Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Die beteiligten Kunden, Anbieter und das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) tauschen sich mutmasslich regelm\u00e4ssig aus. Stimmt es, dass man in der Branche diese Thematik bereits seit l\u00e4ngerer Zeit kannte?
2. Dem Revisionsbericht entnimmt man, dass das BAV mehrmals Einsicht verlangen musste und dies erst nach einem Spitzengespr\u00e4ch erhielt. Verf\u00fcgt das BAV \u00fcber gen\u00fcgend Kompetenzen zur Durchsetzung und zur Verf\u00fcgung von Sanktionen?
3. Ist das BAV personell gen\u00fcgend dotiert, um seinen Aufsichts-Kontrollauftrag regelm\u00e4ssig und umfassend sorgf\u00e4ltig wahrnehmen zu k\u00f6nnen?
4. Das BAV hat zusammen mit den Kantonen in den j\u00e4hrlichen oder zweij\u00e4hrlichen Offertverfahren Postauto gesetzeskonform gezwungen, seine Offerten so zu \u00fcberarbeiten, dass eine schwarze Null resultiert. Die Besteller hatten also detaillierte Einsicht in die Offertzahlen von Postauto. Muss die gesetzliche Grundlage angepasst werden?
5. Die Entl\u00f6hnung des Postauto-Kaders h\u00e4ngt mutmasslich von der H\u00f6he des Gewinns ab. Werden auch Forderungen seitens des Bundes gestellt, dass nicht nur die zu hohen Abgeltungen, sondern auch die Boni r\u00fcckwirkend gek\u00fcrzt werden?
6. Als Folge der Vorkommnisse droht f\u00fcr Postauto die Streichung von Linien und somit die Streichung von Stellen. Beabsichtigt er, die Post damit zu beauftragen, neben dem bestehenden Sozialplan einen speziellen Fonds einzurichten, der die m\u00f6glichen Folgen abfedern soll?
7. Ist er bereit dazu, die monet\u00e4ren Zielvorgaben des Eigners an die Post anzupassen?
","ReasonText":"Es wurden Hinweise zu den Leistungsverrechnungen bei der Postauto Schweiz AG auf eine nicht gesetzeskonforme Buchungspraxis mit zu viel bezogenen Betr\u00e4gen publik.
Das transparente Vorgehen der Postf\u00fchrung mit Umsetzung von Sofortmassnahmen und einer Untersuchung ist zu begr\u00fcssen und soll Transparenz bringen.
Es stellt sich auch die Frage der Kontrolle aufgrund der personellen Ressourcen. Der Zeitraum der fehlerhaften Buchungspraxis umfasst beinahe zehn Jahre. Es geht nicht nur um die Frage, wer der Schuldige ist, sondern auch darum, dass mit gen\u00fcgend personellen und organisatorischen Kapazit\u00e4ten sowie fachlichem Revisions-Know-how Kontrollen vertieft und mit der notwendigen zeitlichen Sorgf\u00e4ltigkeit abgewickelt werden!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung verschiedener dringlicher Interpellationen (18.3034, 18.3036) dargelegt hat, wurden die unrechtm\u00e4ssigen Leistungsverrechnungen bei der Postauto Schweiz AG den zust\u00e4ndigen Bundesstellen erst Ende 2017 nach intensiven Abkl\u00e4rungen bekannt. Das laufende Verwaltungsstrafverfahren bei Fedpol wird zus\u00e4tzliche Klarheit schaffen zur Frage, wer wann was wusste.
2. Finanzkontroll-, Subventions- und Personenbef\u00f6rderungsgesetz r\u00e4umen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) die n\u00f6tigen Kompetenzen f\u00fcr die Einsichtnahme in die Gesch\u00e4ftsunterlagen der subventionierten Transportunternehmen ein. Die Subventionsempf\u00e4nger m\u00fcssen vor und nach Erhalt der Subvention der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde alle erforderlichen Ausk\u00fcnfte erteilen sowie bei Bedarf Einsicht in Akten und Zutritt an Ort und Stelle gew\u00e4hren. Diese Pflichten bestehen auch bez\u00fcglich allf\u00e4lliger Kontrollen durch die Beh\u00f6rden. Das BAV hat zudem die Kompetenz zu pr\u00fcfen, ob der Subventionsempf\u00e4nger die Aufgaben gesetzm\u00e4ssig und nach den ihm auferlegten Bedingungen erf\u00fcllt. Hierzu f\u00fchrt das BAV risikoorientiert und stichprobenartig subventionsrechtliche Pr\u00fcfungen durch. Besteht der Verdacht, dass im subventionsrechtlichen Bereich Unregelm\u00e4ssigkeiten bestehen, kann in weitere Teile der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Unternehmens Einsicht genommen werden. Bez\u00fcglich Sanktionen bestehen im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens sowie in Form des im Subventionsgesetz bei schuldhaftem Verhalten vorgesehenen Verzugszinses ebenfalls die n\u00f6tigen rechtlichen Grundlagen.
3. Das BAV ist im beschriebenen Rahmen personell gen\u00fcgend dotiert, um unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen seinen Auftrag wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Die prim\u00e4re Verantwortung f\u00fcr die korrekte Erstellung von Bilanz, Erfolgsrechnung und Kostenrechnung der Spartenrechnung sowie von Offerten mit den effektiven Kosten und Erl\u00f6sen pro Linie liegt bei den Leitungsorganen der einzelnen Transportunternehmen. Das BAV kontrolliert im Rahmen der subventionsrechtlichen Pr\u00fcfungen im abgeltungsberechtigten Regionalverkehr risikoorientiert und mittels Stichproben die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen, beispielsweise, ob das Verursacherprinzip eingehalten ist, d. h. die verschiedenen Gesch\u00e4ftssparten korrekt getrennt sind und keine Quersubventionierung vorliegt. Bei der Rechnungsgenehmigung des BAV handelt es sich um eine subventionsrechtliche Pr\u00fcfung, die gem\u00e4ss Artikel\u00a037 Absatz\u00a02 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes in Erg\u00e4nzung zur Pr\u00fcfung der Revisionsstelle der Transportunternehmen erfolgt. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen die Revision des BAV, die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) und kantonale Finanzkontrollen risiko- und stichprobenorientiert vertiefte subventionsrechtliche Pr\u00fcfungen bei den Transportunternehmen durchf\u00fchren. Neben dem BAV bestehen damit zus\u00e4tzliche Kontrollinstanzen.
4. Es trifft zu, dass Bund und Kantone als Besteller Einblick in die Offert-Zahlen der Transportunternehmen haben. Die Transportunternehmen weisen in ihren Offerten pro Linie die geplanten Kosten sowie die erwarteten Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Fahrausweisen aus. Gleichzeitig sind die letzten bekannten Ist-Werte als Vergleichsbasis auszuweisen. Die Transportunternehmen sind verantwortlich daf\u00fcr, dass die Offerten den Tatsachen entsprechen und alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Im Fall Postauto kam das BAV im Rahmen seiner vertieften Abkl\u00e4rungen zum Schluss, dass die ausgewiesenen Ist-Werte in den Offerten nicht den Tatsachen entsprachen und die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden.
5. Ob die Unregelm\u00e4ssigkeiten bei Postauto Einfluss auf die Boni des Postauto-Kaders hatten, ist Gegenstand der vom Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Post in Auftrag gegebenen externen Untersuchung. Sollte sich ein entsprechender Zusammenhang best\u00e4tigen, wird es Sache der Post sein, Konsequenzen zu ziehen und Massnahmen zu ergreifen.
6. Der Betrieb von einzelnen Postauto-Linien wird im Rahmen des Bestellprozesses durch Kantone und Bund vergeben. Die Offerten sind bis Ende 2019 abgeschlossen und verbindlich. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat die Frage als hypothetisch und verzichtet auf eine Antwort.
7. Der Bundesrat erwartet von der Post in den strategischen Zielen, dass sie in allen Gesch\u00e4ftsfeldern eine branchen\u00fcbliche Rendite erzielt. Dass in die Offerten des Regionalverkehrs keine Gewinne eingeplant werden d\u00fcrfen, ist den Verkehrsunternehmen bekannt. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf bei den strategischen Zielen.
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