Die EZV (Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung) wird mit dem gesamtheitlichen Transformationsprogramm Dazit bis ins Jahr 2026 konsequent ins digitale Zeitalter \u00fcberf\u00fchrt. Es soll dargelegt werden, pro Jahr bis 2026, mit welcher Personalreduktion bei der EZV aufgrund dieser Transformation und der damit verbundenen Effizienzsteigerung gerechnet werden kann. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Vorschlag zu machen, wie diese Personalreduktion oder Teile davon ins GWK (Grenzwachtkorps) \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen und dem Parlament bis im Fr\u00fchjahr 2019 Bericht zu erstatten. Die Personalreduktion im Zusammenhang mit Dazit soll dem Personalaufbau pro Jahr im GWK gegen\u00fcbergestellt werden.
","ReasonText":"Seit dem Jahr 2007 haben sich die Grenz\u00fcbertritte stellenweise verdoppelt (plus 100 Prozent). In der gleichen Zeit stieg der Personalbestand im GWK um 3 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass dies Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der Grenzkontrollen hat. Es soll gepr\u00fcft werden, ob und wie Stellen bis ins Jahr 2026 in der Zollverwaltung abgebaut und im Grenzwachtkorps aufgebaut werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Programm Dazit der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) hat zum Ziel, die Prozesse zu vereinfachen und auf dieser Grundlage eine wirkungsvolle Digitalisierung zu erreichen. Es ist richtig, dass durch diese Transformation Effizienzsteigerungen erfolgen und damit Ressourcen freigespielt werden k\u00f6nnen. In der Botschaft zum Programm Dazit (BBl 2017 1788) geht der Bundesrat aufgrund von vergleichbaren Vorhaben im In- und Ausland von einem Einsparpotenzial bei administrativen Arbeiten von 20 Prozent aus. Bei den von Dazit betroffenen 1500 Vollzeitstellen darf man folglich damit rechnen, dass durch die Digitalisierung etwa 300 Stellen eingespart werden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend dieser positive Effekt teilweise bereits ab dem Jahr 2022 zum Tragen kommen d\u00fcrfte, ist mit der vollumf\u00e4nglichen Wirkung erst mit Abschluss des Projekts im Jahr 2026 zu rechnen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Einsatz der freigespielten Ressourcen nicht durch kurzfristige und punktuelle Verschiebungen erfolgen soll. Vielmehr will die EZV ihre unternehmerische und personalpolitische Verantwortung wahrnehmen und diese Planung mit mittel- und langfristigem Horizont im Rahmen eines Gesamtkonzepts vorlegen. So soll der Einsatz der Ressourcen innerhalb der EZV nicht einseitig zugunsten bereits vorbestimmter Einheiten, sondern mit Blick auf die \u00fcbergeordneten Vorgaben ziel- und priorit\u00e4tengerecht zur Verst\u00e4rkung der Kontrollt\u00e4tigkeit erfolgen. Dazu geh\u00f6rt einerseits die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit an der Grenze durch das Grenzwachtkorps (GWK). Andererseits gilt es aber auch im Zollbereich Aufgaben wahrzunehmen, die beispielsweise f\u00fcr die Wirtschaft und den Schutz der Gesundheit von grosser Bedeutung sind, wie etwa der Aufgriff von gef\u00e4lschten Medikamenten und Uhren im rasant zunehmenden E-Commerce. Die Festlegung der entsprechenden Einsatzpriorit\u00e4ten steht noch aus und soll massgeblich auch durch das Parlament erfolgen: So wird der Bundesrat dem Parlament im Bericht zum Postulat 17.3361, \"Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung. Wer steuert, wie werden die Priorit\u00e4ten gesetzt?\", dazu eine Entscheidgrundlage vorlegen, die 2019 beraten werden d\u00fcrfte.
Schliesslich ist es aufgrund der k\u00fcnftigen Priorisierung, der fortschreitenden Digitalisierung und der zunehmenden Notwendigkeit von flexiblen Personaleins\u00e4tzen naheliegend, dass die bisherige Aufgabenteilung zwischen GWK und Zoll neu betrachtet werden muss. Damit verbunden ist eine Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden, die sich am ver\u00e4nderten Bedarf und an neuen, polyvalenteren Berufsbildern ausrichten soll.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als zielf\u00fchrend, den Einsatz der freiwerdenden Ressourcen in der EZV nicht nur isoliert mit Blick auf das GWK, sondern ganzheitlich und l\u00e4ngerfristig im Rahmen eines umfassenden Gesamtkonzepts der k\u00fcnftigen Kontrollt\u00e4tigkeit darzustellen.
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