Ist nach Auffassung des Bundesrates die Verteilung des Gewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB), wie sie diese vorsieht, verfassungskonform?
","ReasonText":"Laut einer Medienmitteilung der SNB vom 9. Januar 2018 rechnet die SNB f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2017 mit einem Gewinn von 54 Milliarden.
Nach Artikel\u00a099 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung geht der Reingewinn der SNB zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone. Nach Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 des Nationalbankgesetzes (NBG) wird vom Bilanzgewinn eine Dividende von h\u00f6chstens 6 Prozent des Aktienkapitals ausgerichtet. Der Betrag des Bilanzgewinns, der die Dividendenaussch\u00fcttung \u00fcbersteigt, f\u00e4llt zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Das Gesetz legt zudem fest, dass das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) und die SNB f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Gewinnaussch\u00fcttungen an Bund und Kantone vereinbaren m\u00fcssen mit dem Ziel, diese mittelfristig zu verstetigen. Und schliesslich legt die Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung zwischen EFD und SNB vom 9. November 2016 f\u00fcr den Zeitraum von 2016 bis 2020 eine Maximalaussch\u00fcttung von 2 Milliarden fest (Ziff. 3 und 7).
Im Klartext bedeutet dies, dass die Kantone von den 54 Milliarden Gewinn nur gerade 1,33 Milliarden Franken erhalten, ein Betrag also, der deutlich unter dem liegt, was Artikel\u00a099 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung vorsieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die Verteilung des SNB-Gewinns als verfassungskonform. Gem\u00e4ss Verfassung (Art. 99 Abs. 3) muss die SNB aus ihren Ertr\u00e4gen ausreichende W\u00e4hrungsreserven bilden. Dies geschieht \u00fcber die Zuweisung an die R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven. Die R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven haben eine allgemeine Reservefunktion und dienen damit als Eigenkapital. Sie wirken als Puffer gegen alle Arten von Verlustrisiken der Nationalbank. Die H\u00f6he der Zuweisung an die R\u00fcckstellungen wird aufgrund der Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft und der in der Bilanz der SNB enthaltenen Marktrisiken festgelegt. So wurden vom Ergebnis von 54 Milliarden f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2017 5 Milliarden den R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven zugewiesen. Der aussch\u00fcttbare Jahresgewinn betrug damit 49 Milliarden. Er ist allerdings nicht mit der j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttung an Bund und Kantone gleichzusetzen, weil die Aussch\u00fcttung \u00fcber mehrere Jahre verstetigt erfolgt.
Das Nationalbankgesetz (Art. 31 Abs. 2 NBG) sieht vor, dass der Betrag des Bilanzgewinns, der die Dividendenaussch\u00fcttung \u00fcbersteigt, zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone f\u00e4llt und diese Aussch\u00fcttungen an Bund und Kantone mittelfristig verstetigt werden. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) und die SNB vereinbaren f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Gewinnaussch\u00fcttungen an Bund und Kantone (Art. 31 Abs. 2 NBG). Zur Verstetigung wird in der Vereinbarung eine Gl\u00e4ttung der Aussch\u00fcttung \u00fcber mehrere Jahre festgelegt und in der Bilanz der Nationalbank eine Aussch\u00fcttungsreserve gef\u00fchrt. Die Aussch\u00fcttungsreserve dient dabei als wichtiger Puffer, weil die Ergebnisse der SNB sowohl im Negativen als auch im Positiven stark schwanken k\u00f6nnen, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat. Gem\u00e4ss der Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung zwischen dem EFD und der SNB vom 9. November 2016 f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2016-2020 sch\u00fcttet die SNB dem Bund (ein Drittel) und den Kantonen (zwei Drittel) 1 Milliarde Franken pro Jahr aus, wenn die Aussch\u00fcttungsreserve nach Gewinnverwendung nicht negativ wird. Die Aussch\u00fcttung kann bis 2 Milliarden betragen, wenn die Aussch\u00fcttungsreserve nach Gewinnverwendung 20 Milliarden \u00fcberschreitet. Der nichtausgesch\u00fcttete Jahresgewinn alimentiert die Aussch\u00fcttungsreserve.
Bund und Kantone haben nach dem Gesch\u00e4ftsjahr 2016 1,7 Milliarden erhalten (davon 1,15 Milliarden die Kantone) und werden nach dem Gesch\u00e4ftsjahr 2017 2 Milliarden erhalten (davon 1,33 Milliarden die Kantone). Der Saldo der Aussch\u00fcttungsreserve wird damit \u00fcber 67 Milliarden betragen. Sofern diese ausgewiesenen Gewinne in den n\u00e4chsten Jahren - zumindest teilweise - bestehen bleiben und nicht vollst\u00e4ndig von k\u00fcnftigen Verlusten kompensiert werden, werden sie nach denselben Modalit\u00e4ten ausgesch\u00fcttet, ganz im Einklang mit der Verfassung und dem NBG. Die Aussch\u00fcttungsreserve w\u00fcrde in diesem Fall ihrer Rolle als Puffer gerecht, indem sie \u00fcber die Zeit hinweg verstetigte Aussch\u00fcttungen an Bund und Kantone erm\u00f6glicht.
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