Der Bundesrat will die landwirtschaftliche Forschung in Posieux im Kanton Freiburg konzentrieren und s\u00e4mtliche anderen Agroscope-Standorte aufgeben. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er sich bewusst, dass dieses Vorhaben Artikel\u00a0114 Absatz\u00a02 des LwG widerspricht? Dieser h\u00e4lt fest, dass die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten auf verschiedene Landesgegenden verteilt sind.
2. Ist er sich bewusst, dass dieses Vorhaben die Umsetzung des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung erschwert? Wie soll die \"Standortgerechtigkeit der Lebensmittelproduktion\" gew\u00e4hrleistet werden, wenn die Forschung die Anspr\u00fcche der verschiedenen Standorte nicht ber\u00fccksichtigt? Welchen Aufwand bedeutet es, Feldversuche, Demonstrationsanlagen und Sortenz\u00fcchtungen in der ganzen Schweiz von einem zentralen Standort aus zu betreiben?
3. Ist er sich bewusst, dass die Unsicherheit in der Belegschaft von Agroscope gross ist und viele gute Forscherinnen und Forscher Agroscope verlassen werden, wenn der Bundesrat seine Einstandort-Strategie nicht bald stoppt?
4. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass die Herausforderungen an die Landwirtschaft und somit an die angewandte landwirtschaftliche Forschung, an die Beratung und die Z\u00fcchtung gewachsen sind und deshalb die Aktivit\u00e4ten von Agroscope ausgebaut und nicht zusammengek\u00fcrzt werden m\u00fcssten?
5. Ist er bereit, dem Parlament eine Strategie vorzulegen? Diese Strategie kl\u00e4rt die Ziele und Schwerpunkte landwirtschaftlicher Forschung, Beratung und Z\u00fcchtung. Sie zeigt namentlich auf, wie Forschung, Beratung und Z\u00fcchtung dazu beitragen sollen, die grossen Herausforderungen der Landwirtschaft zu meistern, die Ziele der Bundesverfassung und der Gesetzgebung zu erreichen und die Politikumsetzung zu verbessern. Schliesslich zeigt sie auf, welcher finanzielle Rahmen und wie viele Forschungsstandorte n\u00f6tig sind, um diese Strategie effizient umzusetzen.
6. Ist er bereit, seine Bestrebungen, Agroscope auf einen Standort zu konzentrieren, unverz\u00fcglich einzustellen, bis die unter Ziffer 5 beschriebene Strategie vorliegt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Landwirtschaftsgesetz bestimmt, dass der Bund Forschungsanstalten betreiben kann. Ziel ist es, Aktivit\u00e4ten ohne Standortbezug zu zentralisieren. Dies erm\u00f6glicht Synergien sowohl in finanzieller als auch in inhaltlich-wissenschaftlicher Hinsicht.
Dagegen sollen die Aktivit\u00e4ten, die k\u00fcnftig in den dezentralen Satelliten ausgef\u00fchrt werden, der Landwirtschaft mehr Nutzen und Unterst\u00fctzung bringen, als es die heutigen, voll ausgebauten, in grossen Teilen nach innen orientierten dezentralen Standorte zu tun verm\u00f6gen. Trotz der angestrebten Zentralisierung soll also weiterhin Forschung unter verschiedenen klimatischen Bedingungen und zur Unterst\u00fctzung der landwirtschaftlichen Praxis durchf\u00fchrbar sein. Die angedachte Umstrukturierung von Agroscope ist entsprechend unter dem geltenden Recht m\u00f6glich.
2. Die angedachte Reform bedeutet eine noch st\u00e4rkere Ausrichtung des Aufgabenportfolios von Agroscope auf die k\u00fcnftigen Herausforderungen der Landwirtschaft. Die vorgesehenen Satelliten sollen sich einzig an den landwirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen ausrichten und damit dem Postulat der Standortgerechtigkeit aber auch den klimatischen und geografischen Besonderheiten gerecht werden. Das Portfolio soll auch st\u00e4rker auf die rechtlichen Grundlagen ausgerichtet werden, namentlich auf die Forschung f\u00fcr die Landwirtschaft unter unterschiedlichen schweizspezifischen Bedingungen, die Unterst\u00fctzung der landwirtschaftlichen Praxis sowie Forschungs- und Vollzugsaufgaben zugunsten der Agrarpolitik des Bundes. Die Erweiterung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 24. September 2017 mit Artikel\u00a0104a verpflichtet Agroscope noch st\u00e4rker als bisher, wissenschaftliche Grundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung s\u00e4mtlicher Aspekte der Ern\u00e4hrungssicherheit bereitzustellen.
3. Es war zu erwarten, dass die Reform wie jede andere eingreifende \u00c4nderung zu Beginn auch Kritik weckt, insbesondere bei den betroffenen Mitarbeitenden und in den Standortkantonen. In den n\u00e4chsten Monaten geht es darum aufzuzeigen, dass die Zusammenlegung Agroscope, ihre Forschung und Dienstleistung st\u00e4rken und den Mitarbeitenden neue Perspektiven und attraktive Arbeitspl\u00e4tze bieten wird. Die Herausforderungen der Landwirtschaft sind mit interdisziplin\u00e4ren, systemorientierten L\u00f6sungen anzugehen. Die Konzentration des unterschiedlichen Know-hows Agroscope-Forschenden auf einem Campus kann diesen Anforderungen mit der stark erh\u00f6hten M\u00f6glichkeit f\u00fcr Synergienutzung und Ideenaustausch am besten begegnen.
4. Der Bundesrat weiss um die Bedeutung der landwirtschaftlichen Forschung. Entsprechend setzt das Projekt auch in erster Linie bei den Betriebskosten an, deshalb auch die geplante Konzentration auf einen Standort. Damit bietet sich gleichzeitig die Chance, die F\u00fchrung zu st\u00e4rken und mit einer gemeinsamen Kultur den wachsenden Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.
5./6. Ziele und Schwerpunkte der landwirtschaftlichen Forschung werden bereits heute sowohl im Forschungskonzept des BLW f\u00fcr die Ressortforschung f\u00fcr Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft als auch im laufenden Forschungsprogramm 2018-2021 von Agroscope festlegt. Konzept und Programm werden jeweils in einem breitangelegten Prozess erarbeitet, die Interessen aller relevanten Gruppen, bundesextern wie bundesintern, mit einbezogen. Eine weitere inhaltliche Strategie wird nicht als zielf\u00fchrend erachtet. Die konkrete organisatorische Umsetzung der Forschungsarbeiten ist Sache des Bundesrates. Er wird im Sommer \u00fcber die Grobkonzepte und das weitere Vorgehen entscheiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|36|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515523543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wissenschaft und Forschung|Landwirtschaft"}}