Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, nach welchen Kriterien das Grenzwachtkorps Personenkontrollen durchf\u00fchrt. Von besonderem Interesse ist, inwiefern die \u00e4ussere Erscheinung bei Kontrollen in Z\u00fcgen, an Flugh\u00e4fen und an Bahnh\u00f6fen eine Rolle spielt. Im Bericht soll ferner eine \u00dcbersicht gegeben werden \u00fcber die Massnahmen des Grenzwachtkorps in der Organisations- und Personalentwicklung sowie in den Bereichen der Inter- und Supervision, mit denen gew\u00e4hrleistet wird, dass diskriminierende und anderweitig willk\u00fcrliche Personenkontrollen verhindert werden. Sodann soll in einem l\u00e4ndervergleichenden Teil eine Auslegeordnung zu Kontrollpraxis und Pr\u00e4ventionsmassnahmen der Grenzwachtbeh\u00f6rden in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und \u00d6sterreich vorgenommen werden.
","ReasonText":"Zunehmend wird Kritik laut, dass sich das Grenzwachtkorps bei Personenkontrollen in Z\u00fcgen, an Bahnh\u00f6fen und an der Grenze in entscheidendem Ausmass auf die ethnische Herkunft st\u00fctzt. Auch der Bundesrat gibt in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3601 zu, dass pers\u00f6nliche Merkmale wie die Hautfarbe in den Kriterienkatalog von Personenkontrollen einfliessen k\u00f6nnen. Dies verletzt das in Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 BV verankerte Diskriminierungsverbot und ist in einer modernen demokratischen Gesellschaft, die auf den Grunds\u00e4tzen des Pluralismus und des Respekts f\u00fcr verschiedene Kulturen gr\u00fcndet, nicht zu rechtfertigen. Um feststellen zu k\u00f6nnen, ob die Vorw\u00fcrfe zutreffen, braucht es Informationen \u00fcber die tats\u00e4chliche Praxis der Personenkontrollen und zu den Pr\u00e4ventionsmassnahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) hat den Auftrag, den ordnungsgem\u00e4ssen Verkehr von Personen und Waren \u00fcber die Zollgrenze zu gew\u00e4hrleisten und zur inneren Sicherheit des Landes sowie zum Schutz der Bev\u00f6lkerung beizutragen.
Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben kann das Grenzwachtkorps (GWK) gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0100 des Zollgesetzes Personen kontrollieren und deren Identit\u00e4t festhalten. Solche Kontrollen werden nach folgenden Kriterien durchgef\u00fchrt:
- Aufgrund von konkreten Fahndungen oder Hinweisen, wenn zum Beispiel der Name oder auch das Aussehen der gesuchten Person bekannt sind.
- Aufgrund von Erkenntnissen oder Risikoanalysen wie bekannte Modi Operandi von T\u00e4tergruppierungen.
- Aufgrund der Erfahrung der Mitarbeitenden als Summe von Erkenntnissen. Dabei spielen unter anderem das Verhalten einer Person w\u00e4hrend einer Kontrolle oder die mitgef\u00fchrten Waren eine Rolle.
Die Voraussetzungen f\u00fcr Personenkontrollen sind klar definiert; sie basieren auf einer Risikoanalyse und bed\u00fcrfen einer sachlichen Begr\u00fcndung. Die Aufgriffe des GWK zeigen, dass eine Kontrolle einzig aufgrund von Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Nationalit\u00e4t oder auch Hautfarbe keineswegs zielf\u00fchrend ist. Gleichzeitig d\u00fcrfen diese Kriterien aber keinen Grund darstellen, eine Person nicht zu kontrollieren, wenn andere Verdachtsmomente bestehen.
Die Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter sind auf Themen wie Rassismus und Diskriminierung sensibilisiert. Die EZV misst entsprechenden Schulungen und Sensibilisierungsmassnahmen einen sehr hohen Stellenwert bei. So umfasst die Grundausbildung unter anderem Themenschwerpunkte wie Menschenrechte, Berufsethik, Rechte und Pflichten einer Grenzw\u00e4chterin oder eines Grenzw\u00e4chters, soziale Kompetenzen, Kommunikation sowie das Erkennen von verd\u00e4chtigem Verhalten. In der Ausbildung arbeitet das Grenzwachtkorps zudem mit dem Hohen Fl\u00fcchtlingskommissariat der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte (UNHCR) zusammen.
Die wegen Racial Profiling eingehenden Beschwerden gegen\u00fcber einer/eines Angeh\u00f6rigen des GWK werden ernst genommen und eingehend gepr\u00fcft. Eine interne Qualit\u00e4tskontrolle stellt ein rasches Eingreifen und einheitliches Vorgehen sicher. Bei fehlbarem Verhalten wird sofort reagiert. Die Sanktionen k\u00f6nnen bis zu disziplinarischen oder personalrechtlichen Massnahmen gehen. Bei Verdacht auf strafrechtliches Verhalten wird der Fall der Milit\u00e4rjustiz \u00fcbergeben.
Der Bundesrat ist mit Bezugnahme auf die Stellungnahme zum Postulat Arslan 18.3356 der Meinung, dass die getroffenen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Racial Profiling bereits ausreichend bekannt sind und ein Bericht keinen Mehrwert bringen w\u00fcrde. Eine l\u00e4ndervergleichende Praxis wird des Weiteren durch die Beteiligung der Schweiz an regionalen und internationalen Gremien zum Schutz der Menschenrechte, wie dem Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (Cerd), dem UN-Menschenrechtsrat (HRC) oder der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri), sichergestellt.
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