Der Bundesrat wird beauftragt, das Parlament gem\u00e4ss Artikel\u00a0152 ParlG angemessen in die internen Konsultationsverfahren zu L\u00e4nderberichten von internationalen Organisationen einzubeziehen.
","ReasonText":"L\u00e4nderberichte \u00fcber die Schweiz, wie etwa von der OECD, dem Menschenrechtskommissar des Europarates, der Gafi usw., beinhalten stets auch Kritiken. Der Bundesrat kann in einem Konsultationsverfahren dazu Stellung nehmen. Im Sinne von Artikel\u00a0152 ParlG \u00fcber Information und Konsultation im Bereich der Aussenpolitik ist der Bundesrat aufgefordert, in dieses Konsultationsverfahren auch das Parlament mit einzubeziehen, z. B. in Form eines internen Mitberichtes der zust\u00e4ndigen Kommissionen. Damit wird verhindert, dass das Parlament durch den endg\u00fcltigen L\u00e4nderbericht vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erarbeitung von L\u00e4nderberichten im Rahmen internationaler Gremien und Organisationen folgt unterschiedlichen Verfahren und Regeln, namentlich was die Mitsprache des betroffenen Landes, die Fristen sowie die Form und die Verabschiedung von Empfehlungen betrifft. Die Empfehlungen in L\u00e4nderberichten betreffen typischerweise die nationale Umsetzung von Instrumenten, die in multilateralen Gremien verabschiedet worden sind und - in F\u00e4llen, wo es sich um ein internationales Abkommen handelt - vom Parlament bereits genehmigt worden sind. Die in L\u00e4nderberichten formulierten Empfehlungen sind allenfalls politisch verpflichtend, aber rechtlich nicht verbindlich. Sie k\u00f6nnen den Bundesrat aus aussenpolitischen, wirtschaftlichen und anderen schweizerischen Interessen durchaus veranlassen, dem Parlament Gesetzesvorlagen zu unterbreiten, um den nationalen Vollzug solcher Instrumente zu verbessern und/oder internationalen Standards zu gen\u00fcgen. Der Entscheid \u00fcber allf\u00e4llige gesetzliche Anpassungen aufgrund solcher Empfehlungen liegt beim Parlament. Der Bundesrat weist das Parlament gegebenenfalls auf absehbare Konsequenzen einer Nichtbeachtung von Empfehlungen hin.
Der Bundesrat hat den Anliegen des Parlamentes nach einem verst\u00e4rkten Einbezug im Rahmen der praktischen Umsetzung von Artikel\u00a0152 ParlG (SR 171.10) bereits verschiedentlich Rechnung getragen. So werden die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes (APK) viertelj\u00e4hrlich mit einer Liste \u00fcber die aktuellen und zu erwartenden aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten informiert (Art. 152 Abs. 2 ParlG). Die Mitglieder der APK k\u00f6nnen in diesem Rahmen jederzeit weiter gehende Informationen oder Konsultationen zu einem spezifischen L\u00e4nderbericht vom Bundesrat verlangen (Art. 152 Abs. 5 ParlG). Artikel\u00a05b der RVOV (SR 172.010.1) pr\u00e4zisiert zudem die konkrete Umsetzung der Konsultationspflichten des Bundesrates nach Artikel\u00a0152 Abs\u00e4tze 3 und 4 ParlG. Demnach erfolgt eine Konsultation auf Basis eines Mandatsentwurfes des Bundesrates zu wesentlichen Vorhaben namentlich, wenn:
a. infolge der Umsetzung von Empfehlungen oder Beschl\u00fcssen internationaler Organisationen oder multilateraler Gremien der Erlass oder eine wesentliche \u00c4nderung eines Bundesgesetzes erforderlich ist; oder
b. der Verzicht auf die Umsetzung von solchen Empfehlungen oder Beschl\u00fcssen das Risiko schwerer wirtschaftlicher Nachteile, von Sanktionen, einer Isolation der Schweiz aufgrund der abweichenden schweizerischen Haltung oder eines politischen Reputationsschadens in sich birgt oder wenn andere gravierende Nachteile f\u00fcr die Schweiz zu erwarten sind.
Aus Sicht des Bundesrates reichen die bestehenden Informations- und Konsultationsverfahren aus, um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Parlament, Bundesrat und Bundesverwaltung zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1536710400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763105086190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521417600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament"}}