Die Energiestrategie 2050 enth\u00e4lt ambitionierte Ziele bez\u00fcglich Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion. Die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 basieren auf dem Szenario \"Neue Energiepolitik\" der Energieperspektiven 2050. Die Voraussetzung zur Erreichung dieser Ziele ist ein zweites Massnahmenpaket zur Energiestrategie. Daf\u00fcr hatte der Bundesrat urspr\u00fcnglich ein umfassendes Klima- und Energielenkungssystem (Kels) vorgesehen. Auf einen ersten Vorschlag zur Einf\u00fchrung eines solchen Systems mit der Vorlage 15.072 ist das Parlament nicht eingetreten. Damit stellen sich die folgenden Fragen:
1. Plant der Bundesrat \u00fcberhaupt noch ein zweites Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050?
2. Wenn ja, was wird dieses enthalten, und wann plant er dieses zu pr\u00e4sentieren?
3. Wenn nein, wie sollen die Effizienz- und Ausbauziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden?
4. Derzeit stehen f\u00fcr den Bundesrat die Einf\u00fchrung einer strategischen Reserve und die vollst\u00e4ndige Strommarkt\u00f6ffnung im Vordergrund. Damit werden aber absehbar weder die Ziele der Energiestrategie 2050 noch die Ziele der Klimapolitik erreicht. Welche Massnahmen plant er dar\u00fcber hinaus?
5. Ist er der Ansicht, dass die Ziele der Energiestrategie 2050 und der Klimapolitik ohne ein umfassendes Lenkungssystem erreicht werden k\u00f6nnen? Wenn ja, wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3./5. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem (Kels) hat keine politische Mehrheit gefunden. Neben den Instrumenten, die mit dem revidierten Energiegesetz (EnG; SR 730.0) seit Anfang 2018 greifen, wird derzeit die Klimapolitik nach 2020 festgelegt (Botschaft Totalrevision des CO2-Gesetzes f\u00fcr den Zeitraum 2021-2030, BBl 2018 247). Zudem erarbeitet das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Strombereich ein neues Marktdesign. Im EnG ist vorgesehen, die Entwicklung gegen\u00fcber den im Gesetz verankerten Richtwerten in einem Monitoring regelm\u00e4ssig zu analysieren. Das Bundesamt f\u00fcr Energie wird j\u00e4hrlich Bericht erstatten; der Bundesrat wird dem Parlament alle f\u00fcnf Jahre einen Bericht \u00fcberweisen, der auch die Wirkung der Massnahmen des EnG untersucht. Zeichnet sich ab, dass die Richtwerte nicht erreicht werden k\u00f6nnen, beantragt der Bundesrat die zus\u00e4tzlich notwendigen Massnahmen.
4. Das \u00fcbergeordnete Ziel des neuen Strommarktdesigns ist die Gew\u00e4hrleistung der Stromversorgungssicherheit, welche auch ein Ziel der Energiestrategie 2050 darstellt. Die volle Markt\u00f6ffnung ihrerseits k\u00f6nnte die Energiestrategie 2050 unterst\u00fctzen, indem sie etwa Produktinnovationen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien f\u00f6rdert und neue Gesch\u00e4ftsmodelle erm\u00f6glicht. So k\u00f6nnen sich beispielsweise sog. \"B\u00fcrgerstrommodelle\", wo sich dezentrale Produzenten erneuerbarer Energien direkt mit Verbraucherinnen und Verbrauchern \u00fcber Plattformen zusammenschliessen, oder Beteiligungsmodelle f\u00fcr solche Produktionsanlagen mit Bezugsrechten nur in einer vollen Markt\u00f6ffnung entwickeln. Im Klimabereich und in Bezug auf die Reduktion fossiler Energien steht die n\u00e4chste Etappe der Schweizer Klimapolitik im Fokus, welche derzeit im Parlament behandelt wird.
5. Die Erreichung der Klimaziele wird durch das totalrevidierte CO2-Gesetz, das den Zeitraum 2021-2030 abdecken soll, sichergestellt. Der Bundesrat schl\u00e4gt unter anderem eine weitere Anhebung des Maximalsatzes der CO2-Abgabe vor. Er st\u00e4rkt damit die Rolle preislicher Anreize zur Lenkung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in Abl\u00f6sung von F\u00f6rdermassnahmen wie dem Geb\u00e4udeprogramm, das bis Ende 2025 befristet werden soll. Die mit dem Kels vorgeschlagene Verfassungs\u00e4nderung ist f\u00fcr die Erhebung einer Lenkungsabgabe zum Zweck des Klimaschutzes nicht n\u00f6tig. Inwiefern die Ziele der Energiestrategie 2050 mit den bestehenden Massnahmen erreicht werden k\u00f6nnen, wird wie erw\u00e4hnt mithilfe des Monitorings \u00fcberwacht.
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