Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Rahmenbedingungen (gesetzliche, tarifarische oder weitere) kurz- und langfristig angepasst werden m\u00fcssten, damit die Steuerung des Stromverbrauchs durch Lastverschiebungen und unter der Gew\u00e4hrleistung der Netzstabilit\u00e4t vermehrt optimiert wird. Die Empfehlungen sollen in Zusammenarbeit mit regional repr\u00e4sentativen Energieversorgungsunternehmen erarbeitet werden, damit die daf\u00fcr notwendigen Datengrundlagen zur Verf\u00fcgung stehen. Die Erkenntnisse sollen in den Bericht in Erf\u00fcllung des angenommenen Postulates Grossen J\u00fcrg 16.3890 mit einfliessen.
","ReasonText":"In verschiedenen Berichten des Bundesrates wurde bereits dargelegt, wie der Stromverbrauch in der Schweiz durch den Einsatz von intelligenten Steuerungsinstrumenten (Stichwort Smart Grids) in Zukunft gesteuert werden kann. Auch wurde bereits aufgezeigt, wie hoch das Lastverschiebungspotenzial in den Sektoren Haushalte, Industrie und Dienstleistungen ist. Diese Berichte unterstreichen, dass mit dem sogenannten Demand Side Management (DSM) ein interessantes und vielversprechendes Gesch\u00e4ftsmodell vorhanden ist, welches uns in Zukunft erm\u00f6glichen wird, den Stromverbrauch \u00fcber gezielte Steuerungen weiter zu optimieren. Was jedoch in diesen Berichten fehlt, ist eine systematische Analyse der gesetzlichen, tarifarischen und weiteren Rahmenbedingungen, die der Aussch\u00f6pfung dieses grossen Potenzials im Wege stehen. Damit eine solche Analyse \u00fcberhaupt umfassend durchgef\u00fchrt werden kann, soll das zust\u00e4ndige Bundesamt direkt mit regional repr\u00e4sentativen Energieversorgungsunternehmen zusammenarbeiten. Diese Akteure verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen Datengrundlagen, die aufzeigen, wo noch Handlungsbedarf besteht. Die Erkenntnisse aus dieser Analyse sollen genutzt werden, um kurz- und langfristige Handlungsempfehlungen zu definieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die zunehmende Bedeutung von gesteuerten Lastverschiebungen bzw. des sogenannten Demand Side Management. Intelligente Messger\u00e4te (Smart Meter) unterst\u00fctzen Gesch\u00e4ftsmodelle, welche auf Lastverschiebungen beruhen. Die Flexibilit\u00e4t, welche die Nachfragesteuerung dem Netz zuf\u00fchrt, stellt ein wesentliches Element intelligenter Netze (Smart Grids) dar. Der Bundesrat ist mit dem Postulanten einig, dass sich daraus interessante Gesch\u00e4ftsmodelle f\u00fcr die Stromwirtschaft ergeben k\u00f6nnen. Daher liegt es auch prim\u00e4r im Interesse der Privatwirtschaft, allf\u00e4llige Studien oder Konzepte zu entwickeln.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt demnach das Anliegen, die Rahmenbedingungen im Bereich Demand Side Management weiterzuentwickeln. So sind mit der Inkraftsetzung der neuen Energiegesetzgebung auf den 1. Januar 2018 neue Instrumente betreffend die Optimierung des Verbrauchs eingef\u00fchrt worden. Unter anderem ist die Einf\u00fchrung von Smart Metern \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre ein wichtiger Entwicklungsschritt hin zu neuen M\u00f6glichkeiten der Steuerung.
Im Herbst 2018 findet die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) statt. Damit sollen Gesetzesl\u00fccken geschlossen und neue Regelungen gepr\u00fcft werden. Die Revision betrifft verschiedene Bereiche: Regulierung der Tarife und andere regulatorische Massnahmen wie zum Beispiel die Steuerung der Nachfrage- und Angebotsflexibilit\u00e4t. Somit werden die Forderungen des Postulates durch diesen Gesetzentwurf gr\u00f6sstenteils abgedeckt.
Die Erhebung der entsprechenden Daten zur Erarbeitung von Gesch\u00e4ftsmodellen sieht der Bundesrat indes nicht prim\u00e4r als Aufgabe des Staates an. Hier ist in erster Linie die Wirtschaft in der Pflicht. Wie bereits in der Stellungnahme zum Postulat 16.3890 ausgef\u00fchrt, verf\u00fcgt der Bund \u00fcber keine zuverl\u00e4ssigen Daten zu den heute mittels Steuerung verschobenen Lasten. Eine solche Datenerhebung ist mit erheblichem Aufwand f\u00fcr die Verwaltung und die Stromwirtschaft verbunden. Unter Umst\u00e4nden m\u00fcssten auch direkt bei den Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie den Haushalten Daten erhoben werden, mit entsprechendem Mehraufwand.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Schilliger Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516646723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}