Gem\u00e4ss Berichten in der Schweiz und in Nigeria spielte die Schweiz eine Rolle bei der Befreiung eines Teils der durch Boko Haram festgehaltenen Chibok-M\u00e4dchen.
Nach kritischen Berichten in Nigeria und in der Schweiz wurde der Journalist von Independent.ng Tony Ezimakor in Abuja rechtswidrig verhaftet und zur Preisgabe seiner Quellen in Geheimdienstkreisen angehalten. Nach einigen Tagen wurde er wieder freigelassen.
Die Beantwortung meiner Fragen in der Fragestunde vom 12. M\u00e4rz 2018 war doch sehr d\u00fcrftig.
1. Trifft es zu, dass ein Teil der damals von der Schweiz bezahlten L\u00f6segelder verschwunden ist resp. im Sinne von \"Belohnungen\" an nigerianische Regierungsvertreter gegangen ist?
2. Was stimmt an den teils massiven Vorw\u00fcrfen des Journalisten, was nicht?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Vorw\u00fcrfe gegen den Journalisten?
4. Welche Rolle spielte dabei Herr Holliger, der offiziell Chef des Friedensprogramms an der Schweizer Botschaft in Nigeria ist?
5. Hat sich die Schweizer Vertretung in Nigeria unmittelbar vor und nach der Verhaftung des Journalisten Tony Ezimakor von Independent.ng korrekt verhalten?
6. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass auf der Botschaft in Nigeria das Thema scheinbar als erledigt gilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Auf Anfrage der nigerianischen Regierung unterst\u00fctzte die Schweiz als neutrale Fazilitatorin die Verhandlungen zur Befreiung der Chibok-Schulm\u00e4dchen. Die Fazilitation ist ein Instrument der traditionellen Guten Dienste der Schweiz. Die Schweiz half, Kontakte zwischen den Parteien herzustellen, sie war aber nicht inhaltlich in die Verhandlungen involviert. Die Schweiz zahlte kein L\u00f6segeld. Die Anschuldigungen des nigerianischen Journalisten sind falsch. Der Bundesrat, die beiden Aussenpolitischen Kommissionen und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission wurden vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) \u00fcber dieses Engagement der Schweiz informiert. Im Nachgang zu den Medienberichten vom M\u00e4rz 2018 erl\u00e4uterte der Departementsvorsteher des EDA im gebotenen vertraulichen Rahmen der APK-N noch einmal den Sachverhalt.
4. Das friedenspolitische Engagement der Schweiz in Nigeria ist Teil eines regionalen Programms in der Sahelzone. Ziel des Programms ist es, die Stabilit\u00e4t und Friedenskonsolidierung in der Region zu f\u00f6rdern und damit Ursachen f\u00fcr Flucht und Vertreibung zu bek\u00e4mpfen. Herr Pascal Holliger leitet das friedenspolitische Programm der Schweiz in Nigeria. Er ist auf der Schweizer Botschaft in Abuja angestellt.
5. Die Schweizer Vertretung in Nigeria verhielt sich korrekt.
6. Im Rahmen ihres vertraulichen Menschenrechtsdialogs mit Nigeria thematisiert die Schweiz regelm\u00e4ssig die dortige Menschenrechtssituation. Dabei werden unter anderem die Einhaltung der politischen Grundrechte, aber auch die Haftbedingungen in Nigeria besprochen. Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ist ein Schwerpunkt der Schweizer Menschenrechtspolitik.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Arnold Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106211190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}