Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einbezug der relevanten Anspruchsgruppen und der Kantone, eine Strategie f\u00fcr die Entwicklung und die Koordination der Forschung und Z\u00fcchtung sowie Umsetzung in der Beratung f\u00fcr die schweizerische Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft zu erarbeiten. Die \u00fcber Bundesgeld ganz oder teilweise finanzierten Elemente des landwirtschaftlichen Beratungs- und Forschungssystems sind so auszurichten, dass ein maximaler Nutzen f\u00fcr die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft entsteht und die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft rationeller und nachhaltiger produzieren kann, insbesondere damit der Verfassungsauftrag bestm\u00f6glich erf\u00fcllt wird. Basierend auf den Ergebnissen seiner Analyse konsultiert der Bundesrat anschliessend die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben, die Kantone und die Anspruchsgruppen. Vor der Konsultation finden keine weiteren Umstrukturierungen von Agroscope statt.
Eine Minderheit (Walti Beat, Bertschy, Landolt, L\u00fcscher, Markwalder, Page, Rime) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das WBF teilt die Anliegen der WAK-N und will die Bundesgelder so ausrichten, \"dass ein maximaler Nutzen f\u00fcr die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft entsteht\" - das ist das priorit\u00e4re Ziel des Reformvorhabens.
Um die Effizienz in der Bundesverwaltung zu verbessern und den Bundeshaushalt langfristig zu sichern, hat der Bundesrat im November 2017 ein Vorgehenskonzept f\u00fcr strukturelle Reformen verabschiedet und Vertiefungsauftr\u00e4ge erteilt, wobei die Sparvorgabe an Agroscope 20 Prozent des Budgets (rund 40 Millionen Schweizerfranken) betragen soll.
Bei Agroscope sieht das WBF Potenzial, mittels einer Neupositionierung (Portfolio\u00fcberpr\u00fcfung und Zusammenlegung der Standorte) die Effizienz weiter zu steigern und vor allem die aufgrund der Verteilung auf zehn Standorte sehr hohen Infrastrukturkosten zu senken.
Das WBF will den Weg der bereits begonnenen Modernisierung weiterf\u00fchren und aus den neuen Sparvorgaben auch ein Zukunftsprojekt machen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im landwirtschaftlichen Ausschuss des Bundesrates pr\u00e4sentiert. Der Bundesrat wurde durch das WBF am 9. M\u00e4rz informiert. Die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft und die Weiterentwicklung der Agrarpolitik soll langfristig gesichert werden.
Dies ist auch im Sinne des Forschungskonzepts Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft 2017-2020, der Strategie Tierzucht 2030 und der Strategie Pflanzenz\u00fcchtung 2050. Zudem soll mit dem Zukunftsprojekt Agroscope ein Schlussstrich unter die andauernde Ungewissheit gezogen werden, die sich aus wiederholten Sparauftr\u00e4gen ergeben hat.
Das Ziel der Senkung von Infrastrukturkosten kann am effektivsten mit einem Hauptstandort, an welchem alle standortunabh\u00e4ngigen Aufgaben konzentriert werden, erreicht werden. Mehrere dezentrale Satelliten sollen standortspezifische Voraussetzungen und Anliegen ber\u00fccksichtigen.
Die Kosten-Nutzen-Analysen wurden f\u00fcr die Szenarien drei, zwei und ein Hauptstandort(e) durchgef\u00fchrt. Die Variante mit einem Hauptstandort bringt den gr\u00f6ssten Sparbeitrag aus dem Infrastrukturbereich. Dies mindert den K\u00fcrzungsbedarf beim Personal am st\u00e4rksten. Neben der reinen Kostenfrage wurden dabei auch Aspekte wie Synergienutzung, Systemforschung, F\u00fchrbarkeit und Motivation der Mitarbeitenden in die \u00dcberlegungen mit einbezogen. Insbesondere die interdisziplin\u00e4re Systemforschung, die durch einen regen Austausch gef\u00f6rdert wird, ist mit der heutigen dezentralen Struktur nur schwer m\u00f6glich.
Das auf zehn Jahre angelegte Zukunftsprojekt Agroscope hat der Bundesrat im M\u00e4rz aktiv kommuniziert, weil davon ausgegangen werden musste, dass unvollst\u00e4ndige und allenfalls auch nicht korrekte Informationen \u00fcber die Vorarbeiten f\u00fcr die Reform an die \u00d6ffentlichkeit dringen w\u00fcrden. Insbesondere, wenn Mitarbeitende und Standortkantone aus den Medien von der geplanten Neupositionierung erfahren h\u00e4tten, w\u00e4re das nicht akzeptabel gewesen.
Die Mitarbeitenden von Agroscope, die zust\u00e4ndigen Regierungsr\u00e4te der Standortkantone, die Pr\u00e4sidien der zust\u00e4ndigen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sowie einzelne Verb\u00e4nde sind kurz vor der \u00d6ffentlichkeit informiert worden. Trotzdem, und das ist verst\u00e4ndlich, hat die Information in einem so fr\u00fchen Stadium der Reform zu Verunsicherungen gef\u00fchrt. Das ist bedauerlich. Der Austausch mit den betroffenen Akteuren wird derzeit intensiv weitergef\u00fchrt: Nach dem Richtungsentscheid des Bundesrates im Juni 2018 werden neben der bereits heute existierenden, breit zusammengesetzten externen Begleitgruppe noch weitere Stakeholder von Agroscope in die Bearbeitung spezifischer Fragen einbezogen.
Der besondere Einbezug der WAK-N h\u00e4tte aber pr\u00e4judizierenden Charakter. Das WBF ist indessen wie aufgezeigt bestrebt, alle Stakeholder zu konsultieren, und der Einbezug des Parlamentes ist auch als Ganzes sichergestellt, indem es die Finanzierung diskutieren und verabschieden wird.
In diesem Sinne werden die Forderungen und Erwartungen der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates WAK-N erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1527033600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600905600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|36|55|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690555238820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1524528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Wissenschaft und Forschung|Landwirtschaft|Gesundheit"}}