Afrika wird regelm\u00e4ssig von humanit\u00e4ren Krisen und Katastrophen heimgesucht, die durch Ern\u00e4hrungsunsicherheit, kriegerische Auseinandersetzungen, Klimaschwankungen, D\u00fcrren oder politisches Versagen verursacht werden. Im Februar letzten Jahres informierte Uno-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres \u00fcber die Hungersituation in den vier Krisenl\u00e4ndern Nigeria, S\u00fcdsudan, Somalia und Jemen. Besonders stark betroffen war 2017 S\u00fcdsudan, wo f\u00fcnf Millionen Menschen an lebensbedrohlichem Hunger litten, sowie Nigeria, wo sich f\u00fcnf Millionen Menschen mit Nahrungsmittelunsicherheit und Mangelern\u00e4hrung konfrontiert sahen. \u00dcber 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Somalia waren auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, und 65 Prozent der Haushalte in Jemen galten als nahrungsunsicher.
Gem\u00e4ss Uno wurden 2017 5,6 Milliarden US-Dollar ben\u00f6tigt. Die Vereinten Nationen haben Mittel aus dem Nothilfefonds der Uno (Central Emergency Response Fund, CERF) f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hungersnot verwendet. Das Engagement der Schweiz belief sich 2017 auf 65 Millionen Franken. Die Summe wurde von der Deza zwecks humanit\u00e4rer Hilfe eingesetzt. Der CERF wurde 2017 mit 5 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Die Schweiz hat ihr Engagement in den letzten Jahren regelm\u00e4ssig ausgebaut.
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die aktuelle humanit\u00e4re Lage in den betroffenen vier L\u00e4ndern und dem Horn von Afrika allgemein? Hat das Engagement der Schweiz die gew\u00fcnschte Wirkung erzielt?
2. Wie sieht das Engagement der Schweiz in diesem Jahr in den betroffenen L\u00e4ndern aus, und wie hoch ist die Gesamtsumme der geleisteten Hilfe?
3. An welchen Geberkonferenzen ist die Schweiz aktuell beteiligt?
4. Gibt es Schwerpunktl\u00e4nder, auf die sich die Schweiz fokussiert? Wie werden die finanziellen Mittel pro Land jeweils aufgeteilt?
5. Gibt es eine l\u00e4ngerfristige Kooperationsstrategie? Wie sieht diese aus?
6. Neben Entwicklungszusammenarbeit erfordern solche Krisen auch friedensf\u00f6rdernde Massnahmen und enge Zusammenarbeit, um u. a. Migrationsstr\u00f6me langfristig einzud\u00e4mmen. Wie sehen diese nachhaltig wirkenden Massnahmen vonseiten der Schweiz aus? Mit welchen Organisationen und Partnern erfolgt die Zusammenarbeit?
7. Ist er bereit, die vorhandenen Mittel st\u00e4rker auf die betroffene Region zu fokussieren?
8. Wie hoch ist die Beteiligung anderer Staaten im Vergleich zur Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat beurteilt die humanit\u00e4re Lage am Horn von Afrika und insbesondere in Jemen, Somalia, S\u00fcdsudan und Nigeria weiterhin als besorgniserregend. Das Schweizer Engagement trug 2017 massgeblich zu einer raschen und zielgerechten Koordination der internationalen Hilfe bei, welche die Menschen in Not auch erreichte. Angesichts der drohenden Hungerkrise erhielten beispielsweise in Somalia und \u00c4thiopien 3,3 Millionen Menschen Nahrungsmittel und finanzielle Unterst\u00fctzung, und f\u00fcr eine Million konnte der Trinkwasserzugang sichergestellt werden. Schweizer Hilfe erm\u00f6glichte ebenfalls Bauern und Hirten, ihre Tiere zu impfen und mit Notfallfutter und Medikamenten am Leben zu erhalten. Trotzdem wurden l\u00e4ngst nicht alle humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse gedeckt. 2017 konnten die Uno-Hilfsprogramme in diesen vier L\u00e4ndern nur unzureichend finanziert werden: Somalia zu 59 Prozent, S\u00fcdsudan zu 70 Prozent, Nigeria zu 74 Prozent und Jemen zu 57 Prozent. Weltweit konnten sogar nur 52 Prozent der notwendigen finanziellen Mittel f\u00fcr die gem\u00e4ss Uno dringend ben\u00f6tigte humanit\u00e4re Hilfe beschafft werden, sodass die H\u00e4lfte des Bedarfs nicht erbracht werden konnte.
2. Im Jahr 2018 plant die Schweiz f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder folgendes finanzielle Engagement: in Somalia und Nigeria je 11 Millionen, in S\u00fcdsudan und Jemen je 13 Millionen Franken.
3. Als eine der weltweit wichtigsten humanit\u00e4ren Geberinnen wird die Schweiz zu allen Geberkonferenzen eingeladen. Im M\u00e4rz und April 2018 wird sie in Genf an den Konferenzen f\u00fcr die Rohingyas, f\u00fcr Jemen und f\u00fcr die Demokratische Republik Kongo vertreten sein sowie in Br\u00fcssel f\u00fcr Syrien. Die Schweiz \u00fcbernahm gemeinsam mit Schweden und der Uno erneut die Rolle der Gastgeberin f\u00fcr die Jemen-Konferenz vom 3. April 2018.
4. Das Mandat der humanit\u00e4ren Hilfe der Schweiz ist global und orientiert ihre Haupteinsatzgebiete an den aktuellen humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnissen. F\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit haben Bundesrat und Parlament dagegen 21 Schwerpunktl\u00e4nder definiert, mit einem starken Fokus auf Regionen in Subsahara- und Nordafrika sowie im Nahen Osten.
5. Die Interventionen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in Somalia basieren auf der Kooperationsstrategie Horn von Afrika 2018-2021 sowie in S\u00fcdsudan und in Jemen auf den entsprechenden Kooperationsstrategien 2017-2020. In Nigeria engagierte sich die Schweiz im Rahmen eines ausserordentlichen Einsatzes der humanit\u00e4ren Hilfe.
6. Die strategische Verkn\u00fcpfung von internationaler Zusammenarbeit und Migrationspolitik umfasst die Bearbeitung von Ursachen von Konflikten und erzwungener Migration. In der Kooperationsstrategie Horn von Afrika ist Migration ein Schwerpunkt; EDA und SEM erarbeiten dabei gemeinsam Ansatzpunkte und L\u00f6sungen. Neben Nothilfe setzt der Bundesrat auf den Schutz der Bev\u00f6lkerung - sei es in ihren Herkunftsl\u00e4ndern oder in Drittstaaten - und auf eine wirtschaftliche Entwicklung. Weiter unterst\u00fctzt die Schweiz Erstaufnahmestaaten in der Entwicklung und Umsetzung einer nachhaltigen, menschenrechtsbasierten Migrationspolitik und f\u00f6rdert die Integration von Zwangsvertriebenen im Horn von Afrika. In der Kooperationsstrategie f\u00fcr S\u00fcdsudan verfolgt die Schweiz das Ziel, den Konflikt dauerhaft zu entsch\u00e4rfen. Durch die Schaffung von Dialogr\u00e4umen k\u00f6nnen dessen Ursachen bek\u00e4mpft werden, w\u00e4hrend die humanit\u00e4re Hilfe die durch den Konflikt geschaffene Not lindert. Die internationale Zusammenarbeit verfolgt dabei das Ziel, einen nachhaltigen Beitrag zur L\u00f6sung von Konflikten zu leisten. Die Schweiz arbeitet unter anderem mit lokalen Organisationen und etablierten internationalen Partnern wie der Uno oder dem IKRK zusammen.
7. Das Horn von Afrika ist bereits heute eine der Schwerpunktregionen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Angesichts der begrenzten Mittel der internationalen Zusammenarbeit ist der Bundesrat nicht bereit, diese noch st\u00e4rker auf diese vier L\u00e4nder zu fokussieren, insbesondere auch deshalb, weil in anderen L\u00e4ndern ebenfalls ein grosser Bedarf an humanit\u00e4rer Hilfe besteht und nicht ausreichend gedeckt ist (zum Beispiel in der Syrien-Krise und in Bangladesch die Rohingya-Fl\u00fcchtlinge).
8. In den erw\u00e4hnten vier L\u00e4ndern sind die USA die gr\u00f6sste humanit\u00e4re Gebernation. Die Beitr\u00e4ge verschiedener Geber k\u00f6nnen anhand der \u00f6ffentlichen Datenbank des B\u00fcros der Vereinten Nationen f\u00fcr die Koordination humanit\u00e4rer Angelegenheiten (OCHA) verglichen werden (https://fts.unocha.org/).
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