Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, damit Halterinnen und Halter von Heimtieren die tier\u00e4rztlichen Kosten f\u00fcr diese Tiere bis zu einem Betrag von mehreren Tausend Franken steuerlich vom Einkommen abziehen k\u00f6nnen. Dieser Abzug soll bei der direkten Bundessteuer gew\u00e4hrt werden und auch im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorgesehen werden.
","ReasonText":"Heimtiere wirken sich unbestreitbar auf gesellschaftlicher wie individueller Ebene wohltuend auf die Ausgeglichenheit der Menschen aus. Deshalb erstaunt es nicht, dass unser Land mehr als 500 000 Hunde und rund 1,5 Millionen Katzen z\u00e4hlt, um nur diese beiden Kategorien von Heimtieren zu nennen. Ist ein Heimtier krank oder hat es einen Unfall erlitten, so bringt seine Pflege oft eine finanzielle Belastung mit sich, die f\u00fcr gewisse Personen, insbesondere f\u00fcr Familien, erheblich sein kann. Nicht zu vergessen ist, dass das Gesetz jeden und jede von uns dazu verpflichtet, die Tiere gut zu behandeln. Auch das ist somit in Betracht zu ziehen, wenn eine Person ihr Heimtier zum Tierarzt oder zur Tier\u00e4rztin bringt. Die dadurch entstehenden Kosten k\u00f6nnen gewichtige Ausgabenposten in den Haushaltbudgets darstellen. Deshalb ist es v\u00f6llig gerechtfertigt, wenn bei den steuerlichen Abz\u00fcgen vom Einkommen auch die Veterin\u00e4rkosten ber\u00fccksichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausgaben f\u00fcr die tier\u00e4rztliche Behandlung und Pflege von Haustieren sind wie die \u00fcbrigen Ausgaben f\u00fcr den t\u00e4glichen privaten Bedarf den Lebenshaltungskosten zuzurechnen. Die Aufwendungen zur Deckung des privaten Lebensbedarfs stellen nach geltendem Recht Einkommensverwendungen dar, die in der Regel nicht von den steuerbaren Eink\u00fcnften absetzbar sind. Lediglich die mit der Anschaffung und Haltung eines Blindenf\u00fchrhundes anfallenden Kosten sind - als behinderungsbedingte Kosten - steuerlich zum Abzug zugelassen (vgl. Art. 33 Abs. 1 Bst. hbis DBG und Art. 9 Abs. 2 Bst. hbis StHG).
Bei der F\u00f6rderung eines ausserfiskalischen Ziels, wie dies der Motion\u00e4r anstrebt, sollten mehrere Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein. Zum einen muss tats\u00e4chlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem bestehen (Handlungsbedarf), an dessen L\u00f6sung ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse besteht. Zum andern muss die Massnahme verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Das bedeutet, dass der Einsatz des steuerpolitischen Instruments geeignet und erforderlich sein muss, um dieses Problem zumindest teilweise beseitigen zu k\u00f6nnen, d. h., die Steuererleichterung muss effektiv sein (Effektivit\u00e4t). Das steuerpolitische Instrument muss zudem einen g\u00fcnstigeren Wirkungsgrad aufweisen als andere wirtschaftspolitische Massnahmen (Effizienz).
Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind. Der Bundesrat kann keine substanziellen sozial- oder gesellschaftspolitischen Probleme erkennen, die die Massnahme zu l\u00f6sen verm\u00f6chte. Auch bez\u00fcglich der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit - insbesondere hinsichtlich der Effektivit\u00e4t und der Effizienz - schneidet ein neuer Steuerabzug schlecht ab, da zum einen im Falle von hohen Ausgaben f\u00fcr die tier\u00e4rztliche Behandlung und Pflege von Haustieren bei Steuerpflichtigen mit geringem Einkommen die finanzielle Belastung trotz Steuerabzug bestehen bleiben d\u00fcrfte und zum andern hohe Mitnahmeeffekte generiert w\u00fcrden. Aufgrund der Tarifprogression w\u00fcrden Steuerpflichtige mit hohen Einkommen, die sich ohnehin eher Haustiere und die dazugeh\u00f6rige tiermedizinische Versorgung leisten k\u00f6nnen, st\u00e4rker entlastet.
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