Im Zusammenhang mit den Menschenrechts- und V\u00f6lkerrechtsverletzungen durch die T\u00fcrkei, im Innern des Landes und in Syrien, sowie dem angedrohten Einmarsch in Irak zur Verhinderung einer zusammenh\u00e4ngenden kurdischen Region wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. In Antworten auf verschiedenste Vorst\u00f6sse zum Thema T\u00fcrkei und Menschenrechte antwortete der Bundesrat, er setze sich bilateral und multilateral ein f\u00fcr eine politische Konfliktl\u00f6sung. Diese Antwort gab er schon vor einem Jahr. Welche Fortschritte konnte die Schweiz seit dem Einmarsch der T\u00fcrkei bei Afrin am 20. Januar 2018 auf diesem Weg konkret erzielen?
2. In der nun von der T\u00fcrkei eingekesselten Stadt Afrin mit 300 000 Einwohnern hat die T\u00fcrkei die Wasser-, Strom- und medizinische Versorgung unterbrochen. Was sagt der Bundesrat zu dieser Menschenrechtsverletzung?
3. Die mit t\u00fcrkischer Unterst\u00fctzung in der Region Afrin k\u00e4mpfenden Islamisten beginnen offenbar, die in dieser Region sesshaften Jesiden und Kurden zu vertreiben. Was unternimmt er dagegen, sollten unabh\u00e4ngige Beweise f\u00fcr diese Vertreibungen vorliegen?
4. Nach heutigen Meldungen will die T\u00fcrkei das Gebiet Afrin nicht an Syrien zur\u00fcckgeben, sondern dauerhaft besetzen. Welche Massnahmen wird die Schweiz ergreifen, sollte sich die T\u00fcrkei nicht umgehend aus Afrin zur\u00fcckziehen?
5. Wird er die Ratifizierung der Erweiterung des Freihandelsabkommens zwischen der Efta und der T\u00fcrkei sistieren, wenn die T\u00fcrkei sich nicht aus Afrin und Syrien zur\u00fcckzieht, sondern diese Gebiete besetzt oder gar noch weitere syrische oder auch irakische Gebiete erobert?
6. Ist er sich bewusst, dass, wenn die Schweiz nicht heftiger und nicht \u00f6ffentlich interveniert, wenn die V\u00f6lkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen nicht aufh\u00f6ren, dies als \"Macht nur ruhig weiter\"-Signal interpretiert wird?
7. Trifft es zu, dass, je l\u00e4nger die T\u00fcrkei in Syrien Krieg f\u00fchrt und dabei Menschen t\u00f6tet, desto mehr Fl\u00fcchtlinge generiert werden, der Hass gr\u00f6sser und der Abschluss eines Friedensabkommens schwieriger wird?
8. Davon ausgehend, dass die Frage 7 mit Ja zu beantworten ist: Warum wird nicht mit Nachdruck ein sofortiges Ende der Angriffe der T\u00fcrkei und aller weiteren K\u00e4mpfe gefordert?
9. Was kann die Schweiz tun, um die Aggressionen der T\u00fcrkei gegen eine zusammenh\u00e4ngende kurdische Region ausserhalb der T\u00fcrkei zu stoppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat zu den j\u00fcngsten Entwicklungen in Afrin klar und kritisch Stellung genommen. Sie stellen eine bedauerliche Fortsetzung des blutigen bewaffneten Konflikts in Syrien dar, unter dem namentlich die Zivilbev\u00f6lkerung leidet. Die Schweiz hat sich - im Verbund mit vielen anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren - von Beginn des Syrien-Konflikts vor sieben Jahren an daf\u00fcr eingesetzt, das Leiden der Bev\u00f6lkerung durch humanit\u00e4re Hilfe zu lindern, die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes sowie der Menschenrechte zu f\u00f6rdern sowie die Suche nach einer politischen L\u00f6sung unter Koordination der Uno vorw\u00e4rtszubringen. Die Schweiz hat die Absicht, dieses Engagement fortzusetzen.
1./6. In Anbetracht der Intensivierung der Kampfhandlungen in Syrien unternahm die Schweiz Demarchen gegen\u00fcber mehreren involvierten Staaten (T\u00fcrkei, Russland, Iran), um die Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung und die systematischen Verst\u00f6sse gegen das V\u00f6lkerrecht durch s\u00e4mtliche Konfliktparteien zu verurteilen. Gleichzeitig hat sie die Parteien aufgefordert, die Kampfhandlungen einzustellen und zu einer politischen L\u00f6sung des Konflikts beizutragen. Zudem hat die Schweiz \u00f6ffentlich Stellung zu den K\u00e4mpfen in Afrin bezogen (Medienmitteilungen vom 12. Februar und 7. M\u00e4rz 2018).
Der Bundesrat erachtet das Engagement auf multilateraler Ebene, d. h. die Unterst\u00fctzung der von der Uno fazilitierten Friedensbem\u00fchungen, sowie den direkten, kritisch-konstruktiven Dialog mit der t\u00fcrkischen Regierung weiterhin als die zielf\u00fchrendsten Mittel, um eine Verbesserung der Konfliktsituation zu erreichen. Dabei ist auch die besondere Rolle der Schweiz als Br\u00fcckenbauerin im internationalen Umfeld zu beachten, die eine Offenhaltung von Dialogkan\u00e4len erfordert.
2./3. Die Schweiz wird sich weiterhin zugunsten der am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen in Syrien und den Nachbarl\u00e4ndern einsetzen. Es ist unerl\u00e4sslich, dass alle Konfliktparteien einen raschen und ungehinderten humanit\u00e4ren Zugang zu allen Menschen in Not gew\u00e4hrleisten. Die Schweiz betont auch die Verpflichtung, die f\u00fcr das \u00dcberleben der Zivilbev\u00f6lkerung notwendige Infrastruktur zu respektieren. Im M\u00e4rz 2018 erreichten Hilfskonvois des IKRK und der Uno Afrin und Umgebung, um der Bev\u00f6lkerung sowie Vertriebenen Hilfe zu leisten. Die Schweiz unterst\u00fctzt in diesem Jahr in Syrien das IKRK mit rund 3,5 Millionen Schweizerfranken und leistet mit 5,9 Millionen Schweizerfranken einen Beitrag an verschiedene Agenturen der Uno.
Angesichts der enormen humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse im Zusammenhang mit der Syrien-Krise hat die Schweiz seit 2011 bisher \u00fcber 315 Millionen Schweizerfranken f\u00fcr die notleidende Bev\u00f6lkerung in Syrien und seinen Nachbarstaaten bereitgestellt. Dieses Jahr werden zus\u00e4tzlich 61 Millionen Schweizerfranken daf\u00fcr eingesetzt. Seit Dezember 2017 verf\u00fcgt die Schweiz wieder \u00fcber eine humanit\u00e4re Pr\u00e4senz in Syrien und hat so ihr humanit\u00e4res Engagement verst\u00e4rkt.
4. Der Bundesrat anerkennt die territorialer Integrit\u00e4t Syriens und betont, dass die v\u00f6lkerrechtliche Stellung des Gebiets Afrin nicht einseitig ge\u00e4ndert werden darf. Er erinnert daran, dass bei einer Besetzung besondere Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zur Anwendung kommen, die insbesondere in der vierten Genfer Konvention von 1949 enthalten sind.
5. Durch die Modernisierung des 1992 zwischen der Efta und der T\u00fcrkei in Kraft getretenen Freihandelsabkommens soll die Rechtssicherheit und Stabilit\u00e4t der pr\u00e4ferenziellen Handelsbeziehungen erh\u00f6ht werden. Dies kommt privaten Akteuren sowohl in der Schweiz als auch in der T\u00fcrkei zugute. Es liegt daher im Interesse der Schweiz, dieses modernisierte und erweiterte Freihandelsabkommen zu ratifizieren.
7. Der Bundesrat setzt sich im Rahmen der Friedensf\u00f6rderung daf\u00fcr ein, die Voraussetzungen f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des bewaffneten Konflikts zu schaffen. Die Schweiz unterst\u00fctzt weiterhin den vom Sonderbeauftragten der Uno f\u00fcr Syrien in Genf gef\u00fchrten Friedensprozess durch Logistik im Rahmen der Guten Dienste, durch Expertise sowie Personal und organisiert beispielsweise diskrete Treffen zwischen den verschiedenen Konfliktparteien.
8. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass alle Kampfhandlungen m\u00f6glichst rasch eingestellt werden m\u00fcssen und humanit\u00e4re Organisationen Zugang zu allen Gebieten erhalten sollen, in welchen die Menschen in Not sind.
9. Die Schweiz nimmt dieses Thema in ihren bilateralen Beziehungen mit der T\u00fcrkei regelm\u00e4ssig auf. So hat der Departementsvorsteher des EDA am 14. M\u00e4rz 2018 seine Besorgnis \u00fcber die t\u00fcrkische Intervention in der Region Afrin bei einem Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten der aussenpolitischen Kommission des t\u00fcrkischen Parlamentes zum Ausdruck gebracht.
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