Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass f\u00fcr eine ausserkantonale station\u00e4re Wahlbehandlung bei demselben Spitaltyp der maximale Tarif der Spitalliste des Wohnkantons verg\u00fctet werden soll, h\u00f6chstens aber der Tarif des Standortspitals.
","ReasonText":"In Artikel\u00a041 Absatz\u00a01bis der KVG-Revision Spitalfinanzierung wollte das Parlament die freie und kantons\u00fcbergreifende Spitalwahl einf\u00fchren. Dabei wurde vermieden, dass die Kantone mehr zahlen m\u00fcssen als f\u00fcr die innerkantonale Behandlung. Entgegen dem Willen des Parlamentes sind einige Referenztarife f\u00fcr ausserkantonale Behandlungen so angesetzt, dass sie deutlich unter den real angewendeten Tarifen des Wohnkantons liegen. Damit wird der angestrebte Wettbewerb untergraben, und die freie Spitalwahl kann nicht voll umgesetzt werden. Eine Spezifizierung in Artikel\u00a041 Absatz\u00a01bis KVG ist deshalb notwendig.
Wenn f\u00fcr die ausserkantonale Behandlung im Grundsatz gleich viel bezahlt wird, wie das im eigenen Kanton tats\u00e4chlich der Fall bzw. gelebte Praxis ist, liegen faire Bedingungen f\u00fcr den Preis- und Qualit\u00e4tswettbewerb vor.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a041 Absatz\u00a01bis des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gilt f\u00fcr die station\u00e4re Behandlung, dass die versicherte Person unter den Listenspit\u00e4lern ihres Wohnkantons oder des Standortkantons frei w\u00e4hlen kann. F\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme gilt dabei grunds\u00e4tzlich der Tarif des behandelnden Spitals (vgl. Antwort des Bundesrates vom 7. Dezember 2012 auf die Interpellation Humbel 12.3865, \"Ungereimtheiten bei der Umsetzung der Spitalfinanzierung\"). Sofern dieser Tarif bei einer ausserkantonalen Hospitalisation aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden jedoch h\u00f6her ist als der Tarif eines Listenspitals des Wohnkantons, haben der Versicherer und der Wohnkanton die Verg\u00fctung anteilsm\u00e4ssig \"h\u00f6chstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons f\u00fcr die betreffende Behandlung gilt\", zu \u00fcbernehmen (Art. 41 Abs. 1bis KVG).
Die Kantone sind demnach bereits heute verpflichtet, bei ausserkantonalen Wahlbehandlungen den Tarif eines ihrer Listenspit\u00e4ler, welches die betreffende Behandlung erbringt, als sog. Referenztarif heranzuziehen. Wie dieser Referenztarif festzulegen ist, wenn mehrere Listenspit\u00e4ler des Wohnkantons die betreffende Behandlung erbringen, regelt das Gesetz hingegen nicht. In seiner Antwort vom 3. Juni 2016 auf die Interpellation Hess Lorenz 16.3194, \"Freie Spitalwahl nur auf dem Papier?\", hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass die Auswahl des f\u00fcr den Referenztarif massgeblichen Tarifs eines ihrer Listenspit\u00e4ler heute somit grunds\u00e4tzlich im Ermessen der Kantone liege.
Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, der gezielten Festlegung von gesetzeswidrig tiefen Referenztarifen entgegenzuwirken. Referenztarife sind rechtm\u00e4ssig auszugestalten, um die freie Spitalwahl und den Wettbewerb unter den Spit\u00e4lern schweizweit zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern. Durch eine gesetzliche Pr\u00e4zisierung kann Klarheit bez\u00fcglich der Festlegung der Referenztarife geschaffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718275592000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1718362013350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1526601600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}