Die mit der Bewilligung von Drittstaatenkontingenten verbundenen Prozesse sind f\u00fcr Unternehmen komplex und anspruchsvoll. Der Prozess selbst dauert gut und gerne ein halbes Jahr. Grossunternehmen haben daf\u00fcr eigene Abteilungen oder beauftragen spezialisierte Beratungsunternehmen. F\u00fcr KMU und Start-ups besteht diese M\u00f6glichkeit aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht.
Die Bearbeitungszeiten bei den L-Bewilligungen f\u00fcr EU-/Efta-B\u00fcrger sind zu lange und von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Die Bearbeitung kann theoretisch in Sekunden erledigt werden, da voll regelbasiert, allf\u00e4llige Ausnahmen k\u00f6nnen einem Sachbearbeiter im Kanton zugewiesen werden.
Ein digitaler, nationaler One-Stop-Shop f\u00fcr KMU w\u00fcrde die Komplexit\u00e4t deutlich senken und die L\u00e4nge des Prozesses verk\u00fcrzen. Mit EasyGov besteht bereits eine Plattform, die f\u00fcr genau solche Prozesse gebaut wurde und bereits in Betrieb ist. Eine Erweiterung von EasyGov um Arbeitsbewilligungen w\u00fcrde f\u00fcr Start-ups und KMU eine echte Chance bieten, einfach und mit gut gef\u00fchrten digitalen Prozessen Antr\u00e4ge zu stellen.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Ansicht, dass die Antragstellung f\u00fcr Drittstaatenkontingente f\u00fcr KMU und die damit verbundenen Prozesse zwischen Kanton und Bund aufgrund der Komplexit\u00e4t zeit-, know-how- und daher kostenintensiv sind?
2. Teilt er die Ansicht, dass die Antragstellung f\u00fcr Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen) f\u00fcr EU-/Efta-B\u00fcrger und die damit verbundenen Prozesse zwischen Kanton und Bund zu lange sind und verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnen?
3. Sieht er grunds\u00e4tzlich M\u00f6glichkeiten zur Vereinfachung des Antragsverfahrens f\u00fcr Drittstaatenkontingente, L-Bewilligungen f\u00fcr EU-/Efta-B\u00fcrger und bei den Prozessen zwischen Bund und Kantonen?
4. Ist er bereit, die nationale, digitale Plattform f\u00fcr Unternehmen EasyGov um Arbeitsbewilligungen f\u00fcr Personen aus Drittstaaten und L-Bewilligungen f\u00fcr EU-/Efta-B\u00fcrger zu erweitern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in einem Zulassungssystem mit einem Inl\u00e4nder- und EU-/Efta-Vorrang sowie Kontingenten die Anstellung eines Spezialisten aus einem Drittstaat mit Aufwand und gewissen Kosten verbunden ist. Es handelt sich dabei indes um ein zentrales Element der schweizerischen Zuwanderungspolitik, das durch Parlaments- und Volksentscheide legitimiert ist. Die Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften aus Drittstaaten soll nur dort erfolgen, wo das Fachkr\u00e4fteangebot aus dem Inland sowie der EU/Efta nicht ausreicht.
2. Erwerbst\u00e4tige Staatsangeh\u00f6rige der EU-27/Efta haben gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) einen Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung, sofern sie die Aufenthaltsvoraussetzungen erf\u00fcllen. Nach Einreichung des Gesuchs durch den EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen wird eine Kurzaufenthaltsbewilligung direkt durch die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde erteilt. Die T\u00e4tigkeit in der Schweiz kann bereits nach Erhalt des Gesuchs durch die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde aufgenommen werden. Einzig f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungen von mehr als 90 Tagen sieht das FZA keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung vor, eine Zustimmung durch den Bund ist in diesen F\u00e4llen jedoch nicht erforderlich. Unter 90 Tagen reicht eine einfache elektronische Meldung. Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit, das Verfahren zur Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen an EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige zu \u00e4ndern.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Bewilligungsverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte und die Prozesse zwischen Bund und Kantonen insgesamt gut funktionieren. Er ist sich indes bewusst, dass der Zeitfaktor in den Bewilligungsverfahren eine wichtige Rolle spielt. In einem weit gefassten E-Government-Projekt des Staatssekretariats f\u00fcr Migration sowie der kantonalen Migrations- und Arbeitsmarktbeh\u00f6rden wurden die \u00dcbermittlungen der Gesuche zwischen den verschiedenen involvierten Stellen bereits vereinfacht. Diese Prozesse werden gegenw\u00e4rtig weiter optimiert.
4. F\u00fcnf Kantone (Basel-Landschaft, Basel-Stadt, St. Gallen, Zug und Z\u00fcrich) verf\u00fcgen gegenw\u00e4rtig \u00fcber digitale Portale f\u00fcr die Einreichung und Bearbeitung von Gesuchen um Arbeitsbewilligungen f\u00fcr Personen aus Drittstaaten sowie Dienstleistungserbringer aus der EU/Efta. Eine Erweiterung von EasyGov im Bereich der Arbeitsbewilligungsgesuche wird derzeit von Bund und Kantonen gemeinsam gepr\u00fcft.
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