Der Bundesrat wird beauftragt, unter Ber\u00fccksichtigung der bisher gemachten Erkenntnisse aus der Genfer Operation Papyrus, folgende Punkte zu pr\u00fcfen und in einem Bericht vorzulegen:
- Auflistung aller Rechtsanspr\u00fcche auf und aus Sozialversicherungen, die auch Personen ohne regul\u00e4ren Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) gew\u00e4hrt werden;
- Folgen einer m\u00f6glichen Aberkennung der gew\u00e4hrten Rechtsanspr\u00fcche sowohl f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden als auch f\u00fcr die betroffenen Sans-Papiers;
- Zugang zu Schulen und anderen \u00f6ffentlichen Dienstleistungen f\u00fcr Sans-Papiers;
- heutige Praxis beim Datenaustausch zwischen verschiedenen Beh\u00f6rden, die mit Sans-Papiers in Kontakt stehen;
- Vollzug der einschl\u00e4gigen Strafbestimmungen und Rechtspraxis bei Verst\u00f6ssen im Zusammenhang mit Sans-Papiers (Besch\u00e4ftigung, Arbeitsvermittlung, Wohnungsvermietung);
- Anzahl j\u00e4hrliche Rechtsf\u00e4lle im Zeitraum der letzten f\u00fcnf Jahre, aufgeschl\u00fcsselt nach Art des Verstosses;
- g\u00e4ngige Praxis der Regularisierung des Aufenthalts von Sans-Papiers sowie der Bewilligung der Erwerbst\u00e4tigkeit gem\u00e4ss H\u00e4rtefallkriterien (Art. 31 VZAE);
- Anzahl j\u00e4hrliche Regularisierungen \u00fcber den Zeitraum der letzten f\u00fcnf Jahre;
- m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr Menschen ohne geregelten Aufenthalt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat die Motion 18.3005, \"F\u00fcr eine koh\u00e4rente Gesetzgebung zu Sans-Papiers\", eingereicht mit dem Ziel, gesetzliche Bestimmungen in verschiedenen Bereichen zu \u00e4ndern. Dazu geh\u00f6ren etwa das Sozialversicherungsrecht, das Ausl\u00e4nderrecht (Strafbestimmungen und H\u00e4rtefallbewilligungen) oder die kantonalen Bestimmungen zum Grundschulunterricht.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung dieser Motion. Er behielt sich aber einen Ab\u00e4nderungsantrag im Zweitrat auf Umwandlung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag vor, falls die Motion im Erstrat angenommen werden sollte. Damit k\u00f6nnten die Auswirkungen der in der Motion geforderten Massnahmen abgekl\u00e4rt werden.
Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Annahme dieses Postulates, um die Frage der Sans-Papiers umfassend zu pr\u00fcfen.
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