Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine \u00dcbersicht \u00fcber die Massnahmen des Bundes, der Kantone und der Schweizer St\u00e4dte, die der Pr\u00e4vention von diskriminierenden und anderweitig willk\u00fcrlichen Personenkontrollen dienen, zu geben. Von besonderem Interesse sind die gesetzlichen Grundlagen, Massnahmen in der Organisations- und Personalentwicklung sowie Massnahmen in den Bereichen der Inter- und Supervision. Sodann soll in einem l\u00e4ndervergleichenden Teil eine Auslegeordnung zu Kontrollpraxis und Pr\u00e4ventionsmassnahmen der Polizeibeh\u00f6rden in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und \u00d6sterreich vorgenommen werden.
","ReasonText":"Zunehmend wird Kritik laut, dass sich die kantonalen und st\u00e4dtischen Polizeikorps bei Personenkontrollen im \u00f6ffentlichen Raum in entscheidendem Ausmass auf die ethnische Herkunft oder ph\u00e4notypische Eigenschaften st\u00fctzen. Auch der Bundesrat gibt in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3601 zu, dass pers\u00f6nliche Merkmale wie die Hautfarbe in den Kriterienkatalog von Personenkontrollen einfliessen. Dies verletzt das in Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 BV verankerte Diskriminierungsverbot und ist in einer modernen demokratischen Gesellschaft, die auf den Grunds\u00e4tzen des Pluralismus und des Respekts f\u00fcr verschiedene Kulturen gr\u00fcndet, nicht zu rechtfertigen. Um feststellen zu k\u00f6nnen, ob die Vorw\u00fcrfe zutreffen, braucht es Informationen \u00fcber die tats\u00e4chliche Praxis der Personenkontrollen und zu den Pr\u00e4ventionsmassnahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Polizei kann Personenkontrollen vornehmen, um die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit gem\u00e4ss der kantonalen Polizeigesetzgebung aufrechtzuerhalten. Diese Kontrollen erfolgen aufgrund von Fahndungen, Risikoanalysen und Erfahrungen von Mitarbeitenden.
Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung verbietet Diskriminierungen aufgrund \u00e4usserlicher oder anderer pers\u00f6nlicher Merkmale wie Hautfarbe, ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t. Dasselbe gew\u00e4hrleisten auch die internationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte, wie die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und das \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Arslan 17.3601 festgehalten hat, sind eine angemessene Ausbildung und eine regelm\u00e4ssige Sensibilisierung die wirksamsten Mittel zur Verhinderung von Racial Profiling. Die Polizeischulen sind sensibilisiert und thematisieren die Problematik in ihren Aus- und Weiterbildungskursen. Es werden Kontakte zu Beratungsstellen und bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppen gekn\u00fcpft und \"Br\u00fcckenbauer\" als Verbindungspersonen zur Polizei eingesetzt. Eine pr\u00e4ventive Wirkung hat auch die kulturelle Durchmischung in den Korps.
Mehrere St\u00e4dte und Kantone haben Massnahmen gegen Racial Profiling getroffen. Ausgehend von einer j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) hat beispielsweise die Stadt Z\u00fcrich im Rahmen des Projekts \"Polizeiarbeit in urbanen Spannungsfeldern\" Massnahmen f\u00fcr das Personenkontrollverfahren entwickelt. Im Kanton Bern gibt es das \"Projekt Dialog\" zwischen der Kantonspolizei, dem Swiss African Forum (SAF) und der Beratungsstelle \"gggfon\". Die basel-st\u00e4dtische Kantonspolizei achtet bei der Rekrutierung darauf, dass die verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen im Korps angemessen vertreten sind. Zu erw\u00e4hnen ist auch die Stadtpolizei Lausanne, die ein Projekt zur Verbesserung der polizeilichen Praxis im Bereich der Personenkontrollen gestartet hat.
Nach Auffassung des Bundesrates sind die bestehenden Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Racial Profiling bereits hinl\u00e4nglich bekannt; ein Bericht w\u00fcrde keinen Mehrwert bringen. Der L\u00e4ndervergleich wird sichergestellt durch die Teilnahme der Schweiz an internationalen und regionalen Kontrollorganen zum Schutze der Menschenrechte, wie dem Uno-Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Rassendiskriminierung (Cerd), dem Uno-Menschenrechtsausschuss (HRC) und der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri).
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