Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der folgende Fragen beantwortet:
1. Wie sind die ausl\u00e4ndischen Investitionen in schweizerische Unternehmen heute zu beziffern? Wie haben sie sich entwickelt? Wie die schweizerischen Investitionen in ausl\u00e4ndische Firmen?
2. Wie viele dieser ausl\u00e4ndischen Investitionen sind Mehrheits\u00fcbernahmen oder \u00dcbernahmen von kontrollierenden Beteiligungspaketen?
3. Welche Vor- und Nachteile hat die heute geltende schrankenlose \u00dcbernahmem\u00f6glichkeit im schweizerischen Recht? Generell? Bez\u00fcglich Ausverkauf von Infrastrukturen (Kraftwerke) oder Know-how (Technologie- oder Pharmaunternehmen)? Aus sicherheitspolitischer Sicht?
4. Wie sind solche Beteiligungen insbesondere durch kontrollierende ausl\u00e4ndische Staaten zu beurteilen? Inwiefern besteht vollumf\u00e4ngliches Gegenrecht? Was, wenn nicht?
5. Welche Einschr\u00e4nkungen solcher Beteiligungen haben andere L\u00e4nder vorgenommen? Vor- und Nachteile?
6. Welche Einschr\u00e4nkungen w\u00e4ren gesetzgeberisch m\u00f6glich (z. B. ein Genehmigungsvorbehalt in bestimmten Bereichen oder die Bindung an Gegenrecht)? Vor- und Nachteile?
7. Welche Massnahmen fasst der Bundesrat ins Auge?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss einer Studie der Credit Suisse sind heute chinesische Investoren f\u00fcr einen F\u00fcnftel aller Firmen\u00fcbernahmen weltweit verantwortlich. Die \u00dcbernahmen erfolgen strategisch gezielt und gem\u00e4ss dem staatlich gef\u00f6rderten Programm \"Made in China 2025\". Im Visier sind vor allem Firmen ohne bestimmenden Ankeraktion\u00e4r, deren Anzahl in der Schweiz besonders hoch ist. Entsprechende \u00dcbernahmen und \u00dcbernahmeversuche h\u00e4ufen sich: Syngenta, Swissport, Gate Gourmet.
Deutschland, Frankreich, Italien und die USA kennen heute schon staatliche \u00dcbernahmekontrollen bis zu \u00dcbernahmeverboten durch die Regierungen. Trotzdem hat die deutsche Regierung im Februar 2018 Versch\u00e4rfungen angek\u00fcndigt, um staatlich gelenkte ausl\u00e4ndische Firmen\u00fcbernahmen und den damit verbundenen Know-how-Abfluss besser kontrollieren und notfalls verbieten zu k\u00f6nnen. Die EU-Kommission k\u00fcndigte im M\u00e4rz 2018 eine strengere \u00dcberpr\u00fcfung staatlich gef\u00f6rderter Firmenk\u00e4ufe aus China an, um \"einen fairen Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten\", wie es der Vizepr\u00e4sident der Investitionskommission im deutschen \"Handelsblatt\" ausdr\u00fcckte.
Die Schweiz kennt keine solchen Schranken. Mehr noch: Der Bundesrat ist in Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse bisher der Meinung, es bestehe kein Handlungsbedarf. Der Bericht soll aufzeigen, ob dies in dieser absoluten Form noch haltbar ist und welche Massnahmen der Bundesrat allenfalls nach erneuter Pr\u00fcfung der Argumente ins Auge fasst.
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