Der Bundesrat plant, im Rahmen der Revision der Kernenergieverordnung den Anwendungsbereich der radiologischen Ausserbetriebnahmekriterien einzig auf eine ungen\u00fcgende Gew\u00e4hrleistung der Kernk\u00fchlung zu beschr\u00e4nken. Ein St\u00f6rfall in einem Kernkraftwerk kann zu einer Freisetzung von Radioaktivit\u00e4t f\u00fchren, ohne dass die Kernk\u00fchlung zwingend versagen muss. Das hat der Reaktor 4 in Fukushima illustriert, wo der Kern nicht beladen war, aber Probleme im Abklingbecken trotzdem zu einer erheblichen Freisetzung h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum plant er, den Anwendungsbereich der radiologischen Ausserbetriebnahmekriterien ausschliesslich auf ein Versagen der Kernk\u00fchlung einzuschr\u00e4nken?
2. Warum soll der Grund bzw. die Herkunft der Strahlendosis relevant sein f\u00fcr die Anwendung der radiologischen Ausserbetriebnahmekriterien?
3. Was soll geschehen, wenn der Dosisgrenzwert zwar \u00fcberschritten wird, die Radioaktivit\u00e4t aber nicht oder nicht vollst\u00e4ndig aus der Kernk\u00fchlung stammt?
4. Warum schliesst er neu ein Versagen des Prim\u00e4rkreislaufs, des Containments oder des Abklingbeckens aus dem Anwendungsbereich der radiologischen Ausserbetriebnahmekriterien aus?
5. Ist es richtig, dass bei Beznau gem\u00e4ss Ensi die Dosis von 78 Millisievert bei einem 10 000-j\u00e4hrlichen Erdbeben aus dem Versagen von nichterdbebenqualifizierten Systemen resultiert?
6. Ist es richtig, dass diese Komponenten nicht zu den Systemen geh\u00f6ren, welche die Kernk\u00fchlung sicherstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Im Sinne des Schutzes von Mensch und Umwelt vor Gef\u00e4hrdungen durch ionisierende Strahlen ist f\u00fcr jeden zu unterstellenden St\u00f6rfall der jeweils zul\u00e4ssige Dosiswert unabh\u00e4ngig von der genauen Herkunft der freigesetzten Radioaktivit\u00e4t einzuhalten. Wird das Dosiskriterium verletzt, so ist die Anlage zwingend nachzur\u00fcsten.
Eine unverz\u00fcgliche Ausserbetriebnahme der Anlage zum Zwecke der Nachr\u00fcstung ist nur dann angezeigt, wenn die Ausserbetriebnahme in diesem Kontext auch risikomindernd wirksam ist. Dies ist bei einer ungen\u00fcgenden Kernk\u00fchlbarkeit der Fall. Dementsprechend ist in Artikel\u00a044 der Kernenergieverordnung (KEV, SR 732.11) vorgeschrieben, dass ein Reaktor ausser Betrieb zu nehmen und nachzur\u00fcsten ist, wenn die Kernk\u00fchlung nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist.
Neben der Nichtgew\u00e4hrleistung der Kernk\u00fchlung werden in der Kernenergieverordnung auch die Nichtgew\u00e4hrleistung der Integrit\u00e4t des Prim\u00e4rkreislaufs und des Containments als Ausserbetriebnahmekriterien aufgef\u00fchrt (vgl. dazu Antwort zur Frage 4).
Zu den berechneten Dosen, welche aus Freisetzungen von radioaktiven Stoffen aus den Brennelementlagerbecken resultieren, ist anzumerken, dass eine unverz\u00fcgliche Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks in diesem Zusammenhang keine risikomindernde Massnahme w\u00e4re.
4. F\u00fcr die Ausserbetriebnahme der Anlage wegen einer unzureichenden Integrit\u00e4t des Prim\u00e4rkreislaufs bzw. des Containments gelten spezifische und st\u00f6rfallunabh\u00e4ngige Kriterien, welche den radiologischen Kriterien vorgelagert sind (vgl. 3. Kapitel der Verordnung des UVEK \u00fcber die Methodik und die Randbedingungen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Kriterien f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken, SR 732.114.5). Soweit die unzureichende Integrit\u00e4t des Prim\u00e4rkreislaufs bzw. des Containments bei einem St\u00f6rfall zu einer erh\u00f6hten Freisetzung radioaktiver Stoffe f\u00fchrt, w\u00fcrde dies im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung hinsichtlich Einhaltung der radiologischen Ausserbetriebnahmekriterien ebenfalls ber\u00fccksichtigt. Diese Konstellation ist jedoch hypothetischer Natur, da die spezifischen und st\u00f6rfallunabh\u00e4ngigen Kriterien vor den radiologischen greifen.
5./6. Der Dosiswert von 78 Millisievert wurde f\u00fcr ein auslegungs\u00fcberschreitendes Szenario berechnet, das seltener als einmal in einer Million Jahren eintritt. F\u00fcr den abdeckenden Auslegungsst\u00f6rfall eines 10 000-j\u00e4hrlichen Erdbebens ergab sich eine maximale berechnete Gesamtdosis von 28,9 Millisievert pro Reaktorblock f\u00fcr Kleinkinder. Nach Ber\u00fccksichtigung der Mitte Juli 2012 vom Kernkraftwerk Beznau ergriffenen sicherheitsgerichteten Massnahmen betr\u00e4gt die maximale berechnete Gesamtdosis f\u00fcr Kleinkinder nur noch 15,5 Millisievert pro Reaktorblock (Erwachsene: 5,3 Millisievert). Die Gef\u00e4hrdung aus dieser potenziellen Dosis w\u00e4re in der Gr\u00f6ssenordnung der (durchschnittlichen) j\u00e4hrlichen nat\u00fcrlichen Strahlenbelastung in der Schweiz (ca. 4,3 Millisievert, Quelle: BAG).
Die berechnete Gesamtdosis setzt sich sowohl aus Beitr\u00e4gen aus qualifizierten Sicherheitssystemen als auch aus konservativ unterstelltem Versagen von nicht gegen Erdbeben qualifizierten Einrichtungen zusammen.
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