Die Vorlage 16.479, \"Gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten\", wurde im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Grundrechtliche Bedenken wurden zugunsten der finanziellen Interessen der Versicherungen vom Tisch gewischt. Gem\u00e4ss Medienberichterstattung (https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-coup-der-versicherer/story/21970535) \u00e4usserten sich in der Debatte Ratsmitglieder, ohne ihre Interessenbindung gem\u00e4ss Parlamentsgesetz offenzulegen.
1. Welche anderen Gesetzesrevisionen wurden bisher in schnellerer oder \u00e4hnlich rascher Zeit durch beide Kammern beraten und verabschiedet? Bekannte solche Schnellgesetzgebungsverfahren respektive Verfassungs\u00e4nderungen sind beispielsweise 09.454 Mehrwertsteuersatz IV (drei Tage), 13.046 Lex USA (29. Mai bis 19. Juni 2013; Nichteintreten) und 11.467 Avig f\u00fcr \u00fcber 55-j\u00e4hrige (5. Juli bis 30. September 2011). Bitte um Auflistung der Gesch\u00e4fte, der Dauer und der Begr\u00fcndung f\u00fcr das rasante Vorgehen.
2. Warum wurde auf eine Vernehmlassung (allenfalls mit begr\u00fcndet verk\u00fcrzter Frist) verzichtet?
3. Sind entsch\u00e4digte Beratungs- oder Verwaltungsratsmandate bei Versicherern, die direkt von der Vorlage profitieren, eine Interessenbindung gem\u00e4ss Artikel\u00a011 ParlG?
4. Wenn nein: Welchen Sinn hat die Angabe von Interessenbindungen \u00fcberhaupt noch?
5.1. Wenn ja: Trifft es zu, dass Ratsmitglieder in der Kommissionsdiskussion diese Interessenbindungen nicht offengelegt haben? Welche?
5.2. Wenn ja: Trifft es zu, dass Ratsmitglieder in der Ratsberatung diese Interessenbindungen nicht korrekt offengelegt haben? Welche?
5.3. Wenn ja: Welche Konsequenzen haben diese Verst\u00f6sse gegen die Offenlegungspflicht f\u00fcr die Betroffenen?
1. Der Erlassentwurf zum Gesch\u00e4ft parlamentarische Initiative 16.479 der SGK-S, \"Gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten\", wurde in der Wintersession 2017 vom St\u00e4nderat als Erstrat behandelt. In der Fr\u00fchjahrssession 2018 fanden die Beratung im Nationalrat, die Differenzbereinigung (je eine Runde) und die Schlussabstimmungen statt.
In der vergangenen und laufenden Legislaturperiode (d. h. von der Wintersession 2011 bis zur Fr\u00fchjahrssession 2018) wurden rund 110 Bundesgesetze und Bundesbeschl\u00fcsse von 400 innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Sessionen behandelt und verabschiedet (darin nicht inbegriffen sind Erlasse, die im beschleunigten Verfahren gem\u00e4ss Art. 85 Abs. 2 ParlG behandelt wurden).
2. Der Bundesrat sah im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten vor (Observationsartikel). Er f\u00fchrte dazu vom 22. Februar bis zum 29. Mai 2017 eine ordentliche Vernehmlassung durch. Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) beschloss, den Observationsartikel aus dem Paket der ATSG-Revision herauszul\u00f6sen und via Kommissionsinitiative direkt in den parlamentarischen Prozess einzuspeisen. Sie st\u00fctzte sich bei ihren Beratungen vom 14. August und 7. September 2017 auf die Ergebnisse der Vernehmlassung des Bundesrates und verzichtete gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Vernehmlassungsgesetzes (VLG; SR 172.061) auf eine erneute Vernehmlassung zum gleichen Thema, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt waren (vgl. Bericht der SGK-S zu 16.479, Kapitel 1, \"Entstehungsgeschichte\" und Kapitel 3, \"Vernehmlassungsergebnisse\").
3.-5. Ja, solche Mandate sind offenzulegen. Alle im \"Tages-Anzeiger\"-Artikel erw\u00e4hnten Akteure haben ihre Interessenbindungen gem\u00e4ss Artikel\u00a011 des Parlamentsgesetzes (ParlG, SR 171.10) offengelegt. Jedes Ratsmitglied hat seine beruflichen T\u00e4tigkeiten (Art. 11 Abs. 1 Bst. a ParlG), seine T\u00e4tigkeiten in F\u00fchrungs- und Aufsichtsgremien sowie Beir\u00e4ten und \u00e4hnlichen Gremien von schweizerischen und ausl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des \u00f6ffentlichen Rechts (Art. 11 Abs. 1 Bst. b ParlG) und die Beratungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr schweizerische und ausl\u00e4ndische Interessengruppen (Art. 11 Abs. 1 Bst. d ParlG) offenzulegen. Die Parlamentsdienste erstellen ein \u00f6ffentliches Register \u00fcber die Angaben der Ratsmitglieder (Art. 11 Abs. 2 ParlG). Die offengelegten Interessenbindungen werden im Internet bei den Angaben zum einzelnen Ratsmitglied publiziert und separat als gesamte Listen f\u00fcr den Nationalrat und f\u00fcr den St\u00e4nderat ver\u00f6ffentlicht.
Die von den Ratsmitgliedern offengelegten Interessenbindungen werden als bekannt vorausgesetzt, das heisst, sie m\u00fcssen von den Ratsmitgliedern bei den Beratungen eines Gesch\u00e4ftes in den Kommissionen und R\u00e4ten nicht mehr erw\u00e4hnt werden.
Zum Gesch\u00e4ft 16.479 wurden denn auch weder in den Kommissionen noch in den R\u00e4ten nochmals m\u00fcndlich Interessenbindungen offengelegt.
Anders sieht es aus bei Beratungsgegenst\u00e4nden, bei denen Ratsmitglieder unmittelbar in ihren pers\u00f6nlichen Interessen betroffen sind: In diesem Fall weisen sie auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission \u00e4ussern (Art. 11 Abs. 3 ParlG). Diese Regelung ist als Auffangtatbestand vorgesehen f\u00fcr Interessenbindungen, die nicht in einem Register offengelegt werden k\u00f6nnen, wie zum Beispiel famili\u00e4re oder freundschaftliche Beziehungen, die im Einzelfall bei der Beratung eines konkreten Gesch\u00e4ftes eine Rolle spielen k\u00f6nnen.