Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung auszuarbeiten, um die Sanktionszahlungen, welche bei Nichterreichen der Flottenziele beim CO2-Ausstoss f\u00e4llig werden, ganz oder teilweise und befristet in die Erstellung von Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektroautos zweckzubinden. Zur Umsetzung ist ein unb\u00fcrokratisches und effizientes System zu etablieren.
","ReasonText":"In Einstellhallen und auf Parkpl\u00e4tzen bei Arbeitgebern und Mehrfamilienh\u00e4usern ist die Installation einer Ladestation f\u00fcr Elektroautos oft mit erheblichen Investitionen verbunden. Dasselbe gilt f\u00fcr das Laden unterwegs und im \u00f6ffentlichen Raum. Das Fehlen von Ladeinfrastruktur zu Hause und am Arbeitsplatz f\u00fchrt bis heute h\u00e4ufig dazu, dass sich Autofahrerinnen und Autofahrer gegen den Kauf eines Elektroautos entscheiden. Eine klassische Huhn-Ei-Problematik! Um das Ziel eines deutlich tieferen CO2-Ausstosses erreichen zu k\u00f6nnen, muss es f\u00fcr alle Teile der Bev\u00f6lkerung einfacher werden, sich f\u00fcr Elektroautos zu entscheiden. Wenn keine Elektroautos verkauft werden, k\u00f6nnen die Flottenziele gem\u00e4ss der CO2-Gesetzgebung nicht erreicht werden und es werden h\u00f6here Sanktionszahlungen f\u00e4llig, die in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) fliessen. Da Ladestationen zu Hause, am Arbeitsplatz und unterwegs eine notwendige Infrastruktur f\u00fcr die Verbreitung der CO2-armen Elektromobilit\u00e4t darstellen, sollen die Ertr\u00e4ge aus den Sanktionen w\u00e4hrend einer befristeten Zeit ganz oder teilweise als Investitionshilfe in den Aufbau dieser Ladeinfrastruktur fliessen. Rund 80 bis 90 Prozent der Ladevorg\u00e4nge von Elektroautos erfolgen zu Hause oder am Arbeitsplatz. Dies erm\u00f6glicht eine optimale Nutzung von erneuerbarem Strom f\u00fcr die Mobilit\u00e4t und entlastet das Stromnetz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a037 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71) wird der Ertrag aus den Sanktionszahlungen dem Fonds f\u00fcr Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF) zugewiesen. Eine \u00c4nderung der Zweckbindung der Sanktionsertr\u00e4ge w\u00fcrde daher eine Anpassung von Artikel\u00a037 des CO2-Gesetzes erfordern.
Der Bundesrat f\u00f6rdert die Elektromobilit\u00e4t bereits mit verschiedenen Massnahmen und Programmen, zum Beispiel im Bereich der Forschung und Entwicklung, mit Pilot- und Demonstrationsprojekten oder mit Informations- und Beratungsangeboten. Er hat seine diesbez\u00fcgliche Strategie im Bericht in Erf\u00fcllung der Motion 12.3652, \"Elektromobilit\u00e4t. Masterplan f\u00fcr eine sinnvolle Entwicklung\", dargelegt.
Im Bereich der Ladeinfrastruktur sieht der Bundesrat insbesondere eine Unterst\u00fctzung bei der Koordination und Planung vor. Zudem hat der Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 14.3997, \"Voraussetzungen f\u00fcr ein Schnellladenetz f\u00fcr Elektroautos auf Nationalstrassen\", seine Stossrichtung bei der bundeseigenen Strasseninfrastruktur aufgezeigt. Er will die Rahmenbedingungen zur Schaffung eines leistungsstarken Netzes von Ladestationen entlang der Nationalstrassen verbessern, sodass privatwirtschaftliche Investoren, die Schnellladestationen auf Nationalstrassen bauen und betreiben m\u00f6chten, die daf\u00fcr notwendigen technischen Voraussetzungen vorfinden. Eine dar\u00fcber hinausgehende finanzielle Beteiligung des Bundes am Bau und Betrieb von Ladestationen im Bereich von Nationalstrassen ist gem\u00e4ss Artikel\u00a07a Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) nicht m\u00f6glich.
Die Elektromobilit\u00e4t wird indirekt auch finanziell gef\u00f6rdert, indem Elektroautomobile von der Automobilsteuer befreit sind. Die Fahrzeughalter von Elektrofahrzeugen bezahlen bisher auch keine Mineral\u00f6lsteuern bzw. keine dazu \u00e4quivalenten Steuern und beteiligten sich somit mit Ausnahme der Autobahnvignette auf Bundesebene nicht an der Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Aktuell wird eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet, um die in der Verfassung vorgesehene M\u00f6glichkeit einer Abgabe f\u00fcr Elektrofahrzeuge umzusetzen. Zus\u00e4tzlich werden Elektrofahrzeuge bei der kantonalen Motorfahrzeugsteuer teilweise beg\u00fcnstigt.
Auch weiterhin sollen Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge von Privaten errichtet, betrieben und finanziert werden. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, in den freien Markt einzugreifen, weil gen\u00fcgend Akteure (Energieversorger, Netzbetreiber, Arbeitgeber, Immobiliengesellschaften, private Hauseigent\u00fcmer) vorhanden sind, um f\u00fcr die entsprechende Ladeinfrastruktur zu sorgen.
Die Mitfinanzierung von Ladeinfrastrukturen w\u00e4re - in Anbetracht der potenziell zahlreichen Standorte - zudem mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen Verwaltungsaufwand verbunden. Die geringen und stark schwankenden Mittelzufl\u00fcsse aus den CO2-Sanktionszahlungen w\u00fcrden ausserdem keine planbare Finanzierung erlauben. Nicht zuletzt w\u00e4re bei einer Mitfinanzierung auch mit unerw\u00fcnschten Mitnahmeeffekten zu rechnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516605487)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Energie"}}