Ende Januar 2018 hat die Tierrechtsorganisation Tier im Fokus schockierende Aufnahmen aus f\u00fcnf Schweizer H\u00fchnermastst\u00e4llen ver\u00f6ffentlicht. Sie stammen aus drei Kantonen (Waadt, Bern, Freiburg) und zeigen ausnahmslos Betriebe, die gem\u00e4ss dem Tierwohlprogramm \"Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme\" (BTS) produzieren.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 TSchV ist der Tierhalter daf\u00fcr verantwortlich, dass kranke oder verletzte Tiere unverz\u00fcglich ihrem Zustand entsprechend untergebracht, gepflegt und behandelt oder get\u00f6tet werden. Wie werden kranke und verletzte Masth\u00fchner untergebracht, gepflegt und behandelt? Wie werden sterbende Masth\u00fchner get\u00f6tet?
2. Masth\u00fchner werden in Hallen mit bis zu 27 000 Tieren gehalten. Ist es bei derart grossen Best\u00e4nden \u00fcberhaupt m\u00f6glich, verletzte, kranke und sterbende Tiere aufzusp\u00fcren und dann der entsprechenden Behandlung zuzuf\u00fchren?
3. Wie hoch ist die Mortalit\u00e4tsrate in der Schweizer H\u00fchnermast? Wie viele Masth\u00fchner sterben vorzeitig pro Jahr? Was passiert mit den w\u00e4hrend der Mast verstorbenen H\u00fchnern?
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0177 Absatz\u00a01 TSchV darf nur ein Wirbeltier t\u00f6ten, wer dazu die n\u00f6tigen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten hat. Verf\u00fcgen die H\u00fchnerhalter dar\u00fcber, und wenn ja, wie wird das gepr\u00fcft?
5. Gem\u00e4ss Artikel\u00a074 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b DZV stehen in BTS-St\u00e4llen \"den Tieren ihrem nat\u00fcrlichen Verhalten angepasste Ruhe-, Bewegungs- und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung\". Wie die Aufnahmen von Tier im Fokus zeigen, k\u00f6nnen sich BTS-H\u00fchner nirgends zur\u00fcckziehen, leben mit rund 15 Artgenossen auf einem Quadratmeter, und Einstreu als Besch\u00e4ftigungsmaterial ist nur zu Beginn der Mast vorhanden, bis er in den Exkrementen verschwindet. Werden die BTS-Richtlinien in der H\u00fchnerhaltung also systematisch verletzt, oder handelt es sich bei den von Tier im Fokus aufgedeckten F\u00e4llen um schockierende Einzelf\u00e4lle? Sollte es sich um Einzelf\u00e4lle handeln, stellt sich die Frage, wieso diese nicht von den \u00fcberpr\u00fcfenden Beh\u00f6rden entdeckt und sanktioniert wurden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bestandstier\u00e4rzte betreuen die gesamte Herde und behandeln, wenn n\u00f6tig, im Auftrag der Tierhalter die H\u00fchner. Ist eine Behandlung einzelner Tiere aus medizinischer Sicht nicht mehr sinnvoll oder kommt sie aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht infrage, m\u00fcssen die Tiere umgehend get\u00f6tet werden. Sie werden mit einem Kopfschlag bet\u00e4ubt und anschliessend mit einer zervikalen Dislokation get\u00f6tet.
2. Nach Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 der Tierschutzverordnung (SR 455.1) ist der Tierhalter verpflichtet, kranke oder verletzte Tiere ihrem Zustand gem\u00e4ss zu pflegen oder sie zu t\u00f6ten. Diese Vorgabe gilt ungeachtet der Anzahl Tiere. Es liegt in der Verantwortung des Tierhalters, bei grossen Herden das Management bez\u00fcglich t\u00e4glicher Tierkontrollen entsprechend anzupassen.
3. Die Mortalit\u00e4tsrate einer Mastherde liegt gem\u00e4ss Information der Stiftung Aviforum zur F\u00f6rderung der Gefl\u00fcgelproduktion und -haltung in der Schweiz zwischen 1,5 und 3,5 Prozent. Tote Tiere m\u00fcssen gem\u00e4ss den Vorgaben der Verordnung \u00fcber die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (SR 916.441.22) entsorgt werden.
4. Die Tierschutzverordnung l\u00e4sst das T\u00f6ten von H\u00fchnern nur durch fachkundige Personen zu (Art. 177 Abs. 1 und 1bis TSchV). H\u00fchnerhalter m\u00fcssen demnach nachweisen k\u00f6nnen, dass sie fachkundig sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie eine Ausbildung als Gefl\u00fcgelfachperson vorweisen k\u00f6nnen oder wenn sie das fachgerechte T\u00f6ten von einem Fachtierarzt gelernt haben. Als fachkundig gilt zudem nur, wer regelm\u00e4ssig H\u00fchner mit der erlernten Methode t\u00f6tet. Eine l\u00fcckenlose Kontrolle ist nicht vorgesehen und w\u00e4re auch kaum m\u00f6glich. Werden jedoch Verst\u00f6sse festgestellt, muss die kantonale Vollzugsbeh\u00f6rde eingreifen.
5. Es liegt prim\u00e4r in der Verantwortung der Tierhalter, die H\u00fchner nach den Minimalanforderungen der Tierschutzverordnung zu halten bzw. nach den erh\u00f6hten Anforderungen f\u00fcr einen Beitrag f\u00fcr besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS-Beitrag). BTS-Masth\u00fchnern m\u00fcssen zus\u00e4tzlich zu den Minimalanforderungen der Tierschutzverordnung erh\u00f6hte Sitzgelegenheiten (plus 10 Prozent Fl\u00e4che) sowie tags\u00fcber ein Aussenklimabereich (plus 20 Prozent Fl\u00e4che) zur Verf\u00fcgung gestellt werden (Anhang 6 der Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13). Die Einstreu ist in einem Zustand zu halten, der den H\u00fchnern erm\u00f6glicht, ihre Verhaltensbed\u00fcrfnisse (insb. Scharren) auszuleben. Bei gutem Management des Stallklimas kann die Einstreu \u00fcber l\u00e4ngere Zeit trocken und locker gehalten werden. Ist dies nicht mehr der Fall, muss neu eingestreut oder nachgestreut werden. Die Haltung in BTS-Stallungen wird mit Direktzahlungen unterst\u00fctzt und regelm\u00e4ssig von den kantonalen Landwirtschaftsbeh\u00f6rden kontrolliert. Gem\u00e4ss den Angaben in der zentralen Kontrolldatenbank des Bundes (Acontrol) wurden im Jahr 2017 rund 1900 Mastgefl\u00fcgelhaltungen kontrolliert, die BTS-Beitr\u00e4ge oder Beitr\u00e4ge f\u00fcr regelm\u00e4ssigen Auslauf im Freien (RAUS) erhalten, wobei M\u00e4ngel bei unter 1 Prozent der Haltungen festgestellt wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass Masth\u00fchner in BTS-Haltungen \u00fcberwiegend vorschriftskonform gehalten werden. M\u00e4ngel werden in Acontrol eingetragen und mit einem Abzug der Direktzahlungen sanktioniert (Anhang 8 Ziff. 2.9 DZV). Betreffen die eingetragenen M\u00e4ngel Verst\u00f6sse gegen die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen, leiten die zust\u00e4ndigen kantonalen Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden zum Schutz der Tiere Massnahmen zur sofortigen Wiederherstellung des rechtskonformen Zustandes ein und erstatten gegebenenfalls Strafanzeige.
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