Gem\u00e4ss Artikel\u00a031a des Umweltschutzgesetzes (USG) und Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 der Abfallverordnung (VVEA) sind die Kantone verpflichtet, bei der Abfallplanung auf regionaler und kantons\u00fcbergreifender Ebene zusammenzuarbeiten und sich insbesondere beim Bau neuer Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) abzustimmen. Doch diverse riesige Bauvorhaben, die schweizweit angek\u00fcndigt worden sind, erwecken den Eindruck, dass jeder in seinem Eckchen macht, was er will. Die \u00dcberkapazit\u00e4t der Verbrennungsanlagen verursacht einen absurden Verkehr mit Abf\u00e4llen und enorme Entsorgungskosten f\u00fcr die Geb\u00fchrenzahlerinnen und Geb\u00fchrenzahler. Diese Situation legt nahe, dass ein Staatsmonopol errichtet werden muss, um die Versorgung dieser riesigen Anlagen mit brennbaren Abf\u00e4llen zu gew\u00e4hrleisten. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben keine Wahl mehr; sie sind nur noch gut genug zum Zahlen.
Davon abgesehen, dass die klassischen Verbrennungsanlagen nicht die beste L\u00f6sung sind, um sich brennbarer Abf\u00e4lle zu entledigen, und dass die Schweiz eine der h\u00f6chsten Pro-Kopf-Mengen an unsortierten Abf\u00e4llen produziert, liegt die Vermutung nahe, dass der Anteil wiederverwertbarer Stoffe in den verbrannten Abf\u00e4llen hoch ist.
Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:
1. Welche KVA-Projekte sind schweizweit derzeit im Gange, f\u00fcr welche Abfallmengen und zu welchen Baukosten?
2. Welche KVA sind derzeit in Betrieb, f\u00fcr welche Abfallmengen?
3. In seiner Stellungnahme zu meiner Frage 17.5628 gab der Bundesrat an, der erneuerbare Anteil von Siedlungsabf\u00e4llen stamme haupts\u00e4chlich aus Biomasse (Holz, Nahrungsmittelabf\u00e4lle usw.), Papier, Karton, Textilien sowie teilweise aus Biomasse in Verbundverpackungen. Ist Ihnen bewusst, dass diese Abf\u00e4lle nicht in eine Verbrennungsanlage geh\u00f6ren, sondern vielmehr rezykliert werden m\u00fcssten?
4. Wie viele Prozent der Siedlungsabf\u00e4lle macht dieser \"erneuerbare\" Anteil aus?
5. Welche Menge an Siedlungsabf\u00e4llen wird den Zollstatistiken nach j\u00e4hrlich in die Schweiz eingef\u00fchrt?
6. Welche Menge an Siedlungsabf\u00e4llen wird in der Schweiz produziert (ohne die Importe)?
7. Welche Deponien nehmen die Rost- und Kesselasche und den Kesselstaub aus den Verbrennungsanlagen auf?
8. Wie hoch sind bei der Kehrichtverbrennung die durchschnittlichen Kosten pro Tonne?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a031 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) sind die Kantone zur Abfallplanung und Zusammenarbeit verpflichtet. Sie ermitteln den Bedarf an Kapazit\u00e4ten von Abfallanlagen und legen deren Standorte und Gr\u00f6ssen fest, wobei \u00dcberkapazit\u00e4ten zu vermeiden sind. K\u00f6nnen sich die Kantone nicht einigen, kann der Bund Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Im Rahmen der Revision der Technischen Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle (TVA, SR 814.600) wurde die M\u00f6glichkeit des Bundes zur Stellungnahme zu den kantonalen Abfallplanungen vorgeschlagen, jedoch aufgrund der Vernehmlassung verworfen. Vor diesem Hintergrund kann Folgendes festgehalten werden:
- Die Standortkantone betreiben eine rollende Planung bei der Kapazit\u00e4tsplanung, d. h., der zuk\u00fcnftige Bedarf an Kapazit\u00e4ten wird laufend anhand der Entwicklung der Abfallmengen hochgerechnet.
- Eine Kapazit\u00e4tsreserve von rund 5 bis 10 Prozent ist f\u00fcr die Abdeckung von saisonalen Spitzen der Anliefermengen und f\u00fcr Hilfeleistungen im Falle von Havarien anderer Anlagen n\u00f6tig. Der Bund erachtet daher diese Vorhaltung an freien Kapazit\u00e4ten als sinnvoll, zumal sie mit Importen von kurzfristig verf\u00fcgbarem Marktkehricht oder durch den Import von Siedlungsabf\u00e4llen genutzt werden k\u00f6nnen.
- Bei der (Vor-)Finanzierung von Neubau- und Sanierungsprojekten von Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) ist dem Verursacherprinzip gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Umweltschutzgesetzes Rechnung zu tragen. Missbr\u00e4uchliche Quersubventionierungen zwischen gefangenen Kunden und Kunden im Wettbewerb sind unzul\u00e4ssig.
Dem Bundesrat sind keine Planungen von zus\u00e4tzlichen neuen KVA und keine Erh\u00f6hung der Gesamtkapazit\u00e4t bekannt. Es laufen aber verschiedene Projekte zur Sanierung bestehender Anlagen: Aktuell ist der Ersatz der KVA Zuchwil in Planung mit einer unver\u00e4nderten Kapazit\u00e4t von 221 000 Tonnen und geplanten Kosten (gem\u00e4ss Medienberichten) von 400 bis 450 Millionen Franken. Auch die KVA Dietikon soll bis 2030 ausgebaut werden von aktuell 120 000 Tonnen pro Jahr auf rund 160 000 Tonnen pro Jahr und damit die Kapazit\u00e4t der KVA Horgen \u00fcbernehmen, die stillgelegt werden soll. Die Kosten dieses Ausbaus werden auf 285 Millionen Franken (gem\u00e4ss Medienberichten) beziffert. In Genf ist ein Ersatz f\u00fcr die veraltete UIOM Les Cheneviers geplant. Die neue Anlage weist mit 180 000 Tonnen pro Jahr aufgrund der Anpassung an den zuk\u00fcnftigen Bedarf eine um 70 000 Jahrestonnen geringere Kapazit\u00e4t als die aktuelle KVA auf, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr ein wesentlich gr\u00f6sseres Einzugsgebiet gebaut wurde. Die geplanten Kosten f\u00fcr die neue Anlage betragen 225 Millionen Franken.
2. Die aktuelle Liste der Schweizer KVA und ihrer Kapazit\u00e4ten ist im Anhang Tabelle 1 angef\u00fcgt. Die KVA weisen 2017 mit einer gesamten Menge an brennbaren Abf\u00e4llen von rund 4,01 Millionen Tonnen und einer Gesamtkapazit\u00e4t von 4,04 Millionen Tonnen eine Auslastung von 99 Prozent auf.
3. Die Kantone sind verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabf\u00e4llen soweit m\u00f6glich separat gesammelt und stofflich verwertet werden. Die Verwertung soll \u00f6kologisch und \u00f6konomisch sinnvoll sein, und es muss ein Markt f\u00fcr die Recyclingprodukte bestehen. Es ist sinnvoll, sich bei den Separatsammlungen auf Wertstoffe von guter Qualit\u00e4t zu beschr\u00e4nken und Sammelquoten anzustreben, die eine m\u00f6glichst hohe \u00d6koeffizienz gew\u00e4hrleisten.
4. Bei der letzten Untersuchung der Zusammensetzung des Schweizer Hauskehrichts hat eine Absch\u00e4tzung ergeben, dass noch rund 344 000 Tonnen realistisch verwertbare Wertstoffe in den rund 1,8 Millionen Tonnen Hauskehricht verbleiben. Knapp zwei Drittel davon entfallen auf biogene Abf\u00e4lle wie K\u00fcchenabf\u00e4lle und Food Waste.
5. Im Jahr 2017 wurden rund 450 000 Tonnen Siedlungsabf\u00e4lle importiert, davon rund 300 000 Tonnen aus Deutschland. F\u00fcr einen Grossteil dieser Importe bestehen langj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge. Die Abfallimporte aus dem grenznahen Ausland sind aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden sinnvoll. Einerseits werden Transportwege reduziert, und andererseits tragen sie zur Wirtschaftlichkeit des Betriebes einer KVA bei. Zudem wird durch die Verbrennung in der Schweiz vermieden, dass aufgrund der fehlenden Verbrennungskapazit\u00e4ten im Ausland Abf\u00e4lle deponiert werden m\u00fcssen, was wesentlich umweltbelastender ist (Vermeidung des Treibhausgaseffekts durch Methan aus Deponien).
6. In der Schweiz fielen 2016 gesamthaft rund 6,05 Millionen Tonnen Siedlungsabfall (Hauskehricht und kehricht\u00e4hnliche Abf\u00e4lle aus Industrie und Gewerbe) an, davon wurden 3,17 Millionen Tonnen (52 Prozent) separat gesammelt und 2,88 Millionen Tonnen (48 Prozent) in KVA verbrannt.
7. KVA-Schlacken sind in Deponien des Typs D zur Ablagerung zugelassen, KVA-Filteraschen ebenfalls, sofern die darin enthaltenen Metalle, insbesondere Zink, vorg\u00e4ngig zur\u00fcckgewonnen wurden. Filteraschen ohne R\u00fcckgewinnung von Metallen d\u00fcrfen noch bis sp\u00e4testens Ende 2020 in hydraulisch gebundener Form auf Deponien des Typs C abgelagert werden (Liste Deponien der Typen D und C im Anhang Tabelle 2).
8. Der Verbrennungspreis in KVA ist in den letzten acht Jahren von 159 Franken pro Tonne auf aktuell 135 Franken pro Tonne gesunken. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind einerseits die Amortisation der Anlagen, andererseits die gestiegenen Erl\u00f6se aus dem Verkauf von W\u00e4rme und Strom, die zur Deckung der Betriebskosten beigetragen haben.
Tabelle 1: Liste KVA und Verbrennungskapazit\u00e4t 2017 |
Kanton | Name KVA | Verbrennungskapazit\u00e4t (inkl. polit. Limiten) [Tonnen / Jahr] | |
AG | Buchs (AG) | 145 053 | |
AG | Oftringen | 66 190 | |
AG | Turgi | 124 722 | |
BE | Bern | 138 000 | |
BE | Biel | 46 107 | |
BE | Thun | 137 979 | |
BS | Basel | 205 000 | |
FR | Fribourg | 93 105 | |
GE | Les Cheneviers | 250 000 | |
GL | Niederurnen | 115 099 | |
GR | Trimmis | 95 000 | |
LU | Perlen | 228 046 | |
NE | Colombier | 67 047 | |
NE | La Chaux-de-Fonds | 50 000 | |
SG | Bazenheid | 128 726 | |
SG | Buchs (SG) | 178 660 | |
SG | St. Gallen | 70 138 | |
SO | Zuchwil | 221 000 | |
TG | Weinfelden | 140 443 | |
TI | Giubiasco | 178 477 | |
VD | Tridel | 170 000 | |
VS | Gamsen | 41 203 | |
VS | Sion | 65 000 | |
VS | Monthey | 188 411 | |
ZH | Dietikon | 117 939 | |
ZH | Hinwil | 195 153 | |
ZH | Horgen | 32 337 | |
ZH | Hagenholz | 242 006 | |
ZH | Josefstrasse | 126 061 | |
ZH | Winterthur | 180 046 | |
Alle Anlagen | 4 036 946 |
Tabelle 2: Liste Deponien 2017 Typ C / D |
Kanton | Deponiename | Gemeinde | Deponie/Kompartiment Typ |
AG | Seckenberg | Frick | D |
BE | Laufengraben | Bolligen | D |
BE | Ronde Sagne | Tavannes / Reconvilier | D |
BE | Teuftal | Frauenkappelen | D und C |
BE | T\u00fcrliacher | Jaberg | D |
BL | Elbisgraben | Liestal / F\u00fcllinsdorf | D und C |
BL | Hinterm Chestel | Liesberg | D |
FR | Ch\u00e2tillon FR | Hauterive FR | D |
GE | SIG Ch\u00e2tillon GE | Bernex | D |
GR | Plaun Grond | Ilanz / Glion | D |
GR | Tec Bianch | Lostallo | D |
GR | Unterrealta | Cazis | D |
NW | Cholwald | Ennetmoos | D |
SG | Buchserberg | Buchs | D |
SG | Burgauerfeld | Flawil | D und C |
SG | Lienz | Altst\u00e4tten | D |
SG | T\u00fcfentobel | Gaiserwald | D |
SH | MKD Pflumm | G\u00e4chlingen | D |
SO | Rothacker AG | Walterswil | D |
UR | Eielen | Attinghausen | D |
VD | Carri\u00e8res du Lessus | Ollon | D |
VD | ISDS Oulens | Oulens | C |
VD | Sur Crusille | Valeyres sous Montagny | D |
VS | Gamsenried | Brig-Glis | D und C |
ZG | T\u00e4nnlimoos | Baar | D und C |
ZH | Chr\u00fczlen | Oetwil am See | D |
ZH | H\u00e4uli | Lufingen | D und C |
ZH | Leigrueb | Lufingen | D und C |
ZH | Riet | Oberwinterthur | D |
ZH | Tambrig | Obfelden | D und C |
ZH | Wissenb\u00fcel | Gossau ZH | C |