Der Bundesrat wird aufgefordert, auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um die Verwendung von kleinsten Kunststoffpartikeln (Mikroplastik) in K\u00f6rperpflegeprodukten zu verbieten.
","ReasonText":"Als prim\u00e4res Mikroplastik werden sogenannte Kunststoffpellets bezeichnet, die von der Industrie zur Weiterverarbeitung hergestellt werden. Feines Plastikgranulat findet sich in Peelings, als Massageperlen in Duschgels sowie in Zahnpasten. Eine vollst\u00e4ndige Filterung in Kl\u00e4rwerken ist nicht m\u00f6glich, wodurch das Mikroplastik \u00fcber das Abwasser direkt in unsere Gew\u00e4sser (Fl\u00fcsse, Seen, Meere) gelangt. Aufgrund seiner wasserabweisenden Oberfl\u00e4che zieht Mikroplastik Schadstoffe an und lagert diese an der Oberfl\u00e4che ab. Die Partikel werden dann samt Schadstoffen von den Wasserorganismen aufgenommen: Mikroplastik wurde in Seehunden, Fischen, Muscheln und kleineren Organismen nachgewiesen, die es mit ihrer Nahrung aufnehmen. Die Partikel gef\u00e4hrden somit nicht nur Tiere und unsere Umwelt, sondern auch konkret uns Menschen, wenn wir schadstoffbelasteten Fisch konsumieren.
Da es \u00f6kologisch abbaubare und umweltvertr\u00e4gliche Produkte gibt (z. B. Granulat aus Baumnussschalen), um die Mikroplastikteile in Kosmetika zu ersetzen, ist ein Verbot unproblematisch.
Zwei bisherige Versuche, ein Schweizer Verbot f\u00fcr Mikroplastik zu erreichen, sind leider gescheitert. Eine erste Motion 14.3255 aus dem M\u00e4rz 2014 kam zwei Jahre lang nicht zur Abstimmung und wurde darum abgeschrieben. Eine zweite Motion 16.3586 wurde leider im Juni 2017 vom Nationalrat abgelehnt.
Unterdessen haben die Vereinigten Staaten, Schweden, Grossbritannien, Kanada und Neuseeland ein Verbot von sogenannten Microbeads (franz. \"microbilles de plastic\") in Kosmetika beschlossen. Dies zeigt, dass ein solches Verbot konform ist mit der WTO, den europ\u00e4ischen Freihandelsbestimmungen und dem EU-Binnenmarkt.
Selbstverst\u00e4ndlich ist nur ein geringer Teil des Plastikm\u00fclls prim\u00e4res Mikroplastik. Das hier angestrebte Verbot enthebt nicht von der Verantwortung, weitreichendere Massnahmen zur Vermeidung von Plastikm\u00fcll zu ergreifen. Umgekehrt ist es bei Mikroplastik in Kosmetikprodukten f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten unm\u00f6glich, auf die Schnelle zu erkennen, welche Produkte Microbeads enthalten. Und es sind gleichzeitig bereits viele gleichwertige Alternativprodukte auf dem Markt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Stellungnahme vom 17. August 2016 zur Motion Gl\u00e4ttli 16.3586 dargelegt, setzt der Bundesrat vorerst auf eigenverantwortliche Massnahmen der Industrie, um die Verwendung von Mikroplastik, die zu Eintr\u00e4gen in die Umwelt f\u00fchrt, wenn m\u00f6glich zu eliminieren. In diversen Staaten j\u00fcngst erlassene Beschr\u00e4nkungen legen nahe, dass auf die Verwendung von Mikroplastik in K\u00f6rperpflegeprodukten weitgehend verzichtet werden kann. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat mit der Branche betreffend den freiwilligen Ausstieg Kontakt aufgenommen. Im Falle von Vorschriften w\u00fcrde die Branche mit der EU harmonisierte Vorgaben bevorzugen.
In der EU f\u00fchrt die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur im Auftrag der Europ\u00e4ischen Kommission gegenw\u00e4rtig Abkl\u00e4rungen \u00fcber Beschr\u00e4nkungen von oxidativ abbaubaren Kunststoffen und Mikroplastikpartikeln in bestimmten Verbraucherprodukten durch. Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, Vorschriften f\u00fcr die Verwendung von Mikroplastik in K\u00f6rperpflegeprodukten zu erlassen, bevor die erw\u00e4hnten Abkl\u00e4rungen in der EU abgeschlossen sind und die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber Massnahmen entschieden hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106861790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Gesundheit"}}