Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) setzte mit zwei Urteilen im Herbst 2017 die Praxis zur Verg\u00fctung von Pflegematerial in Pflegeheimen und in der Spitexpflege fest. F\u00fcr die Pflege notwendige und vom Personal angewendete Gegenst\u00e4nde, wie etwa Injektionshilfen oder Wundverb\u00e4nde, die sich auf der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (Migel) befinden, d\u00fcrfen demnach nicht mehr separat bei den Krankenkassen abgerechnet werden, sondern sind als Teil der gesamten Pflegekosten zu betrachten. Demnach m\u00fcssen Pflegematerialien im Rahmen der bestehenden Pflegekostenregelung finanziert werden. Das bringt die Leistungserbringenden in schwierige Situationen. Wenn Spitex, Alters- und Pflegeheime das Verbrauchsmaterial wie Spritzen und Verb\u00e4nde nicht mehr \u00fcber die OKP abrechnen d\u00fcrfen, ja sogar R\u00fcckforderungen auf mehrere Jahre hinaus vonseiten der Kassen drohen, hat dies f\u00fcr Organisationen, Gemeinden und Kantone schwerwiegende Konsequenzen. Es ist davon auszugehen, dass die R\u00fcckabwicklung unter Umst\u00e4nden fast gleich viel kostet, wie die Kassen einfordern, dies wegen der Aufw\u00e4nde f\u00fcr die Rechnungspr\u00fcfung, ob Selbstanwendung oder nicht, und der R\u00fcckzahlungen von vielen kleinen Betr\u00e4gen an die Klienten. Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Wer m\u00fcsste schliesslich f\u00fcr die R\u00fcckzahlungen aufkommen, die Organisationen oder die Kantone respektive Gemeinden oder beide Teile? K\u00f6nnten die R\u00fcckzahlungen auch Patienten betreffen?
2. Ist der Bundesrat bereit, rechtliche Schritte einzuleiten, um einen Verzicht der Krankenversicherer auf R\u00fcckforderungen zu erreichen? Welche alternativen M\u00f6glichkeiten hat er sonst? Wie beurteilt er die Dringlichkeit f\u00fcr eine diesbez\u00fcglich sinnvolle, f\u00fcr alle tragbare L\u00f6sung - und wie die Chancen?
3. Ist er bereit, im Sinne einer rasch wirkenden \u00dcbergangsl\u00f6sung, die bisherige gut funktionierende Praxis (Abrechnung von teurem Material wie z. B. f\u00fcr die Wundpflege) zu legalisieren? K\u00f6nnte er dies eventuell sogar auf Verordnungsstufe tun?
4. Wie stellt er sich zum Begehren von Kantonen und Gemeinden auf eine Anpassung der OKP-Beitr\u00e4ge an die station\u00e4re und ambulante Pflege hinsichtlich der Kostenentwicklung, dies unter spezieller und differenzierter Ber\u00fccksichtigung der Kosten in den OKP-Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Verwendung von Mitteln und Gegenst\u00e4nden der gesetzlichen Liste (Migel)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat mit seiner aktuellen Rechtsprechung die rechtliche Situation und damit auch die Haltung des Bundesrates best\u00e4tigt (vgl. z. B. Stellungnahme des Bundesrates vom 13. M\u00e4rz 2015 zur Motion Humbel 14.4292, \"Praxistaugliche Zulassung der Pflegeheime als Leistungserbringer\"). Danach stellt das Pflegematerial zur Applikation durch Pflegefachpersonen einen notwendigen Bestandteil der Pflegeleistungen dar. Dessen Verg\u00fctung hat demnach nicht separat, sondern nach den Regeln der Pflegefinanzierung durch die drei Kostentr\u00e4ger (Krankenversicherer, versicherte Personen, Restfinanzierung durch Kantone oder Gemeinden) zu erfolgen. Die Beitr\u00e4ge der Versicherer sowie jene der versicherten Personen sind in Gesetz und Verordnung fixiert, die Kantone \u00fcbernehmen die verbleibenden Restkosten. Hinsichtlich der Festsetzung der Beitr\u00e4ge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an die Pflegeleistungen ist anzumerken, dass diese gem\u00e4ss der in der gesetzlichen \u00dcbergangsbestimmung enthaltenen Vorgabe erfolgt ist und die Verg\u00fctung der OKP f\u00fcr Pflegeleistungen vor und nach Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung gleich hoch und somit kostenneutral sein sollte.
1. Das BVGer f\u00fchrt in seinen Urteilen nicht aus, wie eine R\u00fcckerstattung abzuwickeln w\u00e4re. Empf\u00e4nger der praxisgem\u00e4ss vertraglich vereinbarten, separaten Verg\u00fctungen f\u00fcr das Pflegematerial durch die Versicherer waren die Leistungserbringer. Die versicherten Personen haben keine zus\u00e4tzlichen Leistungen erhalten, da das Pflegematerial zur Applikation durch Pflegefachpersonen einen Bestandteil der Pflegeleistungen darstellt. Von einer allf\u00e4lligen R\u00fcckerstattung w\u00e4ren diese daher nicht betroffen.
2. Der Bundesrat hat nicht die Kompetenz, den Versicherern einen Verzicht auf allf\u00e4llige R\u00fcckforderungen vorzuschreiben. Dieser Entscheid bleibt den Versicherern vorbehalten. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass insbesondere die Feststellung, ob das separat verrechnete Pflegematerial jeweils zur Selbstanwendung (vgl. hierzu Art. 20 der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 \u00fcber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV); SR 832.112.31) oder zur Applikation durch Pflegefachpersonen abgegeben worden ist, einen allf\u00e4lligen R\u00fcckforderungsprozess erheblich erschweren w\u00fcrde. Zudem m\u00fcsste gekl\u00e4rt werden, wie mit der Tatsache umzugehen ist, dass die Kosten f\u00fcr das separat verg\u00fctete Pflegematerial in die Pr\u00e4mienberechnung der Versicherer eingeflossen sind.
3. Wie eingangs festgehalten wird mit der aktuellen Rechtsprechung die Gesetzesinterpretation des Bundesrates vom BVGer best\u00e4tigt. Eine allf\u00e4llige \u00c4nderung des rechtlichen Rahmens h\u00e4tte nach Meinung des Bundesrates daher auf Gesetzesstufe zu erfolgen. Als \"\u00dcbergangsl\u00f6sung\" eine separate Abgeltung von Kosten f\u00fcr teures Pflegematerial vorzusehen, erachtet der Bundesrat daher nicht als angezeigt.
4. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat mit den Akteuren mehrfach vergeblich versucht, im Bereich der Verg\u00fctung der Pflegematerialien Transparenz zu schaffen. In erster Linie sind die Leistungserbringer, die Kantone und die Versicherer aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben, wie sie vom BVGer best\u00e4tigt worden sind, umzusetzen. Das BAG hat die involvierten Akteure erneut zu einem runden Tisch im September 2018 eingeladen. Ziel der Gespr\u00e4che soll es sein, Transparenz im Bereich des Pflegematerials zu schaffen, um darauf aufbauend eine nachhaltige L\u00f6sung zu finden. Eine einseitige und umgehende Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge, ohne dass Transparenz \u00fcber bisherige Abrechnungspraktiken und die effektiven Kosten des Pflegematerials besteht, ist jedenfalls nicht zuletzt aus Sicht der Kostenentwicklung in der OKP abzulehnen.
Was die Frage der von den Kantonen und Gemeinden verlangten Anpassung der OKP-Pflegebeitr\u00e4ge an die Kostenentwicklung anbelangt, soll im Rahmen des zu erstellenden Berichtes in Erf\u00fcllung des Postulates SGK-N 16.3352, \"Gleichm\u00e4ssige Finanzierung der Kostensteigerung bei den Pflegeleistungen durch alle Kostentr\u00e4ger\", vertieft gepr\u00fcft werden, ob und wie bei den OKP-Beitr\u00e4gen an die Pflegeleistungen der Kostenentwicklung Rechnung zu tragen ist.
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