Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Harmonisierung der von den Kantonen vergebenen Stipendien zu erstellen. In diesem Bericht zieht er Bilanz \u00fcber die Fortschritte bei der Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeitr\u00e4gen (Stipendienkonkordat). Er berichtet \u00fcber die Umsetzung des Konkordats in den einzelnen kantonalen Gesetzen sowie \u00fcber die Entwicklung der Ausbildungsbeitr\u00e4ge im Verh\u00e4ltnis zur Anzahl der in Ausbildung befindlichen Personen. Der Bundesrat legt in seinem Bericht zudem dar, ob insbesondere bei den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Berechnung der Stipendien, aber auch bei den Sozialhilfebeitr\u00e4gen weiterhin grosse Unterschiede bestehen. Zu guter Letzt pr\u00fcft der Bundesrat in seinem Bericht Massnahmen, mit denen die Harmonisierung im Rahmen des interkantonalen Konkordats oder des Ausbildungsbeitragsgesetzes besser gef\u00f6rdert werden kann.
Eine Minderheit (R\u00f6sti, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Keller Peter, Tuena, Wasserfallen Christian) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Das Stipendienkonkordat trat am 1. M\u00e4rz 2013 in Kraft. Ziel war damals, dass die Mitgliedkantone ihre kantonalen Gesetzgebungen bis 2018 an die Harmonisierungsgrunds\u00e4tze anpassen. Mit dem Ausbildungsbeitragsgesetz von 2016 wurde das Regelwerk im Stipendienbereich dann vervollst\u00e4ndigt. Es ist nun an der Zeit, Bilanz zu ziehen \u00fcber diese Harmonisierungsbestrebungen, die bekannterweise f\u00fcr eine gewisse Gleichbehandlung der in Ausbildung befindlichen Jugendlichen in der Schweiz sorgen sollen.
Der Bericht soll folgende Fragen beantworten:
- Wurde das Konkordat von der erhofften Anzahl Kantone unterzeichnet?
- Haben die Mitgliedkantone ihre Gesetzgebungen in der vereinbarten Frist angepasst?
- Haben sich die Unterschiede bei den gesprochenen Beitr\u00e4gen verringert, und wenn ja, inwieweit?
- Bestehen nicht weiterhin grosse Unterschiede, wenn die Sozialhilfebeitr\u00e4ge mitber\u00fccksichtigt werden?
- Sind die Grunds\u00e4tze zur Berechnung der Stipendien vereinheitlicht?
- Wie entwickeln sich die Ausbildungsbeitr\u00e4ge in der Schweiz? Kann die Chancengleichheit auf diese Weise gew\u00e4hrleistet werden?
- Werden die Harmonisierungsbestrebungen mit dem entsprechenden Bundesgesetz ausreichend gef\u00f6rdert?
- Sind auf Konkordatsebene bzw. auf Bundesgesetzebene Massnahmen erforderlich?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone sind f\u00fcr die Stipendienvergabe zust\u00e4ndig. Sie st\u00fctzen sich dabei auf ihre kantonalen Stipendiengesetzgebungen. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die kantonalen Stipendiengesetzgebungen vieler Kantone in wichtigen Punkten angeglichen, und die Harmonisierung geht weiter. Grundlage f\u00fcr die Harmonisierung ist das Stipendienkonkordat der EDK. Das Konkordat ist am 1. M\u00e4rz 2013 in Kraft getreten. Bis heute sind dem Konkordat 19 Kantone beigetreten, die f\u00fcr zirka 90 Prozent der Wohnbev\u00f6lkerung stehen (Stand 29. Mai 2018). Einige Kantone sind dem Konkordat zwar nicht beigetreten, haben aber relevante Bestimmungen des Stipendienkonkordats in ihre kantonale Gesetzgebung \u00fcbernommen.
Mit dem neuen Ausbildungsbeitragsgesetz vom 12. Dezember 2014 (SR 416.0) verfolgt der Bund bereits das Ziel, die gesamtschweizerische Harmonisierung des Stipendienwesens auf der Terti\u00e4rstufe zu f\u00f6rdern. Entsprechend werden Bundesbeitr\u00e4ge an die Kantone gew\u00e4hrt, sofern sie mit ihren Ausbildungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr den terti\u00e4ren Bildungsbereich die Bestimmungen der Artikel\u00a03, 5 bis 14 und 16 des Stipendienkonkordats in der Fassung vom 18. Juni 2009 einhalten. Basierend auf einer Selbstdeklaration l\u00e4sst sich feststellen, dass der Harmonisierungsweg hinsichtlich der Bestimmungen des Bundesgesetzes von allen Kantonen eingeschlagen ist. F\u00fcr die Auslegung der Konkordatsbestimmungen, auf die das Bundesgesetz verweist, ist die EDK zust\u00e4ndig.
Auf kantonaler Ebene gew\u00e4hrleistet die Konferenz der Vereinbarungskantone den Vollzug des Stipendienkonkordats. Sie \u00fcberpr\u00fcft beispielsweise die H\u00f6chstans\u00e4tze f\u00fcr Ausbildungsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel\u00a015 des Konkordats und passt diese gegebenenfalls an die Teuerung an. Sie erl\u00e4sst Empfehlungen f\u00fcr die Berechnung der Ausbildungsbeitr\u00e4ge. Die Gesch\u00e4ftsstelle Stipendienkonkordat beim Generalsekretariat EDK (GS EDK) bereitet die Gesch\u00e4fte der Konferenz der Vereinbarungskantone vor und unterst\u00fctzt die Vereinbarungskantone (kantonale Stipendienstellen) auf fachlicher Ebene bei der koordinierten Umsetzung des Konkordats. Die Gesch\u00e4ftsstelle plant dar\u00fcber hinaus zu pr\u00fcfen, inwieweit mittels geeigneter Indikatoren festgestellt werden kann, ob bei gleichen oder \u00e4hnlichen Ausgangsbedingungen (famili\u00e4re Bedingungen sowie Bedingungen bei der Person in Ausbildung) Ausbildungsbeitr\u00e4ge in der gleichen H\u00f6he gezahlt werden.
Die Stipendienharmonisierung wird von den kantonalen Instanzen, dem GS EDK, der Interkantonalen Stipendienkonferenz (IKSK) und der Konferenz der Vereinbarungskantone betreut und dokumentiert. Zus\u00e4tzlich kann der j\u00e4hrlich erscheinenden Statistik der kantonalen Stipendien und Darlehen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik entnommen werden, was den Studierenden aufgeschl\u00fcsselt nach Kanton und Bildungsstufe zugutekommt, wie viele Personen in Ausbildung ein Stipendium beziehen, welche Betr\u00e4ge die Kantone f\u00fcr Stipendien und Darlehen aufwenden und wie sich die Ausbildungsbeitr\u00e4ge entwickelt haben.
Da eine Umsetzungsfrist bis 2018 vorgegeben ist, zeigen sich die Auswirkungen der Stipendienharmonisierung in der Statistik noch nicht in vollem Umfang, und es bestehen nach wie vor Unterschiede zwischen den Kantonen. Festgestellt werden kann jedoch bereits jetzt, dass in den Vereinbarungskantonen zwischen 2013 und 2016 der Anteil Personen mit einem Stipendium zum festgelegten H\u00f6chstansatz zugenommen hat.
Weiterf\u00fchrende Informationen zur Bedeutung der zugesprochenen Stipendien und zu den weiteren Einnahmen der Studierenden liefert die Studie zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden an den Schweizer Hochschulen, die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik alle drei bis vier Jahre durchgef\u00fchrt wird.
Informationen zur Ber\u00fccksichtigung von Sozialhilfebeitr\u00e4gen bei der Vergabe von Stipendien liegen nicht vor. Die Bildungsbeitr\u00e4ge verstehen sich nicht als Leistung zur Existenzsicherung, sondern als Bildungsleistung und decken in der Regel auch im Rahmen des Konkordats die Lebenshaltungskosten nicht, w\u00e4hrend die Sozialhilfe der Existenzsicherung und Integration dient. Die Anspruchsvoraussetzungen sind in den Kantonen meistens nicht aufeinander abgestimmt (Across Concept GmbH, 2018: Reduktion der Abh\u00e4ngigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe. Forschungsbericht im Auftrag des Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut. Bern: BSV, S. 89ff.).
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die kantonalen Instanzen und die Statistiken des BFS bereits die erforderlichen Informationen zusammentragen und bereitstellen, um die Entwicklungen in den Kantonen zu verfolgen. Die im Postulat gestellten Fragen werden hiermit weitgehend beantwortet; ein Bericht br\u00e4chte kaum einen Mehrwert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537920000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|28|32","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690555237727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1527120000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Soziale Fragen|Bildung"}}