. Ein Risiko des L\u00f6sungsansatzes im NetzDG ist unter anderem, dass die Betreiber von Internetplattformen \u00fcberreagieren und damit ein sogenannter \"Chilling-Effekt\" eintritt, der aus Sicht der Grund- und Menschenrechte ebenfalls problematisch ist.
Ein unbestrittenes Element des deutschen NetzDG ist allerdings die Forderung nach einem inl\u00e4ndischen Zustellungsdomizil. So w\u00fcrden Direktbetroffenen z. B. bei Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen wie Hate Speech usw. und bei Datenschutzverletzungen auf grossen kommerziellen Internetplattformen wie z. B. Facebook ihre Klagen oder Massnahmebegehren deutlich erleichtert und beschleunigt.
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