Der Bundesrat wird beauftragt, den Cornu-Bericht (Administrativuntersuchung zur Abkl\u00e4rung der Natur von allf\u00e4lligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland) in seiner urspr\u00fcnglichen (unzensierten) Fassung sowie die Unterlagen der Untersuchung zu ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"Die Organisation P-26 wurde in den 1970er Jahren gebildet, auf sehr diskrete Weise, unter dem Schutz der Milit\u00e4rhierarchie, ohne Gesetzes- und Verfassungsgrundlage, ohne Wissen des Bundesrates und ohne anerkannte parlamentarische Kontrolle. Gedacht war sie als Mittel des Widerstands im Falle einer Besetzung der Schweiz durch den Sowjetblock; gebildet wurde sie nach dem Vorbild \u00e4hnlicher geheimer milit\u00e4rischer Organisationen von etwa 15 anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Sie wurde 1990 enttarnt und unmittelbar darauf aufgel\u00f6st.
Der Jahresbericht 2017 der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation hat zutage gef\u00f6rdert, dass mehrere vertrauliche Unterlagen zur P-26 verschwunden sind: Es handelt sich um 7 Ordner und 20 Dossiers, die im Cornu-Bericht aufgelistet sind, der Administrativuntersuchung zur Abkl\u00e4rung der Natur von allf\u00e4lligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland. Infolge dieser Enth\u00fcllung hat der Bundesrat eingewilligt, Forschenden - jedoch nur unter bestimmten Auflagen - eine seinerzeit f\u00fcr die Medien vorgesehene zensierte Version des Cornu-Berichtes zug\u00e4nglich zu machen.
Der Cornu-Bericht selbst ist mit einer Schutzfrist von 50 Jahren belegt. Nun geh\u00f6rt aber der Kalte Krieg der Vergangenheit an, und 27 Jahre nach der Erstellung dieses Berichtes sollte die Schweiz als neutrales und der Demokratie verpflichtetes Land auf Klarheit \u00fcber die Geschichte der P-26 setzen und die Schutzfrist f\u00fcr den Cornu-Bericht aufheben. Der Bundesrat begr\u00fcndete seinen Entscheid, einen grossen Teil des Berichtes geheim zu halten, haupts\u00e4chlich damit, dass sich darin Informationen \u00fcber ausl\u00e4ndische Geheimdienste und \u00fcber Widerstandsorganisationen befanden. Nun sind aber in den L\u00e4ndern, mit denen die P-26 zusammenarbeitete, zahlreiche Dokumente ver\u00f6ffentlicht worden, weshalb sich eine Geheimhaltung nicht mehr rechtfertigt. \u00dcberdies wurden die ehemaligen Mitglieder der P-26 im Jahr 2009 von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden, was dazu f\u00fchrt, dass der Geschichte gegenw\u00e4rtig nur ein unvollst\u00e4ndiges und einseitiges Bild der Sachverhalte zur Verf\u00fcgung steht. Schliesslich wird die Ver\u00f6ffentlichung des ungek\u00fcrzten Cornu-Berichtes zweifellos auch wertvolle Informationen \u00fcber das Verschwinden der vertraulichen Unterlagen mit sich bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinen Stellungnahmen von 2005 und 2009 zu den Motionen Lang 05.3096 und Mazzone 09.4021 hatte sich der Bundesrat bereits gegen die Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes des Untersuchungsrichters Pierre Cornu vom 5. August 1991 ausgesprochen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ablehnung sind heute noch g\u00fcltig:
- Aufgrund des Quellenschutzes und der berechtigten Interessen befreundeter ausl\u00e4ndischer Staaten wird der Cornu-Bericht als geheim eingestuft.
- Viele heute noch lebende Personen haben dem Untersuchungsrichter Cornu Informationen unter Wahrung der Vertraulichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Personen haben immer noch ein Recht auf den Schutz ihrer Informationen.
- Der Bund hat sich gegen\u00fcber den Personen, die ausgesagt haben, zur Geheimhaltung ihrer Informationen verpflichtet. Dieser Verpflichtung nicht nachzukommen w\u00fcrde das Vertrauen dieser Personen in den Bund verletzen. Der Bund k\u00f6nnte in einem zuk\u00fcnftigen Fall die Vertraulichkeit der Zeugenaussagen nicht mehr glaubw\u00fcrdig garantieren.
- Aufgrund des obenerw\u00e4hnten legitimen Schutzbedarfs betr\u00e4gt die Schutzfrist des Cornu-Berichtes 50 Jahre.
Der Bundesrat sieht keinen Grund, eine fr\u00fchzeitige Ver\u00f6ffentlichung des ungek\u00fcrzten Cornu-Berichtes oder der Untersuchungsdokumente zuzulassen. Diese enthalten dieselben Daten und Informationen wie der Bericht und sind daher gleichermassen sch\u00fctzenswert.
Der Bundesrat hat jedoch beschlossen, die anonymisierte Fassung des Berichtes zu ver\u00f6ffentlichen. Diese Version erfasst den Umfang und die Strukturen der Zusammenarbeit mit anderen Widerstandsorganisationen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1524614400000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568851200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516070240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}