Immer h\u00e4ufiger werden F\u00e4lle bekannt, wo in der Schweiz verbotene Waffen und andere illegale Gegenst\u00e4nde auf ausl\u00e4ndischen Online-Handelsplattformen gekauft und auf dem Paketweg in die Schweiz gesendet wurden. Dabei werden unter anderem Waffen in Folien eingeschweisst, um den Detektoren der Zollverwaltung eine Entdeckung zu erschweren, oder Gegenst\u00e4nde als Muster bezeichnet, um Zollgeb\u00fchren zu vermeiden. Bislang k\u00f6nnen f\u00fcr solche illegalen Praktiken allerdings nur die Empf\u00e4nger belangt werden. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Beabsichtigt er, der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit die grosse Mehrheit dieser illegalen Pakete k\u00fcnftig aus dem Verkehr gezogen werden kann?
2. Besteht aus seiner Sicht auch die Notwendigkeit, die verantwortlichen Online-Portale und die Versender in die Verantwortung zu nehmen?
3. Kann im Rahmen von Freihandelsabkommen die beschriebene Problematik zusammen mit unseren Handelspartnern wirkungsvoll angegangen werden?
4. Welche weiteren Mittel sieht er, um den transnationalen Versand illegaler Pakete wirkungsvoll einzud\u00e4mmen?
","ReasonText":"Die Digitalisierung erm\u00f6glicht einen immer globaleren Warenaustausch. Davon betroffen sind auch illegale Waren, die \u00fcber international verf\u00fcgbare Online-Plattformen weltweit relativ einfach erworben und versendet werden k\u00f6nnen. Die Bestell- und Lieferprozesse sind dabei vielfach sehr komplex. Ebenso entstehen grosse Datenmengen. Dazu kommt, dass die Beteiligten gerade beim Versand h\u00e4ufig Tricks anwenden, die die Arbeit der Beh\u00f6rden massiv erschweren. Obwohl es sich um ein globales Problem handelt, kann die Schweiz nicht weiter zuwarten. Vor allem Kinder und Jugendliche sollten vor der M\u00f6glichkeit des Erwerbs illegaler Gegenst\u00e4nde besser gesch\u00fctzt werden. Es w\u00e4re deswegen an der Zeit, die Mittel der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung in diesem Bereich deutlich aufzustocken. Ebenso muss eine Haftung der Online-Portale hinsichtlich Umsetzbarkeit und Nutzen dringend gepr\u00fcft werden. Die Sperrung von Versandadressen oder Massnahmen zur Verteuerung von Lieferungen aus einschl\u00e4gigen Herkunftsregionen sollten ebenfalls in Betracht gezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der massive Zuwachs des Online-Handels den Einsatz zus\u00e4tzlicher personeller Ressourcen rechtfertigen w\u00fcrde. Im Rahmen der beschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten und unter Ber\u00fccksichtigung aller Aufgabenbereiche teilt der Bundesrat die Personalressourcen gem\u00e4ss politischen Priorit\u00e4ten zu. Er wird im Rahmen der Legislaturplanung 2019-2023 eine mittelfristige Personalplanung verabschieden und dabei festlegen, in welchen Bereichen die Personaletats erh\u00f6ht werden sollen und wie sich dies finanzieren l\u00e4sst. In der Zwischenzeit wird die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) durch eine risikogerechte Priorisierung der Vollzugsaufgaben sicherstellen, dass die vorhandenen Personalressourcen f\u00fcr die richtigen Kontrollen eingesetzt werden.
Mit dem Transformationsprogramm Dazit der EZV werden die Zollprozesse vollst\u00e4ndig digitalisiert. Dies erlaubt nicht nur, gewisse Kontrollt\u00e4tigkeiten zu automatisieren, sondern es sollte auch den Zugriff auf mehr und bessere Daten f\u00fcr die Risikoanalyse erm\u00f6glichen. Gleichzeitig werden zoll- und nichtzollrechtliche Gesch\u00e4ftsprozesse vereinfacht und maximal standardisiert. Gemeinsam mit den mitbetroffenen Bundes\u00e4mtern wird die EZV optimierte Kontrollverfahren und weitere griffige Massnahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von illegal eingef\u00fchrten Waren erarbeiten. Dabei sollen auch vermehrt technische Hilfsmittel, wie z. B. Scanner, zum Einsatz kommen.
2./4. F\u00fcr die unrechtm\u00e4ssige Einfuhr von Waren ist in erster Linie der Empf\u00e4nger, welcher die Ware im Ausland bestellt und die unrechtm\u00e4ssige Einfuhr damit veranlasst hat, zur Verantwortung zu ziehen. Eine Ausdehnung der Verantwortung auf die Online-Portale und die Versender ist f\u00fcr solche F\u00e4lle - mit Ausnahme organisierter, gewerbsm\u00e4ssiger Kriminalit\u00e4t - nicht angezeigt bzw. sehr schwerf\u00e4llig, da dies in der Praxis kaum durchsetzbar w\u00e4re, weil jeweils auf dem Rechtshilfeweg vorgegangen werden m\u00fcsste. Das heutige Zoll- und das Verwaltungsstrafrecht sind wenig geeignet, eine zeitgerechte, korrigierende Wirkung und damit den gew\u00fcnschten Erfolg zu erzielen.
Auf internationaler Ebene (u. a. im Rahmen der Weltzollorganisation) ist man daran, Empfehlungen und Resolutionen zu dieser Thematik zu erarbeiten. Die EZV ist in den entsprechenden Gremien aktiv vertreten. Die Umsetzung dieser Empfehlungen wie z. B. Vorabdaten, Verfahrensvereinfachungen und intelligente Risikoanalysen sind weitgehend bereits in Dazit vorgesehen. Auf nationaler Ebene hat sich der Bundesrat bereits im Rahmen des Postulates 17.4228, \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr alle Online-Versandh\u00e4ndler\", bereiterkl\u00e4rt, einen Bericht erstellen zu lassen, der eine Auslegeordnung zu dieser Thematik beinhalten und allf\u00e4llige Handlungsoptionen aufzeigen soll.
3. In Freihandelsabkommen bauen die Partnerstaaten im Bereich des Warenverkehrs gegenseitig ihre Importz\u00f6lle ab oder reduzieren diese. Zudem werden Bestimmungen betreffend Ursprungsregeln, Handelserleichterungen und nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse vereinbart. Bestimmungen, welche die Zusammenarbeit von Zollbeh\u00f6rden bei Kontrollen von gef\u00e4hrlichen G\u00fctern wie Waffen enthalten, sind in Freihandelsabkommen hingegen in der Regel nicht enthalten.
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