Unsere Welt ist je l\u00e4nger, je mehr eng verflochten, also interdependent. Die neuen Technologien bringen eine Komplexit\u00e4t mit sich, die einige Grundprinzipien der Schweiz vor Herausforderungen stellt: Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit, Neutralit\u00e4t, Schutz der Privatsph\u00e4re usw.
Die noch nie dagewesene Abh\u00e4ngigkeit unter den Staaten - eine Folge der Digitalisierung - f\u00fchrt dazu, dass die Karten im Spiel der internationalen Beziehungen v\u00f6llig neu gemischt werden. Was tun, wenn die Digitalisierung es einer grossen Macht erlaubte, andere Staaten zu dominieren? Wenn sie diese in den Status von Unterakkordanten versetzen k\u00f6nnte? Oder wenn sie deren kritische Infrastrukturen lahmlegen k\u00f6nnte? In gleicher Weise kennen auch Pandemien oder Klimakatastrophen keine Grenzen mehr. Diese Herausforderungen rufen nach globalen Antworten; daf\u00fcr braucht es ein vertieftes Verst\u00e4ndnis dessen, was wissenschaftlich und technologisch hinter dieser Entwicklung steckt.
Die Schweiz befindet sich in der vorteilhaften Situation, sowohl ein Wissenschaftsstandort erster G\u00fcte zu sein - mit Hochschulen und Entwicklungsbereichen mit Spitzenrang (\"Crypto Valley\" im Kanton Zug, Biotechnologie) - als auch ein Staat, dessen Unparteilichkeit von den meisten anderen Staaten anerkannt ist.
So w\u00e4re die Schweiz, trotz ihrer geringen Gr\u00f6sse, sehr wohl in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zu innovativen L\u00f6sungen zu leisten, die Rolle einer Mediatorin zwischen Staaten zu spielen und internationale Institutionen zu beherbergen, die die globale Gouvernanz dieser Bereiche der Spitzentechnologien sicherstellen und deren Entwicklung regulieren k\u00f6nnten.
Die Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (\"Sustainable Development Goals\") bilden ein Geflecht von sich erg\u00e4nzenden Programmen. Diese f\u00f6rdern die Synergien zwischen den L\u00e4ndern und den Entwicklungsbereichen. Auch f\u00fcr deren Verwirklichung ist es n\u00f6tig, neue globale Konzepte zu entwickeln und diese weltweit umzusetzen.
Die Schweiz ist hier in einer besonders guten Ausgangslage. Unsere Forschungsst\u00e4tten und unsere Unternehmen k\u00f6nnen L\u00f6sungen liefern, unsere Diplomatie w\u00fcrde f\u00fcr deren Verbreitung sorgen. Alle, einschliesslich der internationalen Gemeinschaft, k\u00e4men so auf ihre Rechnung.
Das internationale Genf, das schon heute zahlreiche Organisationen der Vereinten Nationen und viele NGO beherbergt, b\u00f6te den idealen Rahmen f\u00fcr ein solches Vorhaben. Sein Ruf als Zentrum f\u00fcr Vermittlung w\u00fcrde dadurch gest\u00e4rkt.
Bestrebungen in diese Richtung gibt es bereits. Wie k\u00f6nnte man sie verst\u00e4rken? Welche Mittel braucht es dazu?
Was h\u00e4lt der Bundesrat von dieser Form der Wissenschaftsdiplomatie? K\u00f6nnte sie zu einer strategischen Leitlinie unserer Aussenpolitik werden? Wenn ja: Wie k\u00f6nnte ihre Ausstrahlung gesteigert werden, mit welcher Konzeption, und welche Ressourcen w\u00e4ren daf\u00fcr n\u00f6tig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wissenschaft und der technologische Wandel wirken sich immer st\u00e4rker auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft aus. Innovative Anwendungen werden erm\u00f6glicht, gleichzeitig steigt das Missbrauchsrisiko. Betroffen sind Einzelpersonen ebenso wie Staaten. Durch die Digitalisierung und \"Big Data\" ergeben sich unter anderem neue Herausforderungen im Gouvernanzbereich.
In der Schweiz gibt es eine lange Tradition der Wissenschaftsdiplomatie. Beispiele daf\u00fcr sind der Beitritt der Schweiz zum Cern 1954, die Entsendung des ersten Wissenschaftsattach\u00e9s ins Ausland, in die USA, oder der Abschluss des ersten Abkommens mit der EU im Wissenschaftsbereich 1986, das schliesslich in den vollen Beitritt zu den Forschungs- und Innovationsrahmenprogrammen der EU m\u00fcndete. Die Wissenschaftsdiplomatie der Schweiz soll prim\u00e4r f\u00fcr Forscherinnen und Forscher unseres Landes optimale Bedingungen schaffen, damit sie sich in einer sich fortw\u00e4hrend entwickelnden globalen Wissenschaft positionieren k\u00f6nnen. Diese Politik tr\u00e4gt viel bei zur F\u00e4higkeit der Schweiz, sich in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) regelm\u00e4ssig an der Spitze der internationalen Rankings zu platzieren. Mit ihren Forschungsinvestitionen leistet die Privatwirtschaft ebenfalls einen bedeutenden Beitrag zu dieser Spitzenposition. Dank g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen und einer starken Internationalisierung tragen die BFI-Akteure schon jetzt mit ihrer Forschung zur Entstehung von innovativen L\u00f6sungen f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische Herausforderungen bei. Die Schweizer Diplomatie kann sich zudem auf diese Ausgangslage st\u00fctzen, um im Rahmen der globalen Gouvernanz L\u00f6sungen f\u00fcr globale Herausforderungen anzubieten.
Der BFI-Bereich kommt in zwei Schwerpunktfeldern der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 (Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union sowie nachhaltige Entwicklung und Wohlstand) zum Tragen. Der Bundesrat ist bestrebt, BFI-Fragen zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere indem er den Forschungsplatz Schweiz st\u00e4rkt und durch sein aussenpolitisches Handeln f\u00f6rdert. Dies erfordert auch eine St\u00e4rkung der internen Kompetenzen und der Beziehungen zwischen Wissenschaft und Diplomatie.
Zu diesem Zweck wurden in den letzten Jahren mehrere Initiativen lanciert. So werden beispielsweise junge Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten in Bezug auf die Schweizer Kompetenzen im BFI-Bereich geschult, die Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in diplomatischen Verhandlungen wird gef\u00f6rdert, und die multilateralen Foren auf dem Gebiet der Abr\u00fcstung und der Nichtverbreitung tragen den Auswirkungen der neuen Technologien Rechnung. Ausserdem tr\u00e4gt das Swissnex-Netzwerk dazu bei, den Schweizer BFI-Bereich zu st\u00e4rken. Der BFI-Bereich und das internationale Genf geh\u00f6ren zu den Schwerpunktthemen von Pr\u00e4senz Schweiz (PRS). Der BFI-Bereich spielt zudem eine wichtige Rolle im Rahmen der Reflexionsplattformen zum Thema globale Gouvernanz, die durch verschiedene Akteure des internationalen Genf ins Leben gerufen wurden. Die j\u00fcngste dieser Plattformen ist das von der Universit\u00e4t Genf mit aktiver Unterst\u00fctzung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) geschaffene Science Policy Interface, das die F\u00f6rderung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und internationalen Organisationen zum Ziel hat. Die Plattform soll akademische Akteure und Technologieunternehmen zusammenbringen, um innovative L\u00f6sungen f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der internationalen Organisationen vorzuschlagen.
Der zentrale Ansatz der n\u00e4chsten Botschaft zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat geht in die gleiche Richtung. Soll das internationale Genf als eines der wichtigsten Zentren der globalen Gouvernanz erhalten bleiben, muss es in die Lage versetzt werden, sich zu den neuen Themen zu positionieren und sich als zentrales Forum f\u00fcr die Diskussion und L\u00f6sung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der technologischen Beschleunigung zu etablieren. Zu diesen neuen Themen geh\u00f6ren die Bereiche Cybersicherheit und Internet-Gouvernanz, und mit der Pr\u00e4senz einer Organisation wie des Cern, das das World Wide Web lanciert hat, ist das internationale Genf nat\u00fcrlich gut positioniert, um hier eine Schl\u00fcsselrolle zu spielen. Aus diesem Grund unterst\u00fctzt die Schweiz das B\u00fcndnis Cybersecurity Tech Accord, in dem sich am 17. April 2018 \u00fcber 30 grosse IT-Unternehmen zusammengeschlossen haben, um die Cybersicherheit zu st\u00e4rken. Zu diesem Zweck soll es gemeinsame Aktionen geben, die in Genf stattfinden k\u00f6nnten. Der Tech Accord steht in Einklang mit der Schweizer Politik, die f\u00fcr ein verantwortungsbewusstes Verhalten aller beteiligten Akteure im Cyberspace eintritt.
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