Der Bundesrat wird aufgefordert, den Verkauf von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung zu verbieten. Die Pflanzenschutzmittel, die zum Verkauf an Hobby-Anwender zugelassen bleiben, sind auf einer Positivliste aufzuf\u00fchren.
","ReasonText":"In der Schweiz werden - je nach Quelle - zwischen 5 und 10 Prozent der j\u00e4hrlich verkauften Pestizide durch Hobbyg\u00e4rtner und Hobbyg\u00e4rtnerinnen ausgebracht. Dies entspricht 110 bis 220 Tonnen teilweise hochgiftigen Wirkstoffen. Im Gegensatz zu beruflichen Anwendern besuchen Privatanwender keine Ausbildung, in der die zur fachgerechten Anwendung notwendigen Kenntnisse vermittelt werden und in einem Pr\u00fcfungsverfahren unter Beweis gestellt werden m\u00fcssen. Es mangelt ihnen deshalb insbesondere auch an Kenntnissen \u00fcber die geltenden gesetzlichen Vorschriften, \u00fcber die korrekte Anwendung, \u00fcber Alternativen sowie \u00fcber die korrekte Lagerung und Entsorgung von solchen Mitteln. Dies f\u00fchrt in der Praxis oft zu grossen Problemen: So m\u00fcssen immer wieder Familieng\u00e4rten aufgehoben werden, und die gesamte Erde muss komplett entsorgt werden.
Der Schweizerische Verband der Familieng\u00e4rten forderte deshalb k\u00fcrzlich ein Verbot des Verkaufes solcher Pestizide an Hobbyg\u00e4rtner und -g\u00e4rtnerinnen. Auch der Verein Bioterra setzt sich seit Langem daf\u00fcr ein, dass solche Stoffe in der Schweiz durch Hobby-Anwender nicht mehr eingesetzt werden, und setzt erfolgreich auf biologisches G\u00e4rtnern. Die bereits vorliegende \"Positivliste - Betriebsmittelliste f\u00fcr biologische Kleing\u00e4rten in der Schweiz\" des Forschungsinstituts f\u00fcr biologischen Landbau (Fibl) weist bereits heute eine breite Palette an f\u00fcr Umwelt, Tiere und Boden unsch\u00e4dlichen Pflanzenschutzmitteln auf. Zudem ist ein Verbot der Anwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden in Privat- und Familieng\u00e4rten ein wichtiger Beitrag zum Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Auf die Frage Gl\u00e4ttli 18.5003 antwortete der Bundesrat am 5. M\u00e4rz 2018, dass er noch dieses Jahr ebenfalls eine Liste mit Pflanzenschutzmitteln publizieren will, welche f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung zugelassen sind. Der Bund ist nun aufgefordert, auf dieser Positivliste keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel mehr aufzulisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass die Risikoreduktion beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Mittel f\u00fcr nichtberufliche Anwenderinnen und Anwender mit einschliessen muss. Diese Art der Anwendung wird im Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, der im September 2017 vom Bundesrat verabschiedet wurde, ebenfalls ber\u00fccksichtigt. Im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) wird das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft im Laufe des Jahres 2018 eine Liste der Produktionsmittel f\u00fcr nichtberufliche Anwenderinnen und Anwender publizieren. In diese Liste k\u00f6nnen nur Mittel aufgenommen werden, die auf Kleinfl\u00e4chen in geeigneter Dosierung ohne besondere Schutzmassnahmen f\u00fcr die Anwenderinnen und Anwender und ihre Familie eingesetzt werden k\u00f6nnen. Ausserdem wurden das BLV und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt beauftragt, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Zulassungskriterien von Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr nichtberufliche Anwenderinnen und Anwender vorzulegen. Und nicht zuletzt werden Mittel, die f\u00fcr berufliche Anwenderinnen und Anwender bestimmt sind, nur an Inhaberinnen und Inhaber einer Pflanzenschutz-Fachbewilligung abgegeben.
Um Schadorganismen wirksam zu bek\u00e4mpfen, enthalten Pflanzenschutzmittel biologisch aktive Stoffe, die Nebenwirkungen auf Nichtzielorganismen haben k\u00f6nnen. Die Nebenwirkung eines Stoffs wird durch dessen physikalisch-chemischen Eigenschaften und dessen biologische Aktivit\u00e4t bestimmt und h\u00e4ngt nicht davon ab, ob der Stoff chemisch synthetisiert wurde oder aus einer nat\u00fcrlichen Quelle stammt.
Nach Ansicht des Bundesrates kann nur eine Einschr\u00e4nkung, die auf einer wissenschaftlichen Beurteilung der Risiken der verschiedenen Stoffe beruht, das Risiko wirkungsvoll reduzieren. Er ist somit der Meinung, dass eine K\u00fcrzung der Liste der Produktionsmittel f\u00fcr nichtberufliche Anwenderinnen und Anwender auf einem wissenschaftlichen Ansatz beruhen muss.
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