Der Bundesrat wird beauftragt, 1 Milliarde Franken aus dem \u00dcberschuss der Staatsrechnung 2017 zur F\u00f6rderung der Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen gem\u00e4ss den Kapiteln 4 bis 6 des Energiegesetzes einzusetzen.
","ReasonText":"Der Bundeshaushalt hat zum wiederholten Mal deutlich besser abgeschnitten als vorgesehen. Trotz Sparprogrammen und verschlechterten Konjunkturaussichten sehen die gesetzlichen Grundlagen nur eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr solche \u00dcbersch\u00fcsse der Bundeskasse vor: Sie m\u00fcssen f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden. Die Reduktion der Staatsverschuldung ist zwar wichtig, in Zeiten tiefer Zinsen ist es aber sinnvoller, mit \u00dcbersch\u00fcssen notwendige Investitionen zu finanzieren, als Schulden abzubauen.
Grosse Investitionen stehen bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 an. Der Ersatz der auslaufenden Atomkraftwerke kann mit den aktuellen F\u00f6rderbeitr\u00e4gen bei Weitem nicht gew\u00e4hrleistet werden. Aus diesem Grund soll der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass 1 Milliarde Franken aus dem \u00dcberschuss der Staatsrechnung 2017 (von 2,8 Milliarden Franken, nach R\u00fcckstellungen von 2 Milliarden Franken) f\u00fcr den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen und somit die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Energiestrategie eingesetzt werden. Konkret sollen F\u00f6rdermassnahmen gem\u00e4ss den Kapiteln 4, 5 und 6 des Energiegesetzes finanziert werden. Mit rund 400 Millionen Franken liesse sich die Warteliste f\u00fcr Projekte von Haushalten und Unternehmen zum Bau von Kleinwasserkraft-, Wind- und Biogas- sowie Fotovoltaikanlagen abbauen. 600 Millionen k\u00f6nnten den Zubau zus\u00e4tzlicher Anlagen beschleunigen. Der Investitionsbedarf in diesem Bereich ist gross. Die Verwaltung hat wegen fehlender F\u00f6rdergelder bereits dazu aufgerufen, keine weiteren Projekte mehr anzumelden. Fotovoltaikprojekte, die nach 2012 eingereicht werden, k\u00f6nnen bis auf Weiteres nicht ber\u00fccksichtigt werden. Die Allokation dieser Gelder ist auch aus Effizienzgr\u00fcnden erw\u00fcnscht. Bei Einmalverg\u00fctungen kostet die F\u00f6rderung einer zus\u00e4tzlichen Kilowattstunde Strom zurzeit lediglich einen Rappen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r schl\u00e4gt vor, aus dem Finanzierungs\u00fcberschuss 2017 1 Milliarde Franken f\u00fcr Subventionen an Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen zu verwenden. Die Motion zielt auf eine \u00c4nderung der gesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse ab. Diese sehen vor, dass die \u00dcbersch\u00fcsse verwendet werden, um die Schulden abzubauen. Vor dem Hintergrund, dass die Schulden seit dem Jahr 2006 deutlich reduziert wurden, \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat zurzeit die Handhabung der Schuldenbremse, ohne aber den bereits erreichten Schuldenabbau und die in der Bundesverfassung verankerte Ausgabenregel infrage zu stellen. Der Bundesrat hat dazu am 30. August 2017 den Bericht der Expertengruppe Schuldenbremse zur Kenntnis genommen und dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) verschiedene erg\u00e4nzende Pr\u00fcfauftr\u00e4ge erteilt. Vor dem Hintergrund der laufenden Pr\u00fcfung hat der Bundesrat auch \u00e4hnlich gelagerte Motionen abgelehnt und erachtet eine Fokussierung auf einen einzelnen Verwendungszweck als nicht sinnvoll (vgl. Stellungnahmen des Bundesrates zu den Motionen 16.3172 und 16.3608).
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Nachfrage nach F\u00f6rdermitteln f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien das Angebot bei Weitem \u00fcbersteigt. So gibt es bei grossen Fotovoltaikanlagen aufgrund der langen Warteliste derzeit eine Wartezeit von rund sechs Jahren bis zur Auszahlung der Einmalverg\u00fctung. Zudem k\u00f6nnen zahlreiche Wind-, Kleinwasserkraft- und Biomasseanlagen auf der Warteliste f\u00fcr die Einspeiseverg\u00fctung nicht mehr ins F\u00f6rdersystem aufgenommen werden, was zu Projektabbr\u00fcchen f\u00fchrt. Dies ist eine Folge der Begrenzung des Netzzuschlags und der Befristung des F\u00f6rdersystems, die vom Stimmvolk mit der Annahme des neuen Energiegesetzes (EnG, SR 730.0) am 21. Mai 2017 beschlossen wurde.
Ob es zur Erreichung der Richtwerte des EnG zus\u00e4tzliche Massnahmen braucht, ist derzeit noch offen. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien gegen\u00fcber den im EnG verankerten Richtwerten steht neben anderen Themenfeldern im Fokus des Monitorings zur Energiestrategie 2050. Vorgesehen ist eine j\u00e4hrliche Berichterstattung des Bundesamtes f\u00fcr Energie sowie alle f\u00fcnf Jahre ein vertiefter Bericht des Bundesrates an das Parlament, der auch die Wirkung der Massnahmen des EnG untersucht. Zeichnet sich ab, dass die Richtwerte nicht erreicht werden k\u00f6nnen, so beantragt der Bundesrat die zus\u00e4tzlich notwendigen Massnahmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515562453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Energie"}}