Der Bundesrat wird beauftragt, zur Aufstockung des Personalbestandes des Grenzwachtkorps (GWK) die folgenden Massnahmen zu treffen:
- Erh\u00f6hung des Globalbudgets der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung im Voranschlag 2019 um 44 Vollzeitstellen f\u00fcr das GWK von Mitte bis Ende 2019;
- Erh\u00f6hung des Globalbudgets der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung im Finanzplan ab 2020 um 44 Vollzeitstellen zugunsten des GWK.
In diesem Zusammenhang sollen auch die Synergien genutzt werden, die sich aus der Umsetzung des Transformationsprogrammes Dazit der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung und den daraus freiwerdenden personellen Ressourcen ergeben.
Eine Minderheit (Mazzone, Gl\u00e4ttli) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Blick auf seinen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates 16.3005, \"Rolle und zuk\u00fcnftiger Bestand des Grenzwachtkorps\", hatte der Bundesrat im Jahr 2017 einen Vorentscheid f\u00fcr eine Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) um 44 Stellen getroffen. Damit h\u00e4tte das im Postulatsbericht vorgestellte Mehrjahreskonzept f\u00fcr eine Aufstockung des GWK umgesetzt werden k\u00f6nnen.
Beschr\u00e4nkte Kreditmittel und dringender Bedarf in anderen Politikbereichen in Verbindung mit der vom Parlament geforderten Plafonierung des Bundespersonals bei 35 000 Stellen veranlassten den Bundesrat jedoch, die Priorit\u00e4ten im Personalbereich anders zu setzen. Er sieht auch aus heutiger Warte kurzfristig keine M\u00f6glichkeit, eine substanzielle Anzahl Stellen abzubauen, um den Stellenbestand des GWK aufzustocken.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Stellensituation in der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) global betrachtet und neu beurteilt werden muss. Dabei muss in Betracht gezogen werden, dass sich die Berufsbilder von Zoll und GWK k\u00fcnftig einander ann\u00e4hern werden. Wichtige Aufgaben f\u00fcr die Sicherheit und den Wohlstand der Schweizer Bev\u00f6lkerung - wie zum Beispiel der Kampf gegen gef\u00e4lschte Waren bei Uhren und Medikamenten - werden auch vom Zoll wahrgenommen. Das EFD (EZV) wird im Rahmen der Umsetzung des Programms Dazit die personellen Ressourcen im Sinne einer Gesamtsicht bedarfsgerecht zuweisen. Dies ist f\u00fcr die Jahre ab 2022 zu erwarten.
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