Der Bundesrat wird aufgefordert, Bericht zu erstatten \u00fcber die Entwicklung der straflosen Selbstanzeigen seit 2010. Ferner soll er aufzeigen, wie garantiert wird, dass nat\u00fcrliche und juristische Personen nur einmalig davon Gebrauch machen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Durch Steuerhinterziehung entgehen der \u00f6ffentlichen Hand hohe Summen, f\u00fcr die die ehrlichen Steuerzahlenden geradestehen m\u00fcssen. Seit dem 1. Januar 2010 ist die straflose Selbstanzeige f\u00fcr Steuervergehen m\u00f6glich. Nat\u00fcrliche und juristische Personen k\u00f6nnen dabei einmalig Schwarzgeld aufdecken, ohne geb\u00fcsst zu werden (Selbstanzeige). Seither haben sich Tausende von Steuers\u00fcnderinnen und Steuers\u00fcndern schweizweit gemeldet und bisher unversteuertes Geld \"legalisiert\". Sch\u00e4tzungen gehen von \u00fcber 50 Milliarden Franken per Ende 2017 aus, die so aufgedeckt wurden.
Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie viel Schwarzgeld, schweizweit sowie aufgeschl\u00fcsselt auf alle Kantone, aufgedeckt wurde und auf wie viel Bussgeld schweizweit und in den Kantonen verzichtet wurde. Er soll zudem aufzeigen, wie sich die straflosen Selbstanzeigen in den vergangenen acht Jahren entwickelt haben. Ferner soll aufgezeigt werden, wie genau \u00fcberpr\u00fcft wird, dass nat\u00fcrliche und juristische Personen nur einmalig von einer straflosen Selbstanzeige Gebrauch machen k\u00f6nnen, wie dies das Gesetz vorsieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcber die von der Postulantin geforderten Entwicklungen sowie \u00fcber die Sicherstellung der Einmaligkeit kann Bericht erstattet werden. Allerdings ist zum einen darauf hinzuweisen, dass nicht alle Kantone die Nachsteuern aus Selbstanzeigen getrennt von anderen Nachsteuerverf\u00fcgungen erfassen, sodass die Angaben kaum einheitlich oder nicht in der gew\u00fcnschten Art ausfallen. Zum andern kann nicht angegeben werden, in welchem Umfang auf Bussen verzichtet wurde, da die - hier eben nicht erfolgte - Bussenzumessung eine Einzelfallbeurteilung erfordert.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Meyer Mattea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552435200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516221273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht|Steuer"}}