Mit der Strategie Gesundheit 2020 will der Bundesrat unter anderem die Chancengleichheit st\u00e4rken. Der Risikoausgleich soll verfeinert, der Anreiz zur Risikoselektion vermindert und vulnerable Gruppen sollen gest\u00e4rkt werden.
Ein Grundpfeiler der Chancengleichheit ist das Solidarit\u00e4tsprinzip der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Jede versicherte Person zahlt, unabh\u00e4ngig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder einem anderen Indikator f\u00fcr den Gesundheitszustand, beim gleichen Krankenversicherer in der gleichen Region f\u00fcr das gleiche Versicherungsmodell dieselbe Pr\u00e4mie. Damit wird die Solidarit\u00e4t zwischen gesunden und kranken Versicherten sichergestellt.
Diese Ziele der bundesr\u00e4tlichen Strategie werden nun aber untergraben: Mit \"Helsana plus\" bietet die Krankenversicherung Helsana Grund- und Zusatzversicherten ein Bonusprogramm an. Versicherte k\u00f6nnen sportliche Aktivit\u00e4ten messen, die Angaben dazu per Smartphone-App an die Helsana weiterleiten und so Punkte sammeln, welche sie gegen eine finanzielle Entsch\u00e4digung eintauschen k\u00f6nnen. Dieses Modell kommt damit einem Rabattsystem gleich.
Dabei werden aber kranke, k\u00f6rperlich beeintr\u00e4chtigte, betagte, unsportliche, auf Privatsph\u00e4re bedachte und technisch nicht versierte Personen diskriminiert. Dies widerspricht dem Solidarit\u00e4tsprinzip der OKP und schafft neue M\u00f6glichkeiten zur Risikoselektion. Dieses Programm l\u00e4uft damit der Strategie, vulnerable Gruppen zu st\u00e4rken und die Chancengleichheit zu erh\u00f6hen, diametral entgegen. Wenn weitere solche Rabattsysteme eingef\u00fchrt werden, wird das Solidarit\u00e4tsprinzip der OKP ausgeh\u00f6hlt, und Versicherte mit geringen finanziellen Mitteln k\u00f6nnten zur Teilnahme an solchen Rabattsystemen gen\u00f6tigt werden.
Aus diesen Gr\u00fcnden ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Ansicht, dass solche Bonusprogramme der Strategie Gesundheit 2020 und insbesondere der St\u00e4rkung der Chancengleichheit zuwiderlaufen?
2. Wie kann er verhindern, dass Bonusprogramme und \u00e4hnliche Systeme das Solidarit\u00e4tsprinzip der OKP verletzen und die Wirkung der Massnahmen von Gesundheit 2020 untergraben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Thematik des Bonusprogramms \"Helsana plus\" wird auch in den gleichlautenden Interpellationen Streiff 18.3282 und Birrer-Heimo 18.3354, \"Entsolidarisierung der Grundversicherung verhindern\", behandelt.
1. Die Strategie Gesundheit 2020 legt die vier \u00fcbergeordneten Handlungsfelder Transparenz, Versorgungsqualit\u00e4t, Lebensqualit\u00e4t und Chancengleichheit fest. Im Rahmen des Handlungsfelds Chancengleichheit sollen die Gesundheitschancen der verletzbarsten Bev\u00f6lkerungsgruppen verbessert und ihre Risiken minimiert werden. Zudem soll das Wachstum der Gesundheitskosten ged\u00e4mpft und ihre Finanzierung und die Solidarit\u00e4t zwischen den Bev\u00f6lkerungsgruppen sollen gesichert werden. Alle Bev\u00f6lkerungsgruppen sollen die gleichen Chancen auf ein gesundes Leben und auf eine optimale Lebenserwartung haben. Unerw\u00fcnschte Risikoselektion soll beseitigt werden. Grunds\u00e4tzlich ist die F\u00f6rderung eines gesundheitsbewussten Verhaltens im Sinne der bundesr\u00e4tlichen Strategie daher zu unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch fest, dass dabei in der sozialen Krankenversicherung deren Grunds\u00e4tze wie insbesondere die Solidarit\u00e4t und die Gleichbehandlung aller Versicherten in jedem Falle zu ber\u00fccksichtigen sind. In der Grundversicherung d\u00fcrfen keine gesetzlich nicht vorgesehenen Pr\u00e4mienr\u00fcckerstattungen vorgenommen oder Rabatte auf den Pr\u00e4mien gew\u00e4hrt werden. Besondere Versicherungsformen oder Bonusprogramme, die den Versicherten, gekn\u00fcpft an bestimmte Verhaltensweisen, finanzielle Vorteile einr\u00e4umen oder Risikogruppen benachteiligen, sind in der Grundversicherung unzul\u00e4ssig. Es gelten das Solidarit\u00e4tsprinzip und die Gleichbehandlung f\u00fcr alle.
Das Bonusprogramm \"Helsana plus\" wird von der Helsana Zusatzversicherungen AG betrieben und finanziert. Unseres Wissens werden keine Gelder der sozialen Krankenversicherung verwendet. Die Grundversicherer sind demnach nicht betroffen, und es d\u00fcrfen ausschliesslich Gelder aus der Zusatzversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1) verwendet werden. Gem\u00e4ss den regulatorischen Bestimmungen k\u00f6nnen solche Aufwendungen der Zusatzversicherung belastet werden, wenn der Rabatt versicherungstechnisch begr\u00fcndet ist und nur die Zusatzversicherung betrifft.
Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (Ed\u00f6b) h\u00e4lt in seiner Empfehlung vom 26. April 2018 fest, dass die von der Helsana-plus-App verwendete Entgegennahme von Daten der Grundversicherung durch die Zusatzversicherung und die dort erfolgte Weiterbearbeitung in datenschutzrechtlicher Hinsicht rechtswidrig seien. Der Ed\u00f6b empfiehlt daher, die Bearbeitung zu unterlassen. Der Bundesrat hat Kenntnis von dieser Empfehlung genommen. Er hat ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass die Empfehlung von der Helsana infrage gestellt wird.
2. Eine Ungleichbehandlung von Versicherten, Pr\u00e4mienrabatte f\u00fcr gesundes Verhalten und eine Zweckentfremdung der Pr\u00e4miengelder sind in der Grundversicherung nicht zul\u00e4ssig. Der Bundesrat erachtet die bestehenden Gesetzesbestimmungen als ausreichend, um das Solidarit\u00e4tsprinzip zu bewahren und die Zielsetzungen von Gesundheit 2020 weiterzuverfolgen. Sowohl das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit wie auch der Ed\u00f6b werden die Situation weiterhin \u00fcberwachen und einschreiten, falls Programme die Grundversicherung und ihre Vorgaben gef\u00e4hrden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1527811200000)\/","SubmittedBy":"Vogler Karl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515911993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}