Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie in einem partizipativen Prozess mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft Leitlinien entwickelt werden k\u00f6nnen, wie Krisen verhindert, Konflikte bew\u00e4ltigt und der Frieden gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen und wie dazu die Politikkoh\u00e4renz zu st\u00e4rken ist.
","ReasonText":"Die Pr\u00e4vention und Bew\u00e4ltigung von Krisen, Katastrophen und Fragilit\u00e4t sowie die F\u00f6rderung der Konflikttransformation geh\u00f6ren zu den zentralen Zielsetzungen, die sich der Bundesrat in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (16.022) gesetzt hat. Er betont auch im Aussenpolitischen Bericht 2017 (18.009), dass sich die Pr\u00e4vention von Konflikten sowohl in der internationalen Friedensagenda wie auch in der Entwicklungsagenda als ein konzeptioneller Leitgedanke etabliert habe. Dieser Leitgedanke sei als Daueraufgabe \u00fcber den ganzen Verlauf des Konfliktzyklus zu verstehen, wobei die drei Pfeiler des Uno-Systems, n\u00e4mlich Frieden und Sicherheit, Entwicklung sowie Menschenrechte, zusammenspielen. Die Agenda 2030 unterstreiche, dass auch die Entwicklungszusammenarbeit wichtige Beitr\u00e4ge an die Pr\u00e4vention von Konflikten und Fragilit\u00e4t leiste. Mit Ziel 16 bezeichne die internationale Staatengemeinschaft Frieden erstmals als ein offizielles Entwicklungsziel.
Gem\u00e4ss dem Analyseteil im Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz (Sipol-B, 16.061) besteht dabei \"eine direkte Verbindung zwischen der Unsicherheit\" in fragilen Kontexten \"und der Sicherheit in der Schweiz\". Diese f\u00fcr die Sicherheit in der Schweiz entscheidende Aussage wird aber nur wenig vertieft und fehlt im Massnahmenteil des Sipol-B g\u00e4nzlich.
Diese L\u00fccken m\u00fcssen dringend geschlossen werden. Noch deutlicher als bisher ist aufzuzeigen, wie Pr\u00e4vention und Bew\u00e4ltigung von Krisen konzeptionell anzugehen, welche Massnahmen zu ergreifen, wie diese zu finanzieren und wie die zahlreichen Partner und Stakeholder einzubeziehen sind. Ungen\u00fcgend herausgearbeitet sind bisher auch die Zielkonflikte mit anderen Politikbereichen und mit welchen Massnahmen die Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr Entwicklung erh\u00f6ht werden kann. Anzugehen sind auch neue Themen wie der Zusammenhang von internationaler organisierter Kriminalit\u00e4t, Korruption, Rohstoffhandel und Sicherheit. Deutschland hat entsprechende Leitlinien mit Erfolg in einem breitabgest\u00fctzten partizipativen Verfahren erarbeitet (siehe https://peacelab.blog).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bewaffnete Konflikte haben seit 2011 zugenommen und sind komplexer geworden. Die Zahl der Vertriebenen hat ein seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesenes Ausmass erreicht. Die Auswirkungen dieser Konflikte sind weltweit sp\u00fcrbar in so unterschiedlichen Ph\u00e4nomenen wie Fl\u00fcchtlingsbewegungen, globalem Terrorismus, der Instabilit\u00e4t staatlicher Strukturen oder einer Ausweitung des organisierten Verbrechens. Konflikten vorzubeugen ist daher wichtiger denn je zuvor.
Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass die Pr\u00e4vention in den internationalen Diskussionen \u00fcber den Umgang mit Konflikten an Bedeutung gewonnen hat. Die Schweiz beteiligt sich an den entsprechenden Reformdiskussionen, namentlich in der Uno. Im Rahmen der Schweizer Aussenpolitik kommt der Pr\u00e4vention seit Langem ein hoher Stellenwert zu. Dies widerspiegelt sich in verschiedenen pr\u00e4ventionsrelevanten Instrumenten, ihren strategischen und thematischen Schwerpunkten und in ihrer Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht sich der Bundesrat auch kontinuierlich, die Politikkoh\u00e4renz zu st\u00e4rken. Dies zeigt sich unter anderem in der aussenpolitischen Strategie 2016-2019, die sowohl die internationale Zusammenarbeit als auch diplomatische Instrumente (Gute Dienste) beinhaltet, sowie in themenspezifischen Berichten, Strategien und Aktionspl\u00e4nen (z. B. internationale Finanzfl\u00fcsse, Terrorismus und gewaltt\u00e4tiger Extremismus, Rohstoffe). Auch die Agenda 2030 und ihre Umsetzung in der Schweiz sind wichtige Treiber f\u00fcr Politikkoh\u00e4renz.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Anliegen des Postulates bereits umgesetzt wird und kein zus\u00e4tzlicher Bericht erforderlich ist. Er wird dem Engagement der Schweiz zugunsten der Pr\u00e4vention in den bereits bestehenden Formaten wie der aussenpolitischen Strategie (inklusive internationale Zusammenarbeit) und den aussen- und sicherheitspolitischen Berichten die geb\u00fchrende Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568764800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515916727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}