Der Bundesrat wird beauftragt, das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG) so zu \u00e4ndern, dass die Vorbereitung des Konsums von Bet\u00e4ubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis gleich strafbar ist wie der Konsum selber.
","ReasonText":"Das 4. Kapitel des BetmG wurde mehrfach ge\u00e4ndert. Dadurch wurde die Politik zur Repression von cannabisartigen Substanzen absurd. Hier eine Bestandesaufnahme:
1. Das Rauchen einer CBD-Zigarette (CBD bedeutet Cannabidiol und ist ein Cannabis-Molek\u00fcl) bedeutet keinen Verstoss gegen das Gesetz.
2. Das Rauchen eines Joints wird mit Ordnungsbusse bestraft (Art. 28b Abs. 1 BetmG).
3. Wer 20 Joints (rund 10 Gramm Cannabis) auf sich tr\u00e4gt, verst\u00f6sst nicht gegen das Gesetz (Art. 19b BetmG).
4. Wer 20 Joints auf sich tr\u00e4gt und angibt, regelm\u00e4ssig Cannabis zu rauchen, ist nach Artikel\u00a019a BetmG straff\u00e4llig.
5. Wer im Aschenbecher seines Autos einen nichtangez\u00fcndeten Joint hat, ist nicht straff\u00e4llig.
6. Wer im Aschenbecher seines Autos beim Grenz\u00fcbertritt einen nichtangez\u00fcndeten Joint hat, verst\u00f6sst gegen Artikel\u00a019a BetmG, weil es sich um eine Einfuhr nach Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b handelt.
7. Wer einen teilweise gerauchten Joint hat, wird mit Ordnungsbusse bestraft.
Diese chaotische Rechtslage macht die Arbeit f\u00fcr Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausserordentlich kompliziert. Zudem ist das, was das Gesetz den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes, insbesondere den jungen, vermittelt, sehr nebul\u00f6s, um nicht zu sagen unverst\u00e4ndlich.
Darum ist es angezeigt, dem Gesetz wieder etwas mehr Konturen zu verleihen und der Scheinheiligkeit, die darin besteht, den Cannabiskonsum unter Strafe zu stellen (Art. 19a), nicht aber dessen Vorbereitung (Art. 19b), ein Ende zu setzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Artikel\u00a019b des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum straffrei bleiben, solange es sich um geringf\u00fcgige Mengen handelt. Diese Bestimmung ist im Grundsatz bereits seit 1975 in Kraft. Per 1. Oktober 2013 neu in Kraft getreten ist lediglich deren Absatz\u00a02, welcher die geringf\u00fcgige Menge f\u00fcr Cannabis auf 10 Gramm festlegt und damit den Vollzugsbeh\u00f6rden diesbez\u00fcglich keinen Ermessensspielraum mehr einr\u00e4umt.
Mit Artikel\u00a019b soll vermieden werden, dass Drogenkonsumierende sich bereits wegen Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum strafbar machen und damit kriminalisiert werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Strafprozesse gegen Bet\u00e4ubungsmittelkonsumierende h\u00e4ufig wenig effektiv und f\u00fcr deren Betreuung und Resozialisierung gar hinderlich sein k\u00f6nnen.
Straflos sind jedoch nur jene Beschaffungshandlungen, die ausschliesslich dem Eigenkonsum dienen und somit eine Gef\u00e4hrdung Dritter ausschliessen. Zur Abkl\u00e4rung des Vorliegens einer strafbaren Handlung kann im Verdachtsfall ein Strafverfahren eingeleitet werden. Im Gegensatz dazu ist jeder illegale Konsum auch geringf\u00fcgiger Mengen von Bet\u00e4ubungsmitteln gem\u00e4ss Artikel\u00a019a BetmG stets strafbar.
Entgegen der Darstellung des Motion\u00e4rs beurteilt der Bundesrat die rechtliche Ausgangslage deshalb als klar. So befassen sich denn auch nur wenige publizierte Entscheide mit Artikel\u00a019b BetmG. Ein neuer Entscheid des Bundesgerichtes (6B 1273/2016) tr\u00e4gt weiter zur Harmonisierung der Praxis der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei. Aus Sicht des Bundesrates besteht daher keine Veranlassung, eine \u00c4nderung von Artikel\u00a019b BetmG zu erw\u00e4gen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516495437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht|Gesundheit"}}