Seit nunmehr zehn Jahren kennt die Schweiz den nationalen Finanzausgleich (NFA). Der solidarische Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen ist unbestritten. Nur hat sich seit 2008 gezeigt, dass die Belastungen f\u00fcr einzelne Nettozahler-Kantone enorm gestiegen sind - in einem Ausmass, das man bei der Ausgestaltung und Einf\u00fchrung des NFA nicht erwartet hat. Ein Beispiel: 2008 musste Nidwalden 14,6 Millionen netto abf\u00fchren. In diesem Jahr werden es 45,6 Millionen Franken sein. Das ist eine Verdreifachung des Betrages.
Rund zwei Drittel der Kantone beziehen Ausgleichszahlungen, knapp ein Drittel zahlt in den NFA. Es ist klar, dass bei dieser Ausgangslage Reformen oder selbst Justierungen im System praktisch keine Chance haben. Das erh\u00f6ht den Frust in den Geberkantonen, was ein an sich wichtiges Solidarinstrument gef\u00e4hrdet.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Die Summe aller Ausgleichsgef\u00e4sse im NFA ist seit 2008 markant gestiegen: von total 4 105 360 Franken auf 5 089 009 Franken. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine massvolle Obergrenze dieser Dotationen vertretbar w\u00e4re?
2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass trotz Obergrenze die Bed\u00fcrfnisse in den Empf\u00e4ngerkantonen befriedigt werden k\u00f6nnten und gleichzeitig die Geberkantone eine sp\u00fcrbare Entlastung erf\u00fchren?
3. Teilt er die Ansicht, dass eine Obergrenze, beispielsweise auf dem Stand von 2013 (4 785 869 Franken), gen\u00fcgend NFA-Mittel bereitstellen w\u00fcrde (rund 700 Millionen mehr als bei der Einf\u00fchrung), was ja auch die Erfahrung von 2013 zeigt?
4. K\u00f6nnte er pr\u00fcfen, wie eine Obergrenze moderat angepasst werden k\u00f6nnte, sodass allf\u00e4llige Teuerungen oder andere Faktoren angemessen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes wird alle vier Jahre eine Evaluation des nationalen Finanzausgleichs vorgenommen. Zum Inhalt dieses Berichtes geh\u00f6rt unter anderem auch die Frage nach der Zweckm\u00e4ssigkeit einer Obergrenze. So h\u00e4lt Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Verordnung \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich fest, dass der Wirksamkeitsbericht \"die Notwendigkeit beziehungsweise Zweckm\u00e4ssigkeit einer Belastungsobergrenze der ressourcenstarken Kantone im horizontalen Ressourcenausgleich\" zu er\u00f6rtern hat. In den drei bisher ver\u00f6ffentlichten Berichten wurde dies verneint. Eine indirekte Obergrenze besteht bereits heute mit der angestrebten Zielgr\u00f6sse von 85 Prozent. Weil diese bereits in den Jahren 2013 bis 2015 \u00fcberschritten wurde, hat der Bundesrat eine deutliche Reduktion der Dotation f\u00fcr die dritte Periode vorschlagen. Dem ist das Parlament jedoch nur teilweise gefolgt. In der Zwischenzeit haben die Disparit\u00e4ten weiter abgenommen, sodass der ressourcenschw\u00e4chste Kanton (Jura) im Jahr 2018 bereits wieder 88,3 Prozent erreicht hat. M\u00fcsste nur die Mindestausstattung von 85 Prozent erreicht werden, k\u00f6nnte der Ressourcenausgleich 937 Millionen Franken weniger hoch dotiert werden. Der Bund w\u00fcrde um 557 Millionen Franken entlastet, die ressourcenstarken Kantone um 380 Millionen.
Im dritten Wirksamkeitsbericht \u00fcbernimmt der Bundesrat den Vorschlag der Kantone, die Ausstattung des ressourcenschw\u00e4chsten Kantons auf 86,5 Prozent zu erh\u00f6hen. Trotz Erh\u00f6hung der Mindestausstattung erg\u00e4be sich im Vergleich zur heutigen Situation f\u00fcr die ressourcenstarken Kantone und den Bund eine Entlastung.
Im heutigen System entscheidet das Parlament alle vier Jahre \u00fcber die Dotation des Finanzausgleichs. Damit wird auch \u00fcber die Belastung der ressourcenstarken Kantone f\u00fcr die kommenden vier Jahre entschieden. Wird das von den Kantonen vorgeschlagene Modell mit einer garantierten Mindestausstattung eingef\u00fchrt, ergibt sich die Dotation aufgrund der H\u00f6he dieser Mindestausstattung und der Entwicklung der Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen. Die politische Steuerung der Dotation w\u00fcrde in diesem System \u00fcber die gesetzliche Festlegung der H\u00f6he der Mindestausstattung erfolgen. Die Einf\u00fchrung einer Obergrenze w\u00e4re nicht kompatibel mit der gesetzlich garantierten Mindestausstattung.
2./3. Mit der Einf\u00fchrung einer garantierten Mindestausstattung von 86,5 Prozent w\u00fcrde die Dotierung durch den Bund und die ressourcenstarken Kantone gegen\u00fcber heute reduziert. Auf der Basis der Zahlen 2018 bel\u00e4uft sich diese Reduktion auf rund 500 Millionen Franken (Bund: 280 Millionen, ressourcenstarke Kantone: 230 Millionen). Die Dotation w\u00fcrde etwa derjenigen im Jahr 2013 entsprechen.
4. Soll die H\u00f6he der Dotation im Ressourcenausgleich ver\u00e4ndert werden, sollte dies \u00fcber die vorgesehene Steuerungsm\u00f6glichkeit geschehen. Heute hat das Parlament die M\u00f6glichkeit, alle vier Jahre die H\u00f6he der Dotation anzupassen. \u00dcbernimmt das Parlament die von den Kantonen vorgeschlagene neue Regelung, in der sich die Dotation aus der gesetzlich vorgegebenen Mindestausstattung herleitet, m\u00fcsste Letztere angepasst werden.
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