Am 22. September 2017 hat der Bundesrat eine Empfehlung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates f\u00fcr Studien \u00fcber die Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung vor dem Abschluss dieser Abkommen abgelehnt. Am 24. September 2017 stimmte jedoch die Stimmbev\u00f6lkerung einem neuen Artikel\u00a0104a zur Ern\u00e4hrungssicherheit in der Bundesverfassung zu. Buchstabe\u00a0d verlangt \"grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen\".
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird er gem\u00e4ss den Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission die Auswirkungen des Mercosur-Freihandelsabkommens auf die nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung in einer \u00f6ffentlichen Studie analysieren, bevor die Verhandlungen schliessen?
2. Wie werden die Verhandlungen zu den bilateralen Freihandelsabkommen mit den internationalen Abkommen wie dem Klima\u00fcbereinkommen von Paris oder den Sustainable Development Goals (SDG) in Einklang gebracht?
3. Wie setzt er den neuen Verfassungsartikel 104a Buchstabe\u00a0d in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen Mercosur konkret um? Warum wird die Umsetzung von Artikel\u00a0104a BV in der Gesamtschau Agrarpolitik des Bundesrates vom 1. November 2017 nicht erw\u00e4hnt? Wie setzt er den Verfassungsauftrag um?
Studien zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung sind wichtig, um die Folgen f\u00fcr B\u00e4uerinnen und Bauern im S\u00fcden wie auch im Norden abzusch\u00e4tzen. Ohne Auswirkungsstudien laufen wir Gefahr, mit Freihandelsabkommen die grossen agroindustriellen Konzerne zu beg\u00fcnstigen und die b\u00e4uerliche Landwirtschaft zu schw\u00e4chen. Dieses Risiko nimmt gerade bei den aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur stark zu. Die Schweizer (und europ\u00e4ischen) Bauern und die Kleinbauern der Mercosur-Staaten lehnen das Abkommen ab: Sie bef\u00fcrchten eine Intensivierung des agroindustriellen Gentech-Soja-Anbaus und der agroindustriellen Rinderzucht zum Nachteil der kleinb\u00e4uerlichen Landwirtschaft, der Subsistenz-Landwirtschaft und der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t. Mit dem neuen Verfassungsartikel 104a Buchstabe\u00a0d hat der Bundesrat den Auftrag, dass Handelsbeziehungen zur nachhaltigen Entwicklung im Inland wie im Ausland beitragen. Die Schweiz ist verpflichtet, die Uno-Umweltziele SDG zur nachhaltigen Entwicklung umzusetzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat sieht vor, im Zusammenhang mit den Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen (FHA) mit den Mercosur-Staaten verschiedene Auswirkungsstudien durchzuf\u00fchren, insbesondere zu den Auswirkungen einer st\u00e4rkeren Liberalisierung bestimmter Agrarprodukte auf die Umwelt. Die Ergebnisse dieser extern in Auftrag gegebenen Studien werden vor dem Verhandlungsabschluss ver\u00f6ffentlicht.
2. FHA beruhen wie die \u00fcbrigen Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik in erster Linie auf \u00f6konomischen Kriterien, wobei aber auch das Ziel der nachhaltigen Entwicklung ber\u00fccksichtigt wird. Bei FHA-Verhandlungen setzt sich der Bundesrat f\u00fcr die Aufnahme von Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ein, die auf die Verpflichtungen der Vertragsparteien gem\u00e4ss den Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) der Vereinten Nationen und dem Klima\u00fcbereinkommen von Paris verweisen. In den neueren FHA der Schweiz werden diese beiden Instrumente explizit genannt. Die Nachhaltigkeitsklauseln in den FHA, die zur Umsetzung der SDG und der multilateralen Umwelt\u00fcbereinkommen beitragen und diese f\u00f6rdern, umfassen unter anderem das Engagement zur Einhaltung und Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Bereich Umweltschutz und Arbeitsnormen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Waldressourcen und Fischbest\u00e4nden, die F\u00f6rderung menschenw\u00fcrdiger Arbeit f\u00fcr alle sowie die Verbreitung und Verwendung von Nachhaltigkeitszertifikaten zur F\u00f6rderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und Sozialstandards. Zudem wird auf die wichtigsten internationalen Instrumente im Bereich der Menschenrechte sowie auf die Grunds\u00e4tze der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility, CSR) verwiesen.
3. Die Gesamtschau zur Agrarpolitik und die laufenden FHA-Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten stehen mit dem neuen Verfassungsartikel 104a im Einklang. Der neue Verfassungsartikel verlangt die langfristige Gew\u00e4hrleistung der Ern\u00e4hrungssicherheit, und dies gest\u00fctzt sowohl auf inl\u00e4ndische als auch auf importierte Nahrungsmittel. Es wird nicht eine Erh\u00f6hung der inl\u00e4ndischen Produktion angestrebt, sondern eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion. Der neue Verfassungsartikel fordert zudem eine auf den schweizerischen sowie den ausl\u00e4ndischen Markt ausgerichtete Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft.
Des Weiteren verlangt er grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in der Schweiz und im Ausland beitragen.
Die unter Ziffer 2 genannten Nachhaltigkeitsbestimmungen, \u00fcber die mit dem Mercosur verhandelt wird und die auch f\u00fcr den Sektor der Lebensmittelproduktion gelten, tragen direkt dazu bei, dass das verhandelte FHA mit dem neuen Verfassungsartikel im Einklang steht. Ausserdem ist in diesem Kontext zu erw\u00e4hnen, dass die schweizerischen Rechtsvorschriften (beispielsweise die sanit\u00e4ren und phytosanit\u00e4ren Auflagen) f\u00fcr die Zulassung und das Inverkehrbringen von ausl\u00e4ndischen Produkten auf dem Schweizer Markt auch bei einem allf\u00e4lligen FHA mit den Mercosur-Staaten weiterhin vollumf\u00e4nglich anwendbar bleiben.
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