Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die teils sehr hohen Boni-Anreize in bundesnahen Betrieben (\u00f6ffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierte Betriebe und Anstalten des Bundes) unterbunden werden. Variable Lohnanteile sollen nur in \u00e4usserst beschr\u00e4nktem Ausmass ausgerichtet werden k\u00f6nnen und insbesondere Teamleistungen belohnen.
","ReasonText":"Die Post hat mit dem Postauto-Skandal einen enormen Imageschaden erlitten. Der Verwaltungsrat der Post hat deshalb beschlossen, Boni-Auszahlungen auszusetzen, bis der bereits eingestandene Subventionsbetrug detailliert gekl\u00e4rt ist. Ob Boni nach einem solchen Vertrauensverlust \u00fcberhaupt legitim sind, ist grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Dar\u00fcber hinaus ist es h\u00f6chste Zeit, die teils exzessiven individuellen Boni-Zahlungen in bundesnahen Betrieben endlich zu korrigieren.
Die variablen Lohnanteile sind in der Kaderlohnverordnung des Bundes nicht begrenzt. Gem\u00e4ss Kaderlohnreporting 2016 wurden dem CEO der Ruag individuell 354 000 Franken variabler Lohnanteil/Boni ausbezahlt. Der CEO der SBB erhielt 326 000 Franken und die CEO der Post 317 000 Franken. Diese hohen Boni-Zahlungen machen teils mehr als die H\u00e4lfte des Fixlohnes aus. Bei der Ruag hatte der variable Anteil 2015 den Fixlohn sogar \u00fcberschritten.
Der Bundesrat beabsichtigt, die Boni ab 2018 auf 50 Prozent des fixen Lohnanteils zu begrenzen (16.3377). Dieser individuelle Anreiz ist nach wie vor sehr hoch. Offen bleibt zudem, ob und unter welchen Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt Boni ausgerichtet werden.
W\u00e4hrend die Boni in den bundesnahen Betrieben steigen, korrigieren immer mehr private Firmen ihre Boni-Systeme. Studien zeigen, dass Boni nicht mit Firmenerfolgen korrelieren, im Gegenteil: Sie setzen oft falsche Anreize und beg\u00fcnstigen kurzfristige, finanzerfolgsorientierte Strategien. Grosse Industriefirmen wie Bosch haben deshalb Boni auf individuellen Zielen abgeschafft. Auch die Deutsche Bahn verzichtet seit 2017 auf Boni f\u00fcr individuelle Ziele, dies aus der \u00dcberlegung heraus, dass gute Leistungen immer eine Folge von Teamarbeit sind.
Die Idee der individuellen Boni geht von einem falschen Menschenbild aus. Sie setzt voraus, dass jemand nur Leistung bringt, wenn er daf\u00fcr besonders belohnt wird. Es ist deshalb h\u00f6chste Zeit, dass der Bund als Eigner von Betrieben und Anstalten moderne Verg\u00fctungssysteme durchsetzt und Fehlanreize beseitigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 23. November 2016 st\u00e4rkere Steuerungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Verg\u00fctung des obersten Kaders in bundesnahen Unternehmen und Anstalten beschlossen. Folgende drei Massnahmen hat er eingeleitet:
- Die Statuten der Schweizerischen Post AG, der SBB AG, der Skyguide AG, der Ruag Holding AG, der Identitas AG und der Sifem AG werden erg\u00e4nzt: Die Generalversammlungen (GV) erhalten die Kompetenz, j\u00e4hrlich im Voraus eine Obergrenze f\u00fcr die Honorare des obersten Leitungsorgans, dessen Vorsitz und f\u00fcr die Entl\u00f6hnung der Gesch\u00e4ftsleitung (GL) festzulegen.
- Bei den einzelnen GL-Mitgliedern darf der variable Lohnanteil (Boni) h\u00f6chstens 50 Prozent des fixen Lohnanteils betragen.
- Die Nebenleistungen an die einzelnen GL-Mitglieder d\u00fcrfen nicht mehr als 10 Prozent des fixen Lohns ausmachen.
F\u00fcr die Massnahmenumsetzung hat der Bundesrat am 21. Juni 2017 Muster f\u00fcr Statutenbestimmungen verabschiedet. Die Verwaltungsr\u00e4te der obengenannten Unternehmen wurden beauftragt, die Musterbestimmungen sinngem\u00e4ss in die jeweiligen Statuten aufzunehmen und die Statuten\u00e4nderungen an der ordentlichen GV 2018 zu beantragen. An derselben GV sind erstmals die Obergrenzen der Gesamtbetr\u00e4ge f\u00fcr die Honorare des obersten Leitungsorgans, dessen Vorsitz und die Entl\u00f6hnung der GL vorzulegen. Die neuen Eckwerte sind somit erstmals f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2019 relevant.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass er mit diesen Eckwerten die Verg\u00fctung des obersten Kaders in den bundesnahen Unternehmen konsistent und ausreichend steuern kann, und lehnt eine weiter gehende Beschr\u00e4nkung der variablen Lohnanteile ab.
Hinzu kommt, dass der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer 16.438, \"Angemessene Bez\u00fcge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen und Anstalten\", Folge gegeben wurde. Sie verlangt, dass der h\u00f6chste Lohn eines GL-Mitglieds einer Bundes- oder bundesnahen Unternehmung das Bruttogehalt (inkl. Ruhegehalt) einer Bundesr\u00e4tin oder eines Bundesrates nicht \u00fcbersteigen darf. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates wird nun zuhanden des Parlamentes eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und wird damit auch die M\u00f6glichkeit haben, die Frage der individuellen Lohnbestandteile anzugehen.
Nach Auffassung des Bundesrates besteht somit kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf.
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