Der Bundesrat wird gebeten, mit Blick auf seine geplante Auslegeordnung im Gesundheitswesen folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Grundlage hat er, um angesichts der Demografie eine ausreichende Strategie f\u00fcr die Pflege einer alternden Gesellschaft zu gew\u00e4hrleisten?
2. Wie gew\u00e4hrleistet er seine durch die Bundesverfassung und das Bundesgesetz Ifeg vorgesehene Verpflichtung zur Sicherung der Qualit\u00e4t in der Heimpflege (Grundrechte, angemessene Betreuungsverh\u00e4ltnisse und Fachpersonal, Belegungsziffern, Medikamentenabgabe, Datenschutz)?
3. Gibt es eine gen\u00fcgende Finanzierung und wirksame Anreize f\u00fcr die Leistungserbringer, um qualitative Verbesserungen umzusetzen?
4. Wie wird konkret sichergestellt, dass in den Kantonen gen\u00fcgend Pl\u00e4tze in Institutionen vorhanden sind, um Menschen mit einer Behinderung auch nach Erreichen des AHV-Alters \"gem\u00e4ss deren Bed\u00fcrfnissen\" und gem\u00e4ss den Vorgaben des Ifeg zu betreuen?
5. Welche Kantone kennen derzeit unabh\u00e4ngige Kontrollen vor Ort, und wie haben sich diese auf die Qualit\u00e4t der Betreuungseinrichtungen ausgewirkt?
6. Falls die Situation in den Kantonen nicht bekannt ist, was gedenkt der Bund zu unternehmen, um den Schutz von betagten und behinderten Menschen zu sichern?
7. Wie werden Mitwirkung von und Transparenz gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen, Beist\u00e4nden und Bewohnerinnen und Bewohnern der Institutionen \u00fcber allf\u00e4llige Ombudsstellen hinaus gesichert?
8. Sieht er Bedarf, f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung in der Pflege eine f\u00fchrende Rolle gem\u00e4ss KVG zu \u00fcbernehmen?
9. Wie sch\u00e4tzt er die Wirkung einer unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanz ein, wenn deren Betrieb durch Entsch\u00e4digungen gedeckt werden k\u00f6nnte, die die Kontrollinstanz bei M\u00e4ngelbeanstandungen von den Pflegeinstitutionen einziehen k\u00f6nnte?
","ReasonText":"Das Ifeg stipuliert unabh\u00e4ngige Kontrollen, \u00fcberl\u00e4sst deren Ausgestaltung aber den Kantonen. Dass die Kantone ihre eigenen Pflegeeinrichtungen kontrollieren sollen, ist ordnungspolitisch fragw\u00fcrdig: Finanzierer, Regulierer und Leistungserbringer sind vielfach so eng miteinander verbunden, dass eine objektive Kontrolle schwierig wird. Den Kantonen fehlen Anreize, um die Pflege kostensparend und im Sinne der Betroffenen auszugestalten. Eine unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz k\u00f6nnte dagegen f\u00fcr eine permanente Qualit\u00e4tsverbesserung sorgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./6. Gem\u00e4ss der Kompetenzzuweisung von Artikel\u00a03 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) sind die Kantone daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Versorgung und Qualit\u00e4t der Pflege von \u00e4lteren und behinderten Menschen sicherzustellen. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 25. Mai 2016 \"Bestandesaufnahme und Perspektiven im Bereich der Langzeitpflege\" in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 12.3604 die Herausforderungen in der Langzeitpflege skizziert und unter anderem aufgezeigt, mit welchen Massnahmen Bund und Kantone den Herausforderungen begegnen wollen (unter: www.parlament.ch > Gesch\u00e4fte > 12.3604 > Bericht in Erf\u00fcllung des parlamentarischen Vorstosses).
2./7. Die Sicherung der Qualit\u00e4t der Leistungserbringung im Bereich der Heime erfolgt mehrdimensional. Die Kantone sehen in ihren gesundheitsrechtlichen Erlassen vor, dass Heime einer Betriebsbewilligung bed\u00fcrfen und der kantonalen Aufsicht unterstehen. F\u00fcr Heime, die invalide Personen betreuen, sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (Ifeg; SR 831.26) relevant. Mit Artikel\u00a0112b BV wurde der Bund verpflichtet, ein Rahmengesetz (Ifeg) zwecks Festlegung der Eingliederungsziele zu erlassen und die sich daraus ergebenden Grunds\u00e4tze und Kriterien zu formulieren. Die Kantone wurden im Gegenzug mit Artikel\u00a0197 Ziffer 4 BV verpflichtet, bis zur Umsetzung der vom Bund genehmigten Behindertenkonzepte die bisherigen Leistungen der IV an Anstalten, Werkst\u00e4tten und Wohnheime w\u00e4hrend mindestens drei Jahren in gleichem Umfang zu gew\u00e4hren. Mit den in den Jahren 2010 bis 2012 erfolgten Genehmigungen der kantonalen Konzepte ist die Verantwortung des Bundes im Heimbereich vollumf\u00e4nglich an die Kantone \u00fcbergegangen. Diese sichern auch die \u00fcber allf\u00e4llige Ombudsstellen hinausgehende Mitwirkung der betroffenen Personen und die Transparenz gegen\u00fcber den Betroffenen.
Die im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) t\u00e4tigen Pflegeheime m\u00fcssen Daten liefern, um medizinische Qualit\u00e4tsindikatoren zu berechnen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage Heim 17.5655 ausgef\u00fchrt hat, fehlen die Qualit\u00e4tsindikatoren im Bereich der Pflegeheime. Derzeit ist ein Projekt von Curaviva Schweiz in der Auswertungsphase. Sobald aufgrund des Resultats dieses Projektes eine routinem\u00e4ssige Lieferung der Qualit\u00e4tsindikatoren erfolgt, k\u00f6nnen die Modalit\u00e4ten der Qualit\u00e4tskontrolle definiert werden.
3. Die Kantone haben im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung die M\u00f6glichkeit, Auflagen zu formulieren, Kontrollen einzuf\u00fchren sowie Massnahmen zu ergreifen, welche die Qualit\u00e4t der Leistungserbringung betreffen. Die Kantone sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Restfinanzierung der Pflege im Rahmen der OKP zu regeln. In diesem Rahmen haben sie die M\u00f6glichkeit, wirksame Anreize zu schaffen, damit die Leistungserbringer qualitative Verbesserungen umsetzen.
4. Die Sicherstellung der Versorgung mit Pflege und Betreuung in Alters- und Pflegeheimen obliegt den Kantonen. Sie erstellen die Planung gem\u00e4ss Artikel\u00a039 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Nach Erreichen des AHV-Alters werden Menschen mit einer Behinderung in Pflegeheimen und nicht mehr in Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung betreut. F\u00fcr die Pflegeheime, die zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP zugelassen sind, sind die Bestimmungen des Ifeg somit nicht mehr massgebend.
5. Nach Kenntnis des Bundesrates kennen beispielsweise die Kantone Basel-Landschaft und Waadt unabh\u00e4ngige Qualit\u00e4tskontrollen. Da noch keine nationalen Qualit\u00e4tsindikatoren zum Vergleich zur Verf\u00fcgung stehen, kann derzeit keine messgest\u00fctzte Aussage \u00fcber die Auswirkungen von Audits gemacht werden.
8. Zurzeit befindet sich eine \u00c4nderung des KVG (15.083, \"St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit\") in parlamentarischer Beratung, die unter anderem zum Ziel hat, die Entwicklung von Qualit\u00e4tsverbesserungsmassnahmen zu f\u00f6rdern und deren Finanzierung zu sichern. Diese werden auch den Bereich der Pflege betreffen.
9. Wie in der Antwort auf die Frage 3 erl\u00e4utert, haben die Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit die M\u00f6glichkeit, Kontrollen f\u00fcr die Sicherung der Qualit\u00e4t einzuf\u00fchren und somit allf\u00e4llige Entscheide betreffend die Ausgestaltung dieser Kontrollen zu f\u00e4llen. In der Antwort auf die Frage 2 hat der Bundesrat auf die fehlenden Qualit\u00e4tsindikatoren im Bereich Alters- und Pflegeheime hingewiesen. Eine allf\u00e4llige Einsch\u00e4tzung der Wirkung von Kontrollen kann in diesem Bereich erst mit Vorliegen von Messresultaten erfolgen.
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